Stand: 12.07.2018 14:46 Uhr

Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

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Das Oberlandesgericht in Schleswig erklärte eine Auslieferung von Carles Puigdemont für zulässig.

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont an Spanien für zulässig erklärt - allerdings nur wegen des Verdachts der Veruntreuung. Die spanische Justiz wirft dem Katalanen hauptsächlich Rebellion vor. "Damit ist die Hauptlüge des Staates ausgelöscht. Die deutsche Justiz bestreitet, dass es sich beim Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober um Rebellion gehandelt hat", twitterte der 55-Jährige am Donnerstag - offensichtlich erfreut - in einer ersten Reaktion.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den katalanischen Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober vergangenen Jahres. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl die Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Es kam damals zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen spanische Polizisten. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft teilte bereits mit, die Auslieferung des 55-Jährigen zeitnah bewilligen zu wollen. Geschieht dies, hätte Puigdemont noch eine weitere juristische Option in Deutschland: Er könnte vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen.

Puigdemont bestreitet die Vorwürfe

Puigdemont bestreitet sowohl den Vorwurf der Rebellion als auch den der Veruntreuung öffentlicher Mittel. Für das - nicht genehmigte - Referendum waren laut spanischer Justiz 1,6 Millionen Euro ausgegeben worden. Puigdemonts deutsche Strafverteidiger erklärten im Namen ihres Mandanten, mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts sei, "wie das Gericht ausdrücklich betont, auch eine Strafverfolgung in Spanien wegen 'Rebellion' ausgeschlossen".

Gericht: Kein "geistiger Anführer" von Gewalttätigkeiten

Seine Entscheidung, eine Auslieferung ausschließlich nicht wegen des Vorwurfs der Rebellion zuzulassen, begründete das Schleswiger Gericht am Donnerstag ausführlich. Die Vorwürfe gegen Puigdemont erfüllten "weder den deutschen Straftatbestand des Hochverrats noch den des Landfriedensbruchs". Ein Ausmaß der Gewalt, wie es die Vorschrift des Hochverrats vorsehe, sei durch die Auseinandersetzungen in Spanien nicht erreicht worden. Eine Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs scheide aus, weil es Puigdemont lediglich um die Durchführung des Referendums gegangen sei. Er sei kein "geistiger Anführer" von Gewalttätigkeiten gewesen.

Die Schleswiger Richter rechnen damit, dass der Katalane in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden darf. "Der Senat geht davon aus, dass die spanischen Gerichte diesen Grundsatz beachten und nicht etwa den Verfolgten Puigdemont nach der Auslieferung wegen des Vorwurfs der Korruption auch noch wegen Rebellion verfolgen werden", erklärte das Schleswiger Gericht.

Der Katalane zog zunächst nach Berlin

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Gericht sieht keine Fluchtgefahr

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Anfang Juni erneut beantragt, den Auslieferungshaftbefehl gegen Puigdemont wieder in Vollzug zu setzen. Sie begründete dies mit anhaltender Fluchtgefahr. Das Oberlandesgericht entschied am Donnerstag, dass der 55-Jährige weiter auf freiem Fuß bleiben darf. Zur Begründung hieß es, Puigdemont sei seinen Haftauflagen stets nachgekommen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 12.07.2018 | 17:00 Uhr

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