Schleswig-Holstein erwartet Mehreinnahmen in Millionenhöhe
Eine neue Steuerschätzung verspricht Land und Kommunen in Schleswig-Holstein deutlich mehr Geld in den Kassen, als noch vor einem halben Jahr errechnet. Die Regierung will Schulden tilgen, die Opposition fordert mehr Investitionen.
Rund 818 Millionen Euro mehr Steuern sollen in diesem Jahr in die Kassen der öffentlichen Hand fließen. Das geht aus neuen Berechnungen zur regionalisierten Steuerschätzung hervor. Demnach kommt Schleswig-Holstein auf Gesamteinnahmen von 12,4 Milliarden Euro. Es sei aber nur eine Momentaufnahme in unsicheren Zeiten, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag in Kiel. Sie verwies auf noch nicht einberechnete Belastungen durch bundesgesetzliche Änderungen.
Mehr Geld für die Kommunen und Schulden tilgen
Von den Mehreinnahmen sollen die Kommunen über den kommunalen Finanzausgleich rund 132 Millionen Euro erhalten. Etwa 68 Millionen Euro sind vom Bund für den Ausgleich von Versorgungskosten für die Ukraine-Flüchtlinge vorgesehen. Das verbleibende Plus von rund 618 Millionen Euro will Heinold nach eigenen Angaben zur Tilgung von Schulden beziehungsweise zur Reduzierung der Inanspruchnahme des Corona-Notkredits einsetzen.
Auch in den kommenden Jahren rechnet das Finanzministerium mit höheren Steuereinnahmen, als noch im Mai prognostiziert. Schon im kommenden Jahr sollen demnach rund 190 Millionen Euro mehr in die Kassen fließen. Im Jahr 2026 mehr als 800 Millionen Euro mehr. Wie das Ministerium mitteilt, ergeben sich die Mehreinnahmen vor allem aus der Lohnsteuer, Einkommenssteuer und der Einfuhrumsatzsteuer. Ab dem kommenden Jahr steigen demnach aber auch die Kosten für das Land. Millionen werden den Angaben zufolge für den Inflationsausgleich, das günstige ÖPNV-Ticket sowie die Wohngeldreform fällig.
CDU und Grüne sehen keine großen finanziellen Spielräume
Da Schleswig-Holstein bei der konjunkturellen Entwicklung bundesweit vorne sei, könnten auch die Einnahmen des Landeshaushaltes gegen den Trend weiter steigen, erklärte Ole-Christopher Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Dennoch entstünden wegen der Entlastungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger keine neuen finanziellen Spielräume für das Land. Schließlich seien die ersten beiden Entlastungspakete des Bundes in der Steuerschätzung berücksichtigt, das dritte jedoch noch nicht, so der Grüne-Fraktionsvorsitzende Lars Petersdotter. "Für die bevorstehenden Haushaltsberatungen folgt daraus dennoch, dass eine Sparpolitik zu Lasten der staatlichen Infrastruktur, Sozialpolitik und Klimapolitik unbedingt vermieden werden muss."
SPD und FDP fordern mehr Investitionen im neuen Haushalt
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, sieht durch die Überschüsse durchaus finanzielle Spielräume. Diese sollten genutzt werden, um die Menschen im Land spürbar zu entlasten. "Eine Forderung der SPD ist und bleibt die beitragsfreie Kita. Das würde den seit Jahren durch Krisen gebeutelten Familien direkt helfen", sagte die SPD-Politikerin.
Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer, erwartet bei den kommenden Haushaltsverhandlungen zusätzliche Ausgaben. Mit den hohen Steuermehreinnahmen sollten sinnvolle finanzpolitische Schwerpunkte gesetzt werden. "Der Landesnahverkehrsplan muss auskömmlich finanziert werden, wie von der Koalition versprochen", sagte Raudies. Außerdem müsse mehr Geld für Krankenhausinvestitionen, die Unterbringung von Flüchtlingen und die Absenkung der Kita-Beiträge bereitgestellt werden.
