Drei Parteien-Kugelschreiber von der SPD, den Grünen und der FDP liegen auf einem Stimmzettel und bilden zusammen eine Ampel-Koalition. © picture alliance / CHROMORANGE Foto: Christian Ohde

SH-Politiker reagieren auf Sondierungsgespräche in Berlin

Stand: 15.10.2021 17:18 Uhr

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Zwölf Seiten umfasst das Sondierungspapier. Die schleswig-holsteinischen Politiker reagieren auf die Gespräche in Berlin.

Natürlich gehe es darum, dass jeder potentielle Regierungspartner seine Schwerpunkte in einer Koalition setzen könne, meint die SPD -Landesvorsitzende Serpil Midyatli und nennt für ihre Partei den Mindestlohn, stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum und die Kindergrundsicherung. Dass diese Punkte aus dem SPD-Wahlkampf im Sondierungsergebnis vorkämen, sei erfreulich, so Midyatli. Auch ihr Parteikollege Ralf Stegner betonte, in den Sondierungspapieren finde sich viel aus dem SPD-Wahlkampf wieder. "Der notwendige, sozialverträgliche, ökologische Umbauprozess für unsere Gesellschaft kann vermutlich nur in dieser Koalition gelingen", sagte er.

Ein Portrait von dem Politiker Wolfgang Kubicki von der FDP. © Wolfgang Kubicki / FDP Foto: Wolfgang Kubicki / FDP
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Tranziska sieht Aufbruchstimmung

Ann Kathrin Tranziska, Landesvorsitzende der Grünen, betonte, das vorgelegte Sondierungs-Papier atme den Geist von Aufbruchstimmung und Zukunft. Aus Sicht Schleswig-Holsteins seien vor allem die Einigungen beim Klimaschutz und im Bereich der Erneuerbaren Energien erfreulich.

Kubicki: Diesmal andere Voraussetzungen

Wolfgang Kubicki nahm für die FDP bereits vor vier Jahren an den Sondierungsgesprächen zur Jamaika-Koalition teil, die damals scheiterten. Diesmal seien die Voraussetzungen anders, sagte Kubicki. "Um diese Frage: 'Was kann wer durchsetzen?' ging es bei diesen Sondierungsgesprächen nicht. Sondern es stand die Frage im Raum: 'Finden wir einen gemeinsamen Weg, den wir bestreiten können?' 'Können wir zu einem gemeinsamen Ziel gelangen und damit Deutschland modernisieren?'"

Arp: CDU beobachtet kritisch

Und was denkt der Wahlverlierer CDU? Der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp verweist darauf, dass die Detailverhandlungen noch anstehen. "Sie sind ein Stück weitergekommen in der Koalition. Aber damit ist noch lange kein Koalitionsvertrag unterschrieben. Das haben wir vor vier Jahren erlebt, wie lange und wie zäh sie am Ende Details miteinander diskutiert haben. Und ob man sich dann darauf verständigt, ist abzuwarten. Wenn man uns braucht stehen wir bereit." Die CDU begleite die Verhandlungen kritisch, so Arp.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.10.2021 | 17:00 Uhr

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