Regierungserklärung: Die Ostsee als Chance für Schleswig-Holstein

Stand: 28.10.2021 12:39 Uhr

Ministerpräsident Günther sieht in der Ostsee eine große Chance für Schleswig-Holstein. Das sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung. Aber es gebe auch eine Vielzahl von Herausforderungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat am Donnerstagvormittag im Landtag eine Regierungserklärung zur Ostseepolitik gehalten. "Für Schleswig-Holstein ist die Ostsee ein Chancenraum. Für mehr Wohlstand, Klimaschutz und Innovation", sagte Günther. Deshalb müsse die Ostseepolitik konkret auf diese Chancen ausgerichtet werden. Dafür werde Schleswig-Holstein seine Ostseepolitik neu fokussieren. Dabei nannte er mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, dem Klima- und Meeresschutz sowie Kooperationen im Ostseeraum im wissenschaftlichen und kulturellen Bereich drei konkrete Schwerpunkte. "Und das mit dem Ziel, künftig mehr Menschen für das Gemeinsame im Ostseeraum zu interessieren, ja vielleicht sogar zu begeistern." Angesichts zunehmender internationaler Konflikte sei das ein Chancenraum für Frieden, Völkerverständigung und Demokratie.

Landesregierung will Zusammenarbeit ausbauen

Im Bereich Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, so Günther, könne man von den Balten und Skandinaviern lernen. Die Landesregierung strebt Kooperationen an, die gegenseitige Lerneffekte und Synergien auslösen. Im Bereich Wissenschaft, Bildung und Kultur sieht der Ministerpräsident in Dänemark den wichtigsten Partner im Ostseeraum, doch es solle auch darüber hinaus geblickt werden - "mit dem Ziel, künftig mehr Menschen für die Zusammenarbeit im Ostseeraum zu interessieren".

Das Großprojekt Fehmarnbelt-Querung bezeichnete Günther als eine Jahrhundert-Chance für Schleswig-Holstein. "Norddeutschland und Skandinavien wachsen enger zusammen. Das birgt riesige Wirtschaftschancen", sagte Günther.

VIDEO: Midyatli: "Perspektiven sind Sie uns heute schuldig geblieben" (20 Min)

Vielzahl von Herausforderungen

Doch er wies auch auf eine Vielzahl von Herausforderungen hin. "Die maritime Wirtschaft stand schon vor der Pandemie unter Druck. Es ist das Ziel meiner Landesregierung, der blauen Wirtschaft auf dem Weg in die Zukunft zu helfen." Als Beispiel nannte er eine saubere Schifffahrt. Die erstmalige Betankung eines Frachters in Schleswig-Holstein mit LNG habe gezeigt, dass mit grünen Kraftstoffen emissionsfrei die Ostsee befahren werden könne. In der Hafenwirtschaft würden die Ostseehäfen bereits immer klimafreundlicher arbeiten. Man setze auf saubere Fähren, auf grüne Schiffsantriebe und Landstrom.

"Ostsee kann nicht im Alleingang saniert werden"

In der vergangenen Woche hatte die Helsinki-Kommission in Lübeck einen Aktionsplan für den Schutz der Ostsee für den Zeitraum bis 2030 beschlossen. "Schleswig-Holstein kann die Ostsee nicht im Alleingang sanieren. Alle Ostsee-Anrainer müssen mitmachen", betonte Günther. So wolle Schleswig-Holstein mit gutem Beispiel vorangehen, etwa bei der Vermeidung von Meeresmüll einschließlich Mikroplastik. Außerdem wolle man der "unbequeme Antreiber bei den Munitionsaltlasten bleiben".

SPD: Beziehungen im Ostseeraum auf neue Füße stellen

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) erinnerte daran, dass besonders die SPD-Ministerpräsidenten in den vergangenen Jahrzehnten die Ostseepolitik vorangetrieben hätten. "Sie zählen überwiegend auf, was es schon gibt", warf sie dem Regierungschef vor. "Die Perspektiven sind Sie uns heute schuldig geblieben." Midyatli forderte, die Beziehungen im Ostseeraum auf neue Füße zu stellen. Als Beispiel nannte sie die Durchsetzung von Minderheitenrechten. Die SPD setze bei allen nötigen Veränderungen auf soziale Teilhabe. Sie forderte Günther auf, der Regierungserklärung jetzt Taten folgen zu lassen.

SSW betont Bedeutung der Verkehrswege

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, dass mit der Eröffnung der festen Fehmarnbelt-Querung Schleswig-Holstein in eine sehr zentrale Rolle rücken wird. Das nördlichste Bundesland werde schon während der Bauphase wirtschaftlich profitieren. Der SSW-Abgeordnete Lars Harms betonte die Bedeutung der Verkehrswege. Wenn man die Zusammenarbeit ernst nehme, müsse die Autobahn 20 mit der Elbquerung westlich von Hamburg gebaut werden.

Die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben lenkte den Blick auf die Umweltprobleme im Ostseeraum. Das wegen des geringen Wasseraustauschs besonders empfindliche Meer sei bereits um 1,5 Grad wärmer geworden. Die Ostsee müsse widerstandsfähiger werden. Gefordert seien unter anderem Landwirtschaft, Tourismus und Fischerei. Die skandinavischen Länder seien Deutschland im Bereich der Innovationen weit voraus, sagte von Kalben. Davon könne Schleswig-Holstein lernen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.10.2021 | 12:00 Uhr

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