Stand: 18.02.2019 19:21 Uhr

Rendsburg-Eckernförde verlängert Rinderexport-Stopp

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde und die Genossenschaft Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) haben sich in einem Gespräch auf ein vierwöchiges Moratorium verständigt. In dem Stillhalteabkommen verpflichtet sich die RSH, bis zum 17. März 2019 keine Zucht- und Schlachtrinder in Drittländer außerhalb der EU zu transportieren und vorerst keine juristischen Schritte gegen den Kreis Rendsburg-Eckernförde einzuleiten.

Landesregierung soll Klärungsprozess voran bringen

Die beiden Parteien wollen in diesem Zeitraum grundlegende Fragestellungen von der Landesregierung klären lassen. Dabei geht es darum, ob und wann Kreis-Veterinäre Transporte in Drittländer verbieten können, weil sie Verstöße gegen das EU-Tierschutzrecht, wie das Einhalten von Ruhe- und Trinkpausen oder Tierquälerei, nicht ausschließen können. "Ich setze auf die Landesregierung, dass die erforderlichen Abstimmungen zügig eingeleitet werden und auf Bundes- und EU-Ebene dann auch zu einem Abschluss gebracht werden", teilte Dr. Rolf-Oliver Schwemer, Landrat Kreis Rendsburg-Eckernförde, in einer Erklärung mit.

Bauernverband: Landwirte und Veterinäre verunsichert

In der vergangenen Woche hatte der Kreis Rendsburg-Eckernförde die Ausfuhr von Schlacht- und Zuchttieren in 14 Nicht-EU-Staaten für zwei Wochen verboten. Der Kreis Nordfriesland zog mit, der Kreis Steinburg verhängte sogar ein unbefristetes Verbot. Die Landwirte und Veterinäre in Schleswig-Holstein seien verunsichert, sagt der Bauernverband. Zuvor hatte es Berichte über grausame Schlacht-Praktiken unter anderem in der Türkei und in den Magreb-Staaten gegeben. Auch der Bauernverband Schleswig-Holstein sieht nun die Politik am Zug.

"Haben unsere Veterinäre etwas zu befürchten?"

Nicht nur die Zuchtbetriebe, auch die Veterinäre seien verunsichert, weil sie die Transporte genehmigen müssen. "Von Kiel erwarten wir, dass die Rechtsgrundlage überprüft wird", so der Vizepräsident des Bauernverbands, Klaus-Peter Lucht. "Haben unsere Veterinäre etwas zu befürchten, wenn jemand sie verklagen würde - oder ist alles in dieser Situation in Ordnung?"

Land setzt auf gemeinsame Regelung mit Bund

Das Landwirtschaftsministerium in Kiel betont: Man prüfe die Rechtslage, es müsse aber eine gemeinsame Regelung mit dem Bund geben, so ein Sprecher. Am Mittwoch soll das Thema bei einem Bund-Länder-Arbeitstreffen auf die Tagesordnung kommen. Anfang April will sich dann die Agrarministerkonferenz mit Tiertransporten beschäftigen. Ob es bis dahin aber eine Rechtssicherheit gibt, ist fraglich.

Medienbericht schürt Angst vor juristischem Nachspiel

In einer ersten Reaktion hatte der Bauernverband im Kreis Rendsburg-Eckernförde am Freitag die Entscheidung, die Rinderstransporte vorerst zu stoppen, als richtig bezeichnet. Der Landrat des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Rolf-Oliver Schwemer (parteilos), sagte, dass sich Tierärzte des Kreisveterinäramtes unter Umständen strafbar machen, wenn sie die Transporte genehmigen.

Ein Medienbericht aus 2018 schürt die Befürchtungen der Veterinäre und Züchter, dass die Genehmigung von entsprechenden Tiertransporten unter Umständen ein juristisches Nachspiel haben könnte. Der Jurist Alexander Maisack und der österreichische Tierarzt und ehemalige Tiertransport-Inspektor Alexander Rabitsch haben einen Artikel in der Zeitschrift "Amtstierärztlicher Dienst und Lebensmittelkontrolle" veröffentlicht. Kernaussagen: Veterinäre würden Beihilfe zu Tierquälerei leisten, wenn sie Transporte in Länder mit allgemein bekannten tierschutzrelevanten Transport- und Schlachtpraktiken genehmigten.

Verbot gilt für 14 Länder

In diese 14 Länder werden Rinder vorerst nicht mehr exportiert: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nicht betroffen sind Tiertransporte innerhalb Deutschlands oder innerhalb der EU.

Weitere Informationen

Tierquälerei? Kreise stoppen Transporte

15.02.2019 08:00 Uhr

Mehrere Kreise in Schleswig-Holstein haben beschlossen, Rinderexporte in bestimmte Länder außerhalb der EU zu untersagen. Hintergrund sind die Qualen, die die Tiere dort möglicherweise erleiden. mehr

Was bedeuten die größten Tierwohl-Labels?

13.11.2018 19:30 Uhr

Viele Verbraucher wollen Fleisch aus artgerechter Haltung kaufen. Tierwohl-Siegel wie das geplante staatliche Label sollen dabei helfen. Bieten die Label tatsächlich Orientierung? mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.02.2019 | 08:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein

02:34
Schleswig-Holstein Magazin

Wildschweinzaun wird zur Todesfalle

Schleswig-Holstein Magazin
01:52
Schleswig-Holstein Magazin
03:05
Schleswig-Holstein Magazin

Kampf gegen den Müll in Kiel-Gaarden

Schleswig-Holstein Magazin