Stand: 13.01.2020 17:27 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Rocker-Affäre: Zwei Ex-Minister erinnern sich nicht

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Der PUA zur sogenannten Rocker-Affäre bei der Polizei hat am Montag drei ehemalige Innenminister befragt.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur sogenannten Rocker-Affäre in Schleswig-Holstein hat am Montag drei ehemalige Innenminister befragt. Darunter war auch der heutige Landtagspräsident Klaus Schlie. Er hatte in seiner Amtszeit als Innenminister von 2009 bis 2012 das Verbot der Rockerclubs "Hells Angels" in Flensburg und Kiel sowie "Bandidos" in Neumünster durchgesetzt. Im PUA verteidigte Schlie die von ihm verantworteten Verbote von drei Rockerclubs in den Jahren 2010 und 2012 als rechtsstaatlich korrekt und für die innere Sicherheit notwendig.

Schlie: Verbot wochen- oder monatelang geprüft

Man habe das Verbot wochen- oder monatelang geprüft. Schlie betonte, dass es eine fachliche und nicht eine politische Entscheidung war, die Rockergruppen zu verbieten. In einem 90-minütigen "Eingangsstatement" räumte der CDU-Politiker ein, auch von der Existenz eines V-Mannes bei den "Bandidos" 2009/2010 gewusst zu haben.

Hay: Andere wichtige Themen gegeben

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In seiner Amtszeit als Innenminister von 2008 bis 2009 sei ein Verbot von Rockerclubs nicht diskutiert worden, sagte Lothar Hay.

Die beiden ehemaligen Innenminister Rainer Wiegard (CDU) und Lothar Hay (SPD) dagegen sagten, keine Erinnerungen zu dem Thema zu haben. Das Thema Rockerkriminalität habe in seiner Amtszeit keine zentrale Rolle gespielt, sagte der 69 Jahre alte Hay, der von 2008 bis Juli 2009 Innenminister war. Ein Verbot von Rockerclubs sei nach seiner Erinnerung nicht diskutiert worden. Für ihn habe es in seiner Zeit als Minister andere wichtige Themen gegeben. "Von einem Netzwerk habe ich nie etwas gespürt, nie etwas mitbekommen", sagte Hay.

Aussage Wiegards bringt PUA nicht weiter

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Rainer Wiegard führte das Innenressort für wenige Monate.

Rainer Wiegard hatte neben seinem Amt als Finanzminister drei Monate von Juli bis Oktober 2009 auch das Innenressort mitgeführt. Er habe keine persönlichen Erinnerungen zu dem Themenkomplex Rockerkriminalität, sagte der 70 Jahre alte CDU-Politiker. Ihn hätten als Finanzminister insbesondere die Folgen der Bankenkrise und das Schnüren eines großen Investitionsprogramms von Bund und Ländern zum Abwenden einer Rezession beschäftigt.

Wie verhielten sich Behörden im Rockerkrieg?

Seit April 2018 untersucht der PUA die sogenannte Rocker-Affäre. Es geht um Mobbing, Aktenmanipulation, Unterdrückung von Beweismitteln, fragwürdige Informanten und die Frage, welche Rolle V-Leute gespielt haben. Die elf Abgeordneten sollen klären, wie sich das Landeskriminalamt (LKA), die Staatsanwaltschaft und auch das Innenministerium in der Aufklärung der Messerstecherei im Neumünsteraner Schnellrestaurant Subway im Frühjahr 2010 verhalten haben. Dort waren zwei Gruppen der verfeindeten Rockerclubs "Bandidos" und "Red Devils" aneinander geraten.

Rocker-Affäre: Vernehmungen erscheinen fragwürdig

Schleswig-Holstein Magazin -

Die größte Razzia im schleswig-holsteinischen Rockermilieu stützte sich hauptsächlich auf die Aussagen eines Zeugen. Die Vernehmungen des Kronzeugen erscheinen jedoch fragwürdig.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 13.01.2020 | 17:00 Uhr

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