Drei Personen sitzen an einem großen Tisch beim digitalen Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen. © NDR Foto: Constantin Gill

Schleswig-Holsteins Grüne treffen sich digital zum Parteitag

Stand: 01.11.2020 11:35 Uhr

Schleswig-Holsteins Grüne sind am Sonnabend in einen zweitägigen, digitalen Parteitag gestartet. Dabei wird nicht, wie eigentlich geplant, die Landesliste für die Bundestagswahl aufgestellt.

Für die Landesliste müssten sich die Delegierten laut Wahlgesetz leibhaftig treffen. Das geht Corona-bedingt nicht. Stattdessen diskutieren die Grünen am Wochenende unter anderem darüber, wie man mit Corona-Verschwörungserzählungen umgehen soll.

Spitzenpolitiker bekennen sich zu Corona-Maßnahmen

Finanzministerin Monika Heinold hat am Sonnabend die harten Einschnitte in der Corona-Krise verteidigt. Es sei viel gerungen worden in der Regierung, doch am Ende habe man sich geeinigt, den von Bund und Ländern vereinbarten Kurs mitzutragen. "In dieser ernsten Lage brauchen wir ein einheitliches Vorgehen aller Länder", erklärte Finanzministerin Monika Heinold bestimmt. Hintergrund ist besonders die Schließung der Gaststätten, die das Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FDP eigentlich verhindern wollte. Die Corona-Krise sei auch für Jamaika eine Belastungsprobe, so Heinold. "Da wird es notwendig sein, dass wir uns immer wieder zusammenraufen, Argumente austauschen, Kompromisse finden."

Auch der Landesvorsitzende Steffen Regis bekannte sich insgesamt zu den verschärften Maßnahmen, lehnte eine totale Überwachung ihrer Einhaltung wie in anderen Ländern aber ab. Landtagsfraktionschefin Eka von Kalben warb ebenfalls dafür, den Teil-Lockdown im November zu unterstützen. "Wir brauchen jetzt in Deutschland diese vier Wochen."

Heinold: "Es braucht ein Konzept"

Die nächsten Wochen dürften aus Heinold Sicht von weiteren Herausforderungen geprägt sein: Man brauche einen Plan, wie es nach dem Lockdown weitergehen soll. "Ein Konzept, das Wirtschaft und Vereinen, Verbänden und Kultur, Sport, das uns allen einen Leitfaden gibt, worauf wir uns einstellen können", forderte die Finanzministerin. Das Konzept müsse alle vorbereiten auf "ein Leben, das sich nicht von Lockdown zu Lockdown hangelt, sondern ein Leben, wo es klare Hygieneregeln gibt, und wo es möglichst ein bundesweit abgestuftes Verfahren gibt für Inzidenzwerte gibt, damit klar ist, wann welche Maßnahme in Kraft tritt."

Grüne: Viele Demos von Rechtsextremen unterlaufen

Die Grünen haben sich auf dem digitalen Parteitag klar gegen Verschwörungserzählungen ausgesprochen. In einem Antrag vor Beginn der Tagung heißt es, demokratischer Protest gegen die Corona-Maßnahmen sei selbstverständlich legitim. Aber jeder Demokrat sei gut beraten, genau zu prüfen, an wessen Seite er oder sie demonstriere. Es sei zu beobachten, dass viele Demos von Rechtsextremen und Reichsbürgern unterlaufen würden.

Regis: Keine weiteren Mittel für LNG-Terminal

Am ersten Tag des Landesparteitags ging es auch um das mögliche LNG-Terminal in Brunsbüttel. Nach Angaben von Landeschef Steffen Regis halten die Grünen es für klimaschädlich und wollen nicht, dass dafür weiter Landesmittel ausgegeben werden. Verflüssigtes Erdgas, kurz LNG genannt, soll dazu beitragen, die Energieversorgung in Deutschland zu sichern. Unter anderem für Brunsbüttel gibt es Pläne, ein LNG-Import-Terminal zu bauen.

Weitere Themen: E-Sports, Grundeinkommen

Am Sonnabend verabschiedeten die Delegierten außerdem einen Antrag, in dem sie einen sozial gerechten Klimaschutz fordern. Ein Vorschlag: Ein sogenanntes "Energiegeld", das durch einen CO2-Preis finanziert wird, der sich am tatsächlichen Ausstoß orientiert. Heute geht es weiter - mit Themen wie E-Sports oder das bedingungslose Grundeinkommen. Von der Landesspitze der Grünen heißt es, man freue sich auf intensive Debatten. Es soll planmäßig auch Bundeschef Robert Habeck sprechen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 01.11.2020 | 11:00 Uhr

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