Stand: 22.04.2020 18:09 Uhr

Polizeigesetz für SH: Kabinett billigt Entwurf

Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein und Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium reden mit vorgehaltener Hand miteinander. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder
Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU, r.) hat den überarbeiteten Entwurf des Polizeigesetzes vorgestellt.

Bereits seit vergangenem Jahr steht fest, dass ein neues Polizeigesetz kommen soll. Das schleswig-holsteinische Kabinett hat am Mittwoch den überarbeiteten Entwurf dazu gebilligt. Dabei wurden "zwei nennenswerte Änderungen" für den Einsatz von Bodycams und Zuverlässigkeitsprüfungen vorgenommen worden, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Im Mai soll der Landtag schließlich über den Gesetzentwurf beraten.

Einsatz von Bodycams genauer geregelt

Der Einsatz der sogenannten Bodycams soll laut Grote transparenter gestaltet werden. Daher sei jetzt genauer geregelt, wann die Kameras in den Bereitschaftsmodus geschaltet werden dürfen. "Es darf nur gestartet werden, wenn zumindest mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass dies zum Schutz einer Person gegen eine Gefahr für die körperliche Unversehrtheit erforderlich ist", so der Innenminister.

Zuverlässigkeitsüberprüfung auch bei Justiz

Bisher mussten sich nur Dienstleistungsanbieter einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen, die auf Polizeigelände unterwegs waren. Das soll nach dem überarbeiteten Entwurf nun auch für Anbieter gelten, die sich unbegleitet in Gerichten und Staatsanwaltschaften bewegen. Die Möglichkeit einer Prüfung sei auch aus der Fürsorgeverantwortung gegenüber Mitarbeitern der Justiz und Polizei notwendig, so Grote.

Taser-Einsatz und anlasslose Kontrollen möglich

Unverändert zum ersten vorherigen Entwurf blieben die Kernpunkte der Reform. Der "finale Rettungsschuss", also der tödliche Schuss, den Polizisten im Notfall absetzen, rechtlich geregelt werden. Ob dieser Schuss aber abgefeuert wird, soll weiter dem Gewissen jedes einzelnen Beamten überlassen bleiben. Das künftige Polizeirecht soll auch Taser als zulässige Waffen der Polizei aufführen. Zudem sollen rechtliche Lücken geschlossen werden, um Fesselungen bei Widerstandshandlungen gegen Beamte besser zu regeln. Es sollen der Polizei anlasslose Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenzregionen und auf Transitstrecken ermöglicht werden. Ebenso vorgesehen sein soll der Einsatz verdeckter Ermittler zu präventiv-polizeilichen Zwecken und von GPS zur Observation. Neu ist die geplante Einführung von Aufenthaltsgeboten mit Meldeauflagen. Man hoffe so, relevante Personen von der Planung und Durchführung terroristischer Anschläge abzuhalten.

SPD kritisiert Gesetzentwurf

Die SPD kritisierte den Gesetzentwurf. Die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Bockey, kritisiert, das neue Polizeirecht orientiere sich nicht am Musterentwurf des Bundes. "Viele andere Bundesländer haben das bereits getan und Generationen von Polizeischülern hätten es wahrscheinlich ebenso gedankt, wie auswärtig bei uns eingesetzte Polizistinnen und Polizisten."

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Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, Torsten Holleck, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, und Michael Wilksen, Landespolizeidirektor, sitzen bei einer Pressekonferenz im Landeshaus. © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Neues Polizeigesetz auf dem Weg

Die Polizei soll mehr Kontrolle bekommen - das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag im Landtag in Kiel vorgestellt hat. Es regelt unter anderem den Einsatz von Schusswaffen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.04.2020 | 18:00 Uhr

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