Ein Mann steht am Flughafen Hannover neben einem Schild, welches ein Corona-Testzentrum ausweist. © dpa-Bildfunk Foto: Moritz Frankenberg

Reaktionen nach Corona-Gipfel: Von zufrieden bis verärgert

Stand: 11.08.2021 12:32 Uhr

Mehr Testpflichten für Nicht-Geimpfte, die ihre Schnelltests ab 11. Oktober in der Regel auch selbst bezahlen müssen: Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz vom Dienstag stoßen in Schleswig-Holstein auf sehr unterschiedliche Reaktionen.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie hat sich Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) weitgehend zufrieden gezeigt. Er appellierte erneut eindringlich an die Menschen, sich gegen das Virus impfen zu lassen und hält es für richtig, dass Tests für Ungeimpfte künftig kostenpflichtig werden, Geimpfte hingegen unter anderem bei der Quarantäneregelung entlastet werden. Mit Blick auf die Diskussion um Inzidenzwerte hätte sich Günther aber gewünscht, man hätte sich auf einen Wert verständigt, der auch andere Indikatoren wie Krankenhausbelegung und Impfquote mit berücksichtigt.

Testpflicht für Ungeimpfte kostet ab 11. Oktober

Die MPK hatte am Dienstag beschlossen, dass es ab einer Inzidenz von 35 eine Testpflicht für Ungeimpfte geben soll, die ab dem 23. August gilt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist und Angebote in Innenräumen, beispielweise bei Gastronomie und Kulturveranstaltungen, wahrnehmen oder zum Friseur gehen will, muss einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden alt sein darf. Ab dem 11. Oktober müssen Nicht-Geimpfte für die Tests bezahlen - ausgenommen sind alle, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt.

SPD: Ende der kostenlosen Tests ist richtig

Oppositionsführerin Serpil Midyatli von der SPD sagte, es sei gut, dass es gelungen sei, ein einheitliches Vorgehen zwischen den Ländern zu vereinbaren. Das Ende der Kostenfreiheit für Tests sei richtig. Wichtig sei es aber, ein verlässliches Testangebot für diejenigen bereitzustellen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

AfD: Ungeimpfte werden diskriminiert

Von den Abgeordneten der AfD hieß es, der Staat dürfe die Bürger nicht erpressen. Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte grenze an Erpressung. Kostenpflichtige Tests für Ungeimpfte lehnen sie ab. Jörg Nobis, der AfD-Vorsitzende im Landtag, findet: "Niemand darf einen Nachteil dadurch haben, dass er sich nicht impfen lassen kann oder möchte. Es ist ein Unding, wenn demnächst knapp die Hälfte der Bundesbürger für die Teilnahme am sozialen Miteinander, am kulturellen Leben und für medizinische Versorgung erst einmal bezahlen soll. Ungeimpfte werden damit einer in unserem Land nicht mehr für möglich gehaltenen Diskriminierung ausgesetzt." Für Nobis birgt dieser Beschluss eine Gefahr: "Sobald die Tests nicht mehr kostenfrei sind, werden sich weniger Menschen testen lassen und so mehr Corona-Infektionen unentdeckt bleiben."

Grüne mahnen: Nicht nur Inzidenzwert ist wichtig

Auch bei den regierungstragenden Fraktionen gibt es nach der Ministerpräsidentenkonferenz Gesprächsbedarf. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Eka von Kalben, nannte es ärgerlich, dass sich Bund und Länder nicht auf ein Indikatorenmodell geeint haben, bei dem auch die Auslastung der Krankenhaus- und Intensivbetten sowie die Impfquote bei der berücksichtigt wird, um die Corona-Lage einzuschätzen. Man brauche auch jetzt noch einen klaren Kurs. Christopher Vogt von der FDP bezeichnete es als überraschend, dass nicht geimpfte Menschen bereits ab einer Inzidenz von 35 einen Testnachweis erbringen müssen. Am Dienstagabend hatten die Jamaika-Fraktionen über das Ergebnis der Konferenz beraten und diskutiert, wie die Beschlüsse konkret in Schleswig-Holstein umgesetzt werden sollen.

Dehoga befürchtet weniger Gäste

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Schleswig-Holstein reagiert mit gemischten Gefühlen auf die Beschlüsse der MPK. Eine Testpflicht für Ungeimpfte bedeute wieder weniger Gäste, befürchtet Axel Strehl, Dehoga-Präsident in Schleswig-Holstein. Der Verband wünsche sich deshalb, dass mit der neuen Landesverordnung zumindest die Mindestabstände in Restaurants für Geimpfte und Genesene sinken. Nur so könnten die Betriebe auch wirtschaftlich arbeiten, so Strehl. Anders sehen das viele Gastronomen auf Sylt. Zahlreiche Restaurants auf der Insel fordern schon länger, die Testpflicht wiedereinzuführen - und finden den Beschluss der Regierungschef daher gut

 

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.08.2021 | 12:00 Uhr

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