Eine Pflegerin am Bett einer Patientin. © picture alliance/APA/Barbara Gindl/picturedesk.com Foto: Barbara Gindl

Pflegeberufekammer in SH: Pfändungen drohen - und was kommt danach?

Stand: 26.10.2021 05:00 Uhr

Die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein wird bis Ende des Jahres abgewickelt. Dafür zahlt das Land bis zu fünf Millionen Euro. Und auch viele Mitglieder der Kammer werden noch zur Kasse gebeten. Sogar Pfändungen drohen.

von Constantin Gill und Christian Schepsmeier

Eine Kaffeemaschine, einige Bürostühle, ein Beamer: Das sind die Überbleibsel der gescheiterten Pflegeberufekammer. Angeboten werden die Gegenstände auf einer Website des Zolls. Die "Veräußerung von Gegenständen sowie die sachgemäße Entsorgung derjenigen Gegenstände, die nicht veräußerbar sind" ist eine der Aufgaben, die die verbleibenden Mitarbeiter der Geschäftsstelle noch haben.

Weitere Informationen
Mehrere Personen halten Schilder mit der Aufschrift "91,7%" hoch. © NDR Foto: Julia Schumacher

Kommentar: Das Aus der Pflegeberufekammer ist ein fataler Rückschlag

Die Mitglieder haben sich gegen den Fortbestand der Pflegeberufekammer ausgesprochen. Jetzt steht die Pflege ohne starke Stimme da. mehr

Eigentlich sollte die Pflegeberufekammer den Beschäftigten der Branche eine Stimme geben, bei wichtigen Themen mitreden und langfristig auch helfen, Jobs in der Pflege attraktiver zu machen. Doch nachdem eine überwältigende Mehrheit der Pflegekräfte im Land für die Auflösung der Kammer gestimmthat, gehören diese Ziele der Vergangenheit an. "Alleinige Aufgabe der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein ist ihre Abwicklung", steht im Auflösungsgesetz, das der Landtag in diesem Jahr beschlossen hat. Bis zum 11. Dezember läuft die Abwicklung.

Streit um Beiträge und Pfändungen

Von Beginn an hatte es laute Kritik an der Kammer gegeben. Einerseits, weil manche bezweifelten, dass die Kammer überhaupt Verbesserungen für die Pflegenden bringen könnte. Andererseits, weil die Kammer Pflichtbeiträge erhob. Dies mobilisierte viele Gegner zu Demonstrationen vor dem Landtag. Zwar übernahm das Land die Beiträge für das laufende Jahr. Aber die Beiträge für 2020 mussten gezahlt werden. Schon die Zahlungsaufforderungen sorgten bei Pflegekräften für Ärger. Am Ende bleiben rund 1.700 offene Forderungen. Diese hat die Kammer an die Vollstreckungsbehörden der Kommunen abgegeben. Zahlt jemand nicht, droht am Ende die Pfändung des Gehalts. Rechtlich ist das so üblich.

Selbst gebasteltes Schild mit der Aufschrift "Lebenslang Kammerzwang" © NDR Foto: Carsten Janz
Pflegekräfte gingen mehrfach auf die Straße, um gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Kammer zu demonstrieren.

Unter Betroffenen facht es den Ärger über die Kammer aber - auch nach deren Ende - noch einmal an. "Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, dass wir Pflegekräfte diese Zwangsmitgliedschaft bezahlen müssen, für eine Leistung, von der wir gar nichts haben", sagt Juliane Schorn, Pflegekraft auf Helgoland. Denn aus Ihrer Sicht hat die Kammer nichts getan, um die Lage der Pflegekräfte zu verbessern. Schorn zahlte ihre Beiträge am Ende, bevor ihr Gehalt gepfändet wurde.

Teure Abwicklung

Wenn alle Beiträge eingetrieben sind und das Mobiliar der Geschäftsstelle verkauft ist, springt das Land für die verbleibenden Verbindlichkeiten ein. Bis zu fünf Millionen Euro sind dafür eingeplant. Eine hohe Summe, aber "in diesen 5 Millionen Euro ist ja auch mit verrechnet, dass keine Beiträge für 2021 erhoben wurden, und es sind noch laufende Verbindlichkeiten der Kammer zu berücksichtigen", erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dennys Bornhöft.

Auch Marret Bohn von den Grünen rechnet damit, dass die kalkulierte Summe für die Abwicklung so passen wird. Birte Pauls von der SPD hofft, dass die rund 20 Mitarbeiter der Geschäftsstelle neue Jobs finden. Bei Bewerbungen für den Landesdienst werden sie internen Bewerbern gleichgestellt.

Die Kammer ist Geschichte - und nun?

So unterschiedlich diese drei Landtagsabgeordneten der Kammer gegenüber eingestellt waren, sind sie sich nach dem Ende der Kammer einig darin, dass Pflegekräfte sich weiter einbringen und gehört werden sollen. Offen ist nur, in welcher Form. "Wir brauchen jetzt ein Konstrukt, um der Pflege eine Stimme zu geben. Denn jetzt ist sie wieder sprachlos", sagt Birte Pauls.

Während Pauls die Kammer wollte, hielt Dennys Bornhöft von der FDP sie von vornherein für nicht geeignet: "Als Politik vorzugeben, wie sich Pflege zu organisieren hat, das wurde einmal versucht und ist krachend gescheitert", so sein Fazit zur Kammer. Denkbar sind für ihn etwa freiwillige Modelle, wie der Pflegering in Bayern.

"Pflegebündnis Schleswig-Holstein"

Marret Bohn von den Grünen hofft, dass Pflegekräfte sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden engagieren werden. "Wir brauchen die Stimmen aus der Praxis, und wir brauchen auch hier im Landtag und im Bundestag Rückmeldungen aus der Praxis. Denn dass der Handlungsbedarf groß ist, ich denke, das ist wirklich allen klar."

Diejenigen Pflegekräfte, die in den vergangenen Jahren in Schleswig-Holstein lautstark und hartnäckig gegen die Pflegeberufekammer gekämpft und vor dem Landtag demonstriert haben, wollen sich weiter zu Wort melden. Sie haben ein Positionspapier für die Politik verfasst und auch schon den Namen ihrer Facebook-Gruppe geändert - in "Pflegebündnis Schleswig-Holstein."

Weitere Informationen
Eine Krankenschwesten schiebt ein leeres Bett auf einem Krankenhausflur. © Colourbox Foto: Syda Productions

Arbeitsbedingungen: Viele Pflegekräfte können und wollen nicht mehr

Viele Pflegekräfte in Schleswig-Holstein sind unzufrieden mit den Arbeitsbedingungen. Sie denken darüber nach, den Job zu wechseln. (12.05.2021) mehr

Mehrere Personen halten Schilder mit der Aufschrift "91,7%" hoch. © NDR Foto: Julia Schumacher

Pflegeberufekammer: Knapp 92 Prozent der Mitglieder wollen Auflösung

Die Mitglieder haben sich gegen den Fortbestand der Pflegeberufekammer ausgesprochen, fast 92 Prozent der Wahlberechtigten lehnten sie ab. (25.03.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.10.2021 | 08:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Die Spieler von Holstein Kiel feiern das 2:1 gegen Werder Bremen. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Holstein Kiel gewinnt Nordduell gegen Werder Bremen

Die "Störche" setzten sich am Samstagabend im Zweitligaspiel gegen den Bundesliga-Absteiger mit 2:1 durch. mehr

Videos