Stand: 26.05.2020 15:56 Uhr

SPD will bessere Bedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter

Die Bundesregierung will sich um bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter in Schlachthöfen kümmern. Doch bis die Maßnahmen, wie etwa das Verbot von Werkverträgen, beschlossen sind, will die SPD in Schleswig-Holstein mit eigenen Plänen die Zeit überbrücken. Denn Schlachthofmitarbeiter stehen zurzeit durch die hohe Zahl an Corona-Ansteckungen im Fokus. Die SPD fordert eine zügige Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen für Beschäftigte der Fleischindustrie. Dort sei es besonders krass, mit Verhältnissen teilweise wie im 19. Jahrhundert, sagte Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag in Kiel.

Drei Anträge in Landtagssitzung

Die SPD bringt in die Landtagssitzung im Juni drei Anträge zu dem Komplex ein. "Unwürdige Wohnverhältnisse, Ausbeutung und fehlende Angebote zur Integration dürfen in Schleswig-Holstein nicht länger hingenommen werden", heißt es in einem Antrag. So fordert die SPD unter anderem, das Land solle die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte unterstützen. Außerdem fordert sie schärfere Mindestanforderungen an Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünfte. Eine menschenwürdige Unterbringung müsse vorgeschrieben werden. Behörden müssten unabhängig von Eigentums- und Mietverträgen kontrollieren und Unterkünfte im Notfall auch sperren dürfen.

SPD fordert Sofortmaßnahmen

Als Sofortmaßnahme fordert die SPD Arbeitsschutzkontrollen vor Ort - und das nicht nur punktuell, sondern über den ganzen Arbeitstag. Außerdem soll in den großen, industriellen Schlachthöfen und fleischverarbeitenden Betrieben kontrolliert werden. Dass das Personal dafür knapp ist, weiß auch die SPD und fordert, mehr Kontrolleure einzustellen. Stegner meint, im Zweifel könne auch die Bundespolizei helfen. Mehr Kontrollen wünscht sich die SPD auch bei der Unterbringung der meist osteuropäischen Arbeiter. Außerdem sollen ein brancheneinheitlicher Tarifvertrag, Sprachkurse und eine bessere Beratung helfen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

"Eigentlich hat das mit Corona nichts zu tun"

Die Arbeits- und Wohnbedingungen von Mitarbeitern der Fleischwirtschaft aus Osteuropa waren im Zuge der Corona-Krise in den Blick der Öffentlichkeit geraten. Von gehäuften Corona-Fällen waren und sind auch Betriebe in Schleswig-Holstein betroffen. "Eigentlich hat das mit Corona nichts zu tun", sagte Stegner mit Blick auf Missstände. Die SPD strebe seit Jahren Verbesserungen an, habe aber auch im Bund nicht erreicht, was nötig wäre. Bremser kämen aus der Wirtschaft, Union, FDP und zum Teil von Grünen. Jetzt, da das gesellschaftliche Bewusstsein da sei, müsse zügig gehandelt werden. In der Branche sei das Problembewusstsein gleich Null.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.05.2020 | 16:00 Uhr

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