Klaus Buß © NDR

Rocker-Ausschuss: Sonderermittler sieht Führungsversagen

Stand: 29.03.2021 19:31 Uhr

Vor drei Jahren hat Klaus Buß seinen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in der Landespolizei im Zuge der Rocker-Ermittlungen vorgelegt. Sein Urteil ist heute dasselbe wie damals.

Eins betont Klaus Buß gleich zu Beginn: Es habe "nicht die geringste Beeinflussung" gegeben, als er und sein Team sich 2017 an die Untersuchungen machten. Er habe vom damaligen Innenminister Grote eine Garantie gefordert, "dass ich völlig unabhängig arbeiten werde." Das sei ihm zugesagt worden.

Klären sollten Buß und sein Team etwa, ob es 2010 Aktenmanipulation oder Mobbing bei der Landespolizei gegeben hat. Ein Vorwurf, der damals nach Presseberichten im Raum stand - und der unter anderem noch heute den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Für Buß steht damals wie heute fest, dass die Führungskräfte den Konflikt in der Polizei hätten lösen können - und müssen.

Keine klaren Regeln für brisante Informationen

Konkret geht es um eine Information. Zwei Beamte, die einen blutigen Rocker-Überfall im Schnellrestaurant Subway in Neumünster 2010 untersuchten, hatten diese von einem anderen Ermittler bekommen. Die Information stammte von einer Vertrauensperson aus dem Rocker-Milieu. Die beiden Beamten wollten diese Information in die Akte schreiben, die Vorgesetzten untersagten ihnen das aber, auch weil der zuständige Staatsanwalt die Information für nicht erheblich hielt. Die Ermittler schrieben sie dennoch auf und die Situation eskalierte. Es gab Versetzungen, Mobbingvorwürfe standen im Raum.

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Laut Buß hätte die Landespolizeiführung den - erst noch vergleichsweise kleinen - Konflikt damals vermeiden können. Dafür hätte sie klare Regeln für den Umgang mit derartigen Informationen aufstellen können. Außerdem hätte sie laut Buß alle Beteiligten an einen Tisch bringen können, um eine Lösung zu finden, mit der alle hätten leben können. Die beiden Ermittler selbst hätten das gar nicht gekonnt - die Führung schon. Sie habe aber "schlicht versagt".

Auch das Thema Mobbing hätte man aus Buß' Sicht offener behandeln sollen: Zwar habe er selbst keine Mobbingfälle feststellen können, Verdachtsfälle habe es aber gegeben. Diese seien nicht ausreichend untersucht worden, so Buß. Das habe ihn auch selbst enttäuscht, sagt Buß. Einen der ranghohen Polizisten habe er selbst gekannt. Und hatte ihn eigentlich "für besser gehalten".

Wurde Buß-Bericht zu Unrecht erstellt?

Die Rechtsbeistände der damaligen Polizeiführung, die mit im Ausschuss sitzen, hören das nicht gern. Josef Konrad Rogosch vertritt den ehemaligen Landespolizeidirektor und hat das Land verklagt, weil Buß Dinge untersucht hat, die aus seiner Sicht eigentlich nur dienstrechtlich zu klären wären. "Waren Sie dafür kompetent?" fragt Rogosch deshalb Buß. Nach welchen Parametern er bei seiner Bewertung vorgegangen sei?

Bewertungsparameter habe es nicht gegeben, stellt Buß klar - man habe den Auftrag des Innenministeriums nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt. Und es sei kein Wort nach draußen gedrungen. Auch dass die Polizeiführung noch während der Untersuchungen zum Buß-Bericht abgelöst wurde, habe nichts mit seiner Arbeit zu tun, so Buß. Man sei von diesem "Akt" völlig überrascht worden.

Knapp zwei Stunden dauert es. Dann hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss die Befragung des Ex-Innenministers und Sonderermittlers abgeschlossen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | 29.03.2021 | 19:30 Uhr

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