Rechnungshof: Landesregierung muss Ausgaben kürzen

Stand: 04.06.2021 10:52 Uhr

Der Landesrechnungshof blickt mit Sorge auf die Haushaltslage in den kommenden Jahren. Die Landesregierung könne nicht nur ausgeben, sondern müsse auch sparen, sagte die Präsidentin Gaby Schäfer.

Sie prüfen, rechnen nach und kontrollieren, wie viel Geld wofür ausgegeben wird: die Mitglieder des Landesrechnungshofes. Am Freitag wurden die aktuellen Prüfergebnisse für Schleswig-Holstein - der Jahresbericht - veröffentlicht. Bis 2030 werden laut Gaby Schäfer in jedem Haushaltsjahr rund 420 Millionen Euro fehlen - ausgelöst auch durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Notkredite in Milliardenhöhe. Allein 2021 sollen zusätzlich 350 Millionen Euro coronabedingte Ausgaben fällig werden, bei einem Etatvolumen von 14 Milliarden Euro. Schäfer sagte, es sei weitgehend alternativlos, dass die Landesregierung in der Krise neue Schulden aufnimmt. Allerdings schieße Jamaika mit einer Kreditermächtigung auf Vorrat deutlich über das Ziel hinaus.

Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof. © Landesrechnungshof Foto: Landesrechnungshof
Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Gaby Schäfer, fordert von der Regierung ein neues Finanzkonzept.
Rechnungshof: Neues Finanzkonzept notwendig

Ausgaben für nachhaltige Innovationen und Technologien, für künstliche Intelligenz oder für die kommunale Wärmewende haben laut Landesrechnungshof keinen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang zur Notlage und hätten nichts mit der Corona-Pandemie zu tun. Gaby Schäfer forderte, dass ein Konzept erarbeitet wird, um die Finanzlücken zu schließen. Dafür seien Ausgabendisziplin und Schwerpunktsetzung nötig.

Eventuell kürzen bei der Verwaltung

Es bleibe dabei, dass es ohne Kürzungen auf der Ausgabenseite und damit unpopulären Entscheidungen der Landesregierung nicht gehen werde. Gleichzeitig machte die Präsidentin Sparvorschläge: So könnte die Verwaltung der 17 Finanzämter im Land zentralisiert werden. Mit Blick auf die Pensionsausgaben des Landes sei es die langfristig beste Vorsorge, die Zahl der Stellen auf das bedarfsgerechte Maß zu reduzieren. Von diesem Ziel sei die Landesregierung weit entfernt, so Schäfer.

Der Sitz des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein in der Kieler Innenstadt. © NDR Foto: Thomas Viet Dang
Der Sitz des Landesrechnungshofes in der Kieler Innenstadt.
Heinold will keine weiteren Schulden

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nahm die Kritik des Rechnungshofes dankbar entgegen und betonte, es sei wichtig zu mahnen: "Wir haben zurzeit keinen Plan für Kürzungen, aber es gibt die deutliche Ansage, dass wir nicht mehr machen als wir uns bisher vorgenommen haben." Die Landesregierung wolle keine weiteren coronabedingten Schulden machen. "Wir haben da einen hohen Kredit aufgenommen und mir ist es sehr wichtig, dass wir damit auch auskommen."

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.06.2021 | 12:00 Uhr

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