Stand: 14.08.2020 20:15 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Rechtsbeugung? Kieler Staatsanwältin freigesprochen

Vor dem Landgericht Kiel ist am Freitag der Prozess gegen eine Kieler Staatsanwältin zu Ende gegangen. Sie musste sich wegen Rechtsbeugung und Diebstahls verantworten. Der Prozess endete mit einem Freispruch. Der promovierten Juristin wurde vorgeworfen, Hunderte Rinder, Pferde, Schafe, Hühner sowie Hunde und Katzen beschlagnahmt und notveräußert zu haben, ohne dass die Besitzer die Möglichkeit zum Widerspruch hatten. Die Richter hielten die ehemalige Tierschutzdezernentin nach mehr als 40 Verhandlungstagen und der Anhörung von über 70 Zeugen in keinem der angeklagten zehn Fälle für schuldig.

VIDEO: Tiere beschlagnahmt: Staatsanwältin freigesprochen (2 Min)

Gericht folgt dem Antrag der Verteidigung

Die Kammer konnte sich demnach keine ausreichende Sicherheit verschaffen, dass die Staatsanwältin bewusst das Recht gebeugt habe, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg. Vielmehr war sie womöglich arglos in ihrem Handeln. Das Gericht folgte damit dem Antrag des Strafverteidigers der 45-Jährigen. Die Juristin hatte zu Prozessbeginn zwar Fehler eingeräumt, den Vorwurf der Rechtsbeugung aber bestritten.

Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, bei dem ein Amtsträger sein Amt missbraucht und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei vorsätzlich falsches Recht anwendet. Es wird mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet.

Entschädigung für Durchsuchung der Wohnung

Die angeklagte Staatsanwältin (2.v.r) sitzt zwischen ihrer Verteidigerin Annette Voges (r) und ihrem Verteidiger Klaus-Ulrich Ventzke und wird vor Beginn der Verhandlung von Medienvertretern gefilmt und fotografiert. © dpa-Bildfunk
Die Kieler Staatsanwältin ist vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden.

Die Angeklagte muss zudem für die Durchsuchung ihrer Wohnung entschädigt werden. Die Kosten des Verfahrens trage die Landeskasse, sagte Worpenberg. Die Staatsanwaltschaft aus Itzehoe hatte für die Frau zwei Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Zehn Fälle von 2011 bis 2014 waren angeklagt. Fünf Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung hielten die Ankläger für erwiesen. Die anderen fünf Fälle lassen sich aus ihrer Sicht nicht beweisen, weshalb sie hierbei auf Freispruch plädieren.

Rund 40 Verhandlungstage und mehr als 70 Zeugen

Während der rund 40 Verhandlungstage sichtete das Gericht Aktenberge, schaute Videos von Beschlagnahmungen an und befragte über 70 Zeugen - darunter betroffene Tierhalter, Amtsveterinäre, Sachverständige, Polizisten sowie Vorgesetzte und Kollegen der 44-Jährigen. Auch die Angeklagte selbst nahm immer wieder Stellung, um die Vorwürfe zu entkräften. Oft berief sie sich auf Erinnerungslücken. Außerdem richtet sie Vorwürfe gegen ihre Vorgesetzten: Diese hätten sie schließlich, trotz Beschwerden von Tierhaltern, lange gewähren lassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Die angeklagte Staatsanwältin (2.v.r) sitzt zwischen ihrer Verteidigerin Annette Voges (r) und ihrem Verteidiger Klaus-Ulrich Ventzke und wird vor Beginn der Verhandlung von Medienvertretern gefilmt und fotografiert. © dpa-Bildfunk

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 14.08.2020 | 13:00 Uhr

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