Stand: 28.11.2018 15:04 Uhr

SPD stellt Alternativ-Etat für 2019 vor

Geht es nach der SPD, gibt die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein zu viel Geld für die falschen Dinge aus. Von den rund 13 Milliarden Euro im Landeshaushalt 2019 käme nicht spürbar genug bei den Bürgern an, so die SPD. Deshalb stellten sie am Mittwoch ihre Änderungsanträge zum Etat-Entwurf 2019 vor. Mit 110 Anträgen wollen die Sozialdemokraten konkrete Verstöße für eine sozialere Politik in Schleswig-Holstein machen.

Mehr Geld für Kitas, Personal und Schuldenabbau

"Die Regierung schläft auf ihren Geldsäcken und tut nichts", so der SPD-Landesfraktionschef Ralf Stegner. Wäre die SPD am politischen Ruder würde mehr Geld für kostenlose Kitas, attraktivere Staatsjobs, Zuschüsse für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und den Schuldenabtrag ausgegeben werden. Die Rechnung gehe auf, wenn Abstriche beispielsweise bei Einzelposten wie den Repräsentationsmitteln des Ministerpräsidenten gemacht würden, so die SPD. Auch ein Komplettverzicht im Fall der geplanten Abschiebehaftanstalt für Asylsuchende minimiere die Ausgaben. Unterm Strich müssten zudem weniger Kredite aufgenommen werden als von der Regierung geplant, behauptet die SPD. Das würde sogar eine um 35 Millionen Euro niedrigere Neuverschuldung bedeuten.

Heinold plant mehr Schulden

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) musste unterdessen ihren Haushaltsentwurf nachbessern. Statt wie ursprünglich geplant 300 Millionen Euro soll die Nettokreditaufnahme auf 349 Millionen steigen - das geht aus der Nachschiebeliste hervor. Insgesamt nimmt das Land im kommenden Jahr rund 13 Milliarden Euro ein, gibt aber mehr Geld aus und eben diese Lücke wird mit Krediten geschlossen.

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Heinold plant für 2019 zusätzliche Schulden

Finanzministerin Heinold muss ihren Haushalt für 2019 noch einmal nachbessern: Weil das Land vermutlich weniger einnimmt, muss sie rund 50 Millionen Euro mehr Schulden machen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.11.2018 | 15:00 Uhr

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