Stand: 30.05.2017 06:00 Uhr

Rocker-Affäre: Kieler Polizei entlastet?

Die Debatte ist mittlerweile in der Politik angekommen: Seit mehr als zwei Wochen werden schwere Vorwürfe an die Adresse der Polizeiführung in Schleswig-Holstein erhoben. Es geht unter anderem um die Frage, ob bei Ermittlungen im Rockermilieu im Jahr 2010 Beweismittel unterdrückt worden sind. Mittlerweile hat der Vorgang eine juristische Dimension: Bei der Staatsanwaltschaft Lübeck ist Ende vergangener Woche eine Strafanzeige gegen maßgebende Beamte der Polizei Schleswig-Holstein eingegangen. NDR Info liegen jetzt detaillierte Informationen über zwei unter Verschluss gehaltene Gutachten vor, die die Polizeiführung entlasten.

Gutachten entlasten die Polizeiführung

Dreh- und Angelpunkt des Ganzen ist das sogenannte Subway-Verfahren vor dem Landgericht Kiel aus dem Jahr 2010. Unter Anklage standen Mitglieder der Rockergruppe "Bandidos". Der Vorwurf: Ein Überfall in der Neumünsteraner Gaststätte "Subway" auf Mitglieder der konkurrierenden Rockergruppe "Red Devils", die zu den Unterstützern der "Hells Angels" gezählt werden. Es war die Zeit des "Rockerkrieges" in Schleswig-Holstein. Beim Landeskriminalamt (LKA) in Kiel gab es damals eine spezielle Ermittlergruppe, die "SoKo Rocker". Auch zu den Vorgängen im "Subway" wurde hier ermittelt. Im Juni 2010 waren die Ermittlungen bereits weit vorangeschritten, in Untersuchungshaft saß unter anderem der mutmaßlich Tatbeteiligte Nils H.

Im Juni 2010 erhielten die beiden Ermittler einen Hinweis aus der Abteilung V, die sich mit der diskreten Informationsbeschaffung über angeworbene Spitzel und sonstige Informanten aus dem Milieu beschäftigte. Die Nachricht war brisant: Ein Informant habe ausgesagt, dass Nils H. zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei. Die beiden Ermittler waren elektrisiert: Sitzt Nils H. unschuldig in U-Haft? Die Beamten kamen damals zu dem Schluss: Der Hinweis muss sofort aktenkundig gemacht werden, damit bei der Staatsanwaltschaft die nötigen Schlüsse gezogen werden können.

Weitergabe der Informationen untersagt

An diesem Tag, am 9. Juni 2010, begann ein Drama, das jetzt, sieben Jahre danach, für heftige Vorwürfe an die Adresse der Polizeiführung sorgt. Denn die Vorgesetzten der beiden Beamten untersagten ihnen damals die Weitergabe der Informationen. Ihre Chefs wussten: Bei der Quelle handelte es sich offensichtlich um ein hochrangiges Mitglied der "Bandidos". Wäre diese Information im Gerichtsverfahren an die Öffentlichkeit gelangt, hätte für die Quelle möglicherweise akute Lebensgefahr bestanden. Denn in Rockerkreisen gilt das Schweigegelübde: "Keine Zusammenarbeit mit der Polizei". Daher dürfen Informationen an die Staatsanwaltschaft keine nachvollziehbaren Einzelheiten zur Quelle enthalten - so die Sicht der beiden Vorgesetzten damals.

Anstelle der beiden Beamten informierte die Abteilung V die Staatsanwaltschaft in einer Kurzform. Die beiden SoKo-Mitarbeiter hielten das für nicht ausreichend. Einer von ihnen übergab auf eigene Faust einen Vermerk an die Staatsanwaltschaft mit anderen Informationen. Die Vorgesetzten hielten den Beamten daraufhin eine Standpauke: Die Mitarbeit in der SoKo war für beide von dem Zeitpunkt an Geschichte - sie wurden versetzt. Nils H. wurde noch im selben Monat aus der U-Haft entlassen, der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Kritische Fragen von der Piraten-Partei

Die beiden versetzten Beamten setzten sich zur Wehr, schalteten Rechtsanwälte ein und gingen vor Gericht. Erst Jahre später, 2017, erhielt der Piratenpartei-Landtagsabgeordneter Patrick Breyer davon Kenntnis. Jetzt stellt Breyer kritische Fragen. Seine These: "In dem Ermittlungsverfahren dürften tatsächlich entlastende Erkenntnisse zugunsten zweier Beschuldigter vorsätzlich unterdrückt worden sein, um sich einen Informanten warmzuhalten. Das dürfte illegal und rechtsstaatswidrig gewesen sein."

