Stand: 28.08.2019 14:40 Uhr

CDU hält an Abschaffung der Mietpreisebremse fest

Wie kann man verhindern, dass die Mieten immer weiter steigen und sich viele Menschen Wohnraum nicht mehr leisten können? Am Mittwoch hat der Landtag in einer Aktuellen Stunde erneut über die Wohnungspolitik diskutiert. Im Fokus stand die Mietpreisbremse, die in Schleswig-Holstein zum 30. November auslaufen soll. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Abschaffung einen Irrweg der Jamaika-Koalition. Der Landesregierung fehle der soziale Kompass. Stegner nannte die steigenden Mietpreise eines der größten Probleme der heutigen Zeit, das es zu lösen gelte und warf der Landesregierung vor, dieses nicht zu tun.

Eine Frau streicht eine Wand ihrer neuen Wohnung.

Wohnungsbauprogramm statt Mietpreisbremse

Schleswig-Holstein Magazin -

Im Kieler Landtag wurde gestritten, wie steigende Mieten eingedämmt werden können. Das Jamaika-Bündnis hält die Mietpreisbremse für ungeeignet - ein Wohnungsbauprogramm ist geplant.

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Mietpreisbremse: Jamaika-Bündnis uneins

Stichwort: Aktuelle Stunde

Aktuelle Stunden können im Vorfeld von Fraktionen oder mindestens fünf Abgeordneten beantragt werden, um Themen von allgemeinem Interesse zu debattieren. Dieser Antrag muss zwei Tage vor der Sitzung gestellt werden.

Die Beiträge der Abgeordneten dürfen jeweils nicht länger als fünf Minuten dauern und insgesamt die Dauer von einer Stunde nicht überschreiten. Eine feste Rednerliste gibt es nicht.

Die Redezeit von Regierungsvertretern ist von dieser Regelung allerdings ausgenommen. Sie haben ein Zeitkonto von maximal 30 Minuten, sodass Aktuelle Stunden tatsächlich oft länger als 60 Minuten dauern.

Lars Harms vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) kritisierte: Wenn die Jamaika-Koalition mit dem Wegfall der Mietpreisbremse die kleinste Krücke wegnähme, müsse man von einer Katastrophe sprechen. Innerhalb des Jamaika-Bündnisses ist man bei diesem Punkt nicht ganz auf einer Linie: Für die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, erschließt sich nicht, warum die Mietpreisbremse abgeschafft werden soll.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte hingegen, man wolle die Probleme in Schleswig-Holstein lösen. Die Mietpreisbremse sei dafür nicht das geeignete Mittel. Seines Erachtens geht das nur, wenn man mehr, schneller und günstiger baut. Der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Lehnert, sprach in diesem Zug von einem einzigartigen Wohnungsbauprogramm, das die Landesregierung auf den Weg gebracht habe. "Wir wollen durch den ausreichenden Neubau und die Aufstockung von Wohngebäuden die Mietpreise nachhaltig begrenzen", so Lehnert. So werde der benötigte Wohnraum in Kiel, Lübeck und dem Hamburger Rand geschaffen. Auch CDU-Fraktionschef Tobias Koch ist der Meinung, dass die geplanten Maßnahmen besser sind als die Mietpreisbremse. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) kündigte überdies an, man werde sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass Mietwucher künftig stärker geahndet wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.08.2019 | 12:00 Uhr

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