Stand: 04.07.2018 16:15 Uhr

Regierungserklärung: Asylkompromiss ist Scheinlösung

Daniel Günther hat in seiner Regierungserklärung den Blick nach Berlin gerichtet. Im Landtag in Kiel forderte der Ministerpräsident die Union auf Bundesebene auf, nach Problemlösungen zu suchen und den Dauerstreit einzustellen. Aus Sicht des CDU-Politikers hat der Asylstreit zwischen CDU und CSU für Politikverdrossenheit gesorgt. Günther warb dafür, in Schleswig-Holstein gemeinsam zu agieren. "Das ist mir in diesen Tagen enorm wichtig, weil ich nicht glaube, dass auf der Bundesebene alles in der richtigen Bahn ist. Das ist eine Scheinlösung, die dort gefunden wurde", sagte Günther. Damit beziehe er sich auf das Gesamtphänomen der Migration. Hier könne es nur auf europäischer Ebene eine Lösung geben, so der Regierungschef.

Ministerpräsident: Regierung steht klar zu Europa

Günther betonte, dass seine Regierung klar zu Europa stehe. Dafür bekam er auch Beifall aus den Reihen von SPD und SSW. Außerdem bekannte sich der CDU-Politiker zu einer humanen Flüchtlingspolitik. "Wir helfen Menschen in der Not", erklärte Günther. Wer das Gastrecht missbrauche, müsse allerdings wieder gehen. Der Ministerpräsident räumte zwar Probleme bei der Rückführung ein. Es sei aber auch Irrsinn, Menschen abzuschieben, die hier eine Pflegeausbildung machen.


Stegner: "Gemeinsam gegen Rechtspopulismus"

Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) begrüßte, dass in Schleswig-Holstein keine bayrische Politik gemacht werde. Die CSU habe aus Angst vor der bayrischen Landtagswahl nicht nur die Koalition in Berlin, sondern die gesamte Bundesrepublik in Geiselhaft genommen, so Stegner. Die SPD stehe beim Europakurs an der Seite der Kieler "Jamaika"-Koalition und unterstütze sie auch, "wenn es um seriöse Poltik für die Menschen in unserem Land" geht. Außerdem will der SPD-Fraktionschef mit der Koalition "gemeinsam gegen Rechtspopulismus" arbeiten.

Günther zieht Bilanz nach einem Jahr "Jamaika"

Günther warf auch einen Blick zurück auf ein Jahr "Jamaika"-Koalition im Landeshaus. Der CDU-Politiker stellte seiner Regierung ein gutes Zwischenzeugnis aus. Er hob besonders die Erfolge in den Bereichen Innere Sicherheit, Infrastruktur und Kita-Politik hervor. Begünstigt wurde die Arbeit der Landesregierung von hohen Steuereinnahmen. Positiv bewertete Günther auch das Eingreifen der Regierung bei den dauerhaften Problemen auf der Marschbahnstrecke zwischen Hamburg und Sylt. Dort werde die Bahn mehr als 100 Millionen Euro investieren.

Die Bilanz der Opposition fiel erwartungsgemäß schlechter aus. Stegner kritisierte, es fehle an eigenen Impulsen der "Jamaika"-Koalition in Schleswig-Holstein. "Wirklich vorzeigbar sind Ihre Ergebnisse mit wenigen Ausnahmen nur dort, wo Sie Schleswig-Holstein auf dem Kurs der Vorgängerregierung halten", so der SPD-Fraktionschef. Stegner zielte dabei ab auf die Bereiche Innere Sicherheit, Investitionen, Bildung, Glasfaserausbau, Digitalisierung der Landesverwaltung und Sanierung der Sportstätten. Bei anderen Themen käme das Land nicht voran.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.07.2018 | 13:00 Uhr

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