Mittlerweile ist bei der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig eine anonyme Strafanzeige eingegangen - unter anderem gegen Landespolizeidirektor Ralf Höhs. Mit den Ermittlungen beauftragt wurde die Staatsanwaltschaft Lübeck. Es geht unter anderem um den Verdacht der "Verfolgung Unschuldiger" und der "Freiheitsberaubung im Amt". Es ist nicht die erste juristische Überprüfung in dieser Angelegenheit: Im Jahr 2012 hatte das LKA in Kiel selbst eine solche Recherche im Auftrag gegeben - beim LKA in Schwerin und bei der Staatsanwaltschaft in Kiel. Seit dem 13. Juni 2012 liegen die Ergebnisse intern vor - sie werden aber weiterhin als Verschlusssache geheim gehalten. Der Grund: Die Analysen enthalten detaillierte Angaben zu Polizeiquellen im einschlägigen Milieu, die bei deren Veröffentlichung möglicherweise gefährdet werden könnten.

Gutachten stellt keine Rechtsverstöße der Landespolizei fest

Nach Informationen von NDR Info sprechen beide Gutachten die Landespolizei von Rechtsverstößen frei. So kommt die Staatsanwaltschaft Kiel in einem Schreiben vom November 2012 zu dem Schluss, dass "nach strafrechtlichen Vorprüfungen (...) keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgungswürdigen Straftat bestehen". Weder gebe es Anhaltspunkte für eine "Verfolgung Unschuldiger", noch für eine "Freiheitsberaubung". Eines des Argumente: Die Quelle der Polizei sei nachweislich erst nach der Tatbegehung am Ort des Geschehens eingetroffen. Sie könne deshalb keine genauen Angaben über eine mögliche Tatbeteiligung von Nils H. machen.

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Dem Phänomen Rockerkriminalität auf der Spur

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen untersucht die Strukturen von Rockerclubs. Von den Ergebnissen sollen unter anderem Polizei und Justiz profitieren. (13.03.2017) mehr

Auch die Ermittler des LKA in Mecklenburg-Vorpommern können damals kein Fehlverhalten seitens der Polizeiführung in Schleswig-Holstein erkennen: In einem Bericht vom Juli 2012 halten sie auf insgesamt 19 Seiten fest, dass es "keine Hinweise auf ein dienstrechtlich vorwerfbares Verhalten" beim LKA in Kiel gebe. Die beiden Beamten der SoKo hätten unter dem Gesichtspunkt der "Aktenwahrheit und Aktenklarheit" zwar grundsätzlich korrekt gehandelt, sie hätten aber die "Gefährdungssituation des Hinweisgebers falsch eingeschätzt". Ihre Versetzung sei gerechtfertigt, da sie sich an verbindliche Absprachen nicht gehalten hätten.

"Unpräzise Ablaufstrukturen, defizitäres Führungsverhalten"

Zugleich sahen die Beamten aus Schwerin auch Anlass zu grundsätzlicher Kritik an ihren Kieler Kollegen: Sie sprechen in ihrem Gutachten von 2012 von "unpräzisen Ablaufstrukturen", "persönlichen Befindlichkeiten" und zum Teil "defizitärem Führungsverhalten". Der gravierendste Vorwurf aber dürfte beim LKA Kiel ins Mark treffen: Dass man 2010 ein hochrangiges Mitglied der Rockergruppe "Bandidos" als Informanten gewonnen habe, sei "äußerst problematisch" gewesen, so die Schweriner Ermittler. "Ein Bekanntwerden der Zusammenarbeit hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit nachteilige Folgen für das Verbotsverfahren der Bandidos gehabt". Im Klartext: Beim LKA Schleswig-Holstein ist man damals offenbar ein hohes Risiko eingegangen.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 30.05.2017 | 06:00 Uhr

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