Stand: 23.01.2020 13:05 Uhr

Pflegeberufekammer: Wirbel um Urabstimmung

Die Pflegeberufekammer bekommt als Anschubfinanzierung noch einmal drei Millionen Euro - so hatten es die Jamaika-Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag im vergangenen Dezember beschlossen. Den Zuschuss gibt es aber nur, wenn es Anfang 2021 eine Urabstimmung über die Kammer gibt. Dafür sorgt ein Sperrvermerk des Finanzausschusses. Nach Informationen des NDR Schleswig-Holstein will die Pflegeberufekammer dieser Bedingung aber nicht zustimmen. Mit diesem Sperrvermerk habe man ein Problem, sagt deren Präsidentin Patricia Drube. Man habe das Ganze rechtlich prüfen lassen.

Kammer-Präsidentin: Pflegenden können nicht entscheiden

Frau Drube (links) und ihre Mitstreiter sitzen in einer Runde an einem Tisch und diskutieren © NDR / SH Magazin
Präsidentin der Pflegeberufekammer, Patricia Drube (l.), im Gespräch.

Nach Angaben von Drube kann die Kammerversammlung die im Sperrvermerk formulierten Bedingungen nicht beschließen. Drube erklärt das damit, dass die Existenz - oder Abschaffung - einer Pflegeberufekammer die ganze Bevölkerung betreffe. "Insofern können auch nicht die Pflegenden alleine über die Zukunft der Kammer entscheiden", meinte die Präsidentin. Die Kammergegner sehen das anders. Sie wollen eine Urabstimmung. Für die Kammerversammlung, die kommende Woche tagt, planen sie eine Mahnwache.

Post von der Kammer sorgte für Ärger

Die Pflegeberufekammer stößt seit Beginn auf Widerstand, weil die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. Pflegefachkräfte sind per Gesetz zur Mitgliedschaft und zu einem Jahresbeitrag verpflichtet. Zuletzt wurde die Kritik dagegen immer größer. Pflegefachkräfte starteten eine Petition, um zu erreichen, dass die Politik das Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Es gab Mahnwachen vor dem Landtag. Für Streit sorgten auch die Selbstauskunftsbögen, mit denen die Kammer die Jahreseinkommen abfragte, um die Pflegekräfte einer