Stand: 04.06.2020 20:27 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Schlachthof-Mitarbeiter: Behörden prüfen Wohnungen

Die Unterbringung von Schlachthof-Mitarbeitern in Schleswig-Holstein, etwa in Kellinghusen, hat unter anderem wegen der Hygiene-Bedingungen immer wieder für Kritik gesorgt. Eine Regelungslücke war der Grund, dass es bisher keine Kontrollen gab. Doch wie Sozialminister Heiner Garg (FDP) am Donnerstag im Sozialausschuss bekannt gab, hat sich nun seitens der Subunternehmer etwas am Mietverhältnis geändert.

Bisher keine Kontrollen möglich

Lange beharrte das Subunternehmen DSZ (Deutsche Schlacht und Zerlegung), bei dem viele Beschäftigte der Fleischindustrie angestellt sind, darauf, dass die Wohnungen der Schlachthof-Arbeiter Privatwohnungen sind. 2018 wurde sogar eigens eine Immobilienfirma gegründet, damit die Verträge als private Mietverträge laufen können. Deshalb durfte die staatliche Arbeitsschutzbehörde laut Sozialministerium die Wohnungen nicht kontrollieren. Ein neuer Beschluss der Arbeits-und Sozialministerkonferenz soll diese Kontrolllücke nun laut Garg schließen. Doch der Beschluss ist derzeit noch nicht in Kraft.

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Ergebnis liegt noch nicht vor

Das Subunternehmen DSZ meldete sich derweil Ende Mai eigenständig beim Sozialministerium und korrigierte seine Angaben zu dem privaten Mietverhältnis. Laut Garg überprüfte die staatliche Arbeitsschutzbehörde deshalb nun die Wohnungen. Das Ergebnis liegt allerdings noch nicht vor. Garg geht davon aus, dass DSZ wegen des politischen Drucks eingelenkt hatte. Die Frage der Abgeordneten, ob man die Firma für die falschen Angaben belangen könnte, musste der Minister jedoch verneinen. Die Schlachthöfe stehen nach mehreren Corona-Fällen derzeit noch stärker im Fokus.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.06.2020 | 17:00 Uhr

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