Stand: 25.07.2016 16:59 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Polizeiskandal Eutin: Es hagelt Strafanzeigen

Ein Fahrzeug der Polizei fährt schnell durch eine Straße, vorbei an der Polizeischule in Eutin. © NDR
Die Eutiner Polizeischule steht seit Monaten wegen frauen- und fremdenfeindlicher Vorfälle im Fokus.

Ein SPD-Kommunalpolitiker sorgt mit einer ganzen Reihe von Strafanzeigen für neuen Wirbel in der Debatte um den Skandal in der Eutiner Polizeischule. Hintergrund sind angebliche frauen- und fremdenfeindliche Vorfälle. Der Kommunalpolitiker ist Vater einer Polizeischülerin, die in Eutin eine zweijährige Ausbildung durchlaufen hat und nun einer Zukunft als Polizeiobermeisterin entgegensieht.

Mit seiner Strafanzeige fährt der Politiker schweres Geschütz auf: In seinem Fokus stehen der Abgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, sowie drei ehemalige Mitschülerinnen seiner Tochter. Der Vorwurf an Breyer: Er habe falsche Verdächtigungen ausgesprochen, als er die Vorfälle in der Polizeischule an die Öffentlichkeit brachte. Den drei Mitschülerinnen wirft der Kommunalpolitiker ein ganzes Kaleidoskop von Straftaten vor: uneidliche Falschaussage, falsche Verdächtigung und Vortäuschung einer Straftat.

Tochter fühlt sich nicht als Opfer

Was den SPD-Politiker umtreibt, ist ein Vorfall im Schwimmunterricht der Polizeischüler. Dieser liegt zwar mehr als 18 Monate zurück, hatte aber in der Diskussion um die Vorfälle eine herausragende Rolle gespielt. In dieser Debatte war seine Tochter als Opfer eines frauenfeindlichen Übergriffs beschrieben worden. Doch die fühlt sich heute gar nicht als Opfer, wie sie in einer dienstlichen Stellungnahme am 11. Juli schriftlich bekundete.

Konkret geht es um eine Berührung der jungen Frau durch einen Polizeischüler. Aus Sicht des Vaters geht es um eine eher harmlose Angelegenheit: Der Mitschüler habe seine Tochter am Gesäß berührt, weil er sich durch deren Verhalten gestört gefühlt habe. Die beiden hätten anschließend darüber gesprochen und die Sache für erledigt erklärt. Ein harmloser Knuff also unter Kollegen?

Konsequenz für Polizeischüler: Entlassung

Für den Polizeischüler jedoch hatte der Vorfall Konsequenzen: Auch wegen diverser anderer Vorwürfe kann der Mann wohl vorerst nicht mit einer Übernahme in den Polizeidienst rechnen. So liest es sich jedenfalls in einer Anhörung, die dem Mann am 1. Juli zugeschickt worden ist und die überschrieben ist mit den Worten: "Beabsichtigte Entlassung aus dem Polizeidienst".

In dem vierseitigen Schreiben, das NDR Info vorliegt, werden ihm diverse Vorhaltungen gemacht. Unter anderem ist davon die Rede, dass er der Tochter des SPD-Politikers "einen Klaps auf den Hintern gegeben" habe. Sowohl die betroffene Polizeianwärterin als auch Außenstehende hätten diese Handlung als sexuelle Belästigung wahrgenommen.

Piratenpolitiker machte Vorfall öffentlich

Weil Piratenpolitiker Breyer diesen Vorfall in seiner Kritik an den Vorfällen öffentlich erwähnt habe, muss er sich nun mit der Strafanzeige des SPD-Kommunalpolitikers auseinandersetzen. Die drei Mitschülerinnen kommen ins Spiel, weil sie sich als Leidtragende und Zeugen diverser Vorfälle an die Polizeiführung gewandt und damit die Ermittlungen in Sachen fremden- und frauenfeindlicher Vorfälle bereits vor mehr als 18 Monaten ins Rollen gebracht hatten.

Nun kommt die Angelegenheit in Form der Strafanzeige wie ein Bumerang auf sie zurück. In ihren Aussagen hatten sie nämlich auch den Vorfall im Schwimmunterricht erwähnt. Allerdings mit einer entscheidenden Abweichung: Nach Informationen von NDR Info ist in einem am 3. Februar 2015 niedergeschriebenen Vernehmungsprotokoll der drei jungen Frauen auch vermerkt, dass sich ihre Mitschülerin, die Tochter des Kommunalpolitikers, damals bei ihnen über genau diesen Vorfall im Schwimmunterricht beklagt habe. Sie habe damals gesagt, dass sie sich durch das Verhalten des Mitschülers belästigt gefühlt habe, heißt es sinngemäß in dem Protokoll.

Warum wurde die Tochter nicht befragt?

Eine der entscheidenden Fragen lautet deshalb: Hat die Tochter des Politikers ihre Ansicht nachträglich geändert? Oder war die Aussage der Mitschülerinnen unzutreffend? Für den Vater steht fest, dass offenbar die zweite Variante der Wirklichkeit entspricht. Deshalb die Strafanzeige.

Irritierend für ihn ist außerdem, dass seine Tochter als maßgeblich von diesem Vorfall Betroffene offenbar zu keinem Zeitpunkt von den Disziplinarermittlern befragt worden sei. Hätte die Angelegenheit also schon früher geklärt werden können?

Breyer sieht Angelegenheit gelassen entgegen

Piraten-Politiker Breyer sieht der ganzen Angelegenheit gelassen entgegen, wie er gegenüber NDR Info betont: Schließlich habe nicht er selbst die Vorwürfe erhoben. Im Übrigen habe er nicht wider besseren Wissens gehandelt. Eine Strafbarkeit sei deshalb ausgeschlossen. Das müsse auch ein Kommunalpolitiker wissen, zumal die Berührung in der Schwimmhalle in der Sache nicht umstritten sei. Die Strafanzeige sei deshalb gegenstandslos.

Das Innenministerium wollte auf Nachfrage von NDR Info zu dem Vorfall keine Position beziehen und verwies auf laufende Verfahren. Die drei von Strafanzeigen betroffenen Polizistinnen waren für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.07.2016 | 08:00 Uhr

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