Stand: 09.12.2019 20:24 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Schleswig-Holstein geht gegen Rassismus vor

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Der "Landesaktionsplan gegen Rassismus" mit Leitlinien und Maßnahmen soll im Herbst 2020 beschlossen werden.

Rassismus, Antisemitismus oder Fremdenfeindlichkeit haben viele Gesichter und passieren oft gleich nebenan. Die Gemeinden versuchen sich zu wehren: In Sülfeld (Kreis Segeberg) zum Beispiel organisierten Bürger ein Benefiz-Handballspiel gegen Nazi-Übergriffe in ihrem Ort. In Bad Segeberg protestierten im November etwa 1.000 Schüler gegen Rassismus, Ausgrenzung und rechte Hetze. In Kiel sind am Montag rund 60 nicht-staatliche Organisationen - darunter die türkische und jüdische Gemeinde, die AWO, das Diakonische Werk oder auch Gewerkschaftsvertreter - zusammengekommen, um Ideen für einen "Landesaktionsplan gegen Rassismus" einzubringen. Den hatte sich bereits das "Jamaika"-Bündnis im Koalitionsvertrag vorgenommen. Beschlossen werden soll er im Herbst 2020.

Für Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ist der Kampf gegen Hass und Rassismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das machte er am Montag in seiner Rede auf der Dialog-Veranstaltung "Schleswig-Holstein gegen Rassismus" deutlich. "Verunglimpfung, Hass und Gewaltexzesse sind in Zeiten der sogenannten sozialen Medien anscheinend ein Bestandteil unserer Gesellschaft geworden. In manchen Bereichen gibt es scheinbar keine Grenzen mehr", sagte er. Dies nehme man nicht hin, so Grote.

Grote lobt bürgerliches Engagement

Beim Benefiz-Handballspiel gegen Rechts in Sülfeld war Grote dabei. "Ich muss sagen, das hat mir unheimlich gut gefallen. Genau so wünsche ich mir bürgerschaftliches Engagement. Es geht nur aus der Gemeinschaft heraus zu sagen: 'Nein, das wollen wir nicht!'", sagte Grote. In seiner Rede betonte der Innenminister, dass es viele gute lokale Projekte im Land gebe, die auch auf andere Landesteile gut übertragbar seien. So hat beispielsweise eine Kindertagesstätte in Neumünster nach rassistischen Vorfällen eine Hausordnung mit Antidiskriminierungsleitlinien ausgearbeitet - zusammen mit den Kindern.

Internet-Aktivitäten machen Innenminister Sorgen

Früh ansetzen ist für Grote wichtig. Denn gerade auf sozialen Plattformen im Internet finden sich Gleichgesinnte oft in abgeschotteten Gruppen wieder. "Menschen haben sich in Blasen zusammengefunden. Und das Abgeschottet-Sein, das Nicht-Zulassen anderer Meinungen, ist, glaube ich, für unser demokratisches Miteinander ein immer schwieriger Prozess." Die Aktivitäten im Internet machen ihm Sorgen, denn dort fände die Radikalisierung statt. "Wir haben darauf reagiert und unseren Verfassungsschutz personell verstärkt. Wir haben neue Stellen geschaffen, um die Machenschaften im Netz mit zu verfolgen und notfalls handeln zu können", sagte Grote.

Landesaktionsplan mit Leitlinien und Maßnahmen

Und es sei wichtig, dass sich Städte und Gemeinden austauschen. Der "Landesaktionsplan gegen Rassismus" werde einen wichtigen Beitrag leisten: In ihm würden nicht nur Leitlinien für die Präventions- und Antirassismus-Arbeit in Schleswig-Holstein festgelegt, sondern auch notwendige Handlungsfelder, Aktivitäten und Maßnahmen, so Grote. Lücken im aktuell schon bestehenden Angebot im Bereich der Präventionsarbeit würden identifiziert und geschlossen werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 09.12.2019 | 17:00 Uhr

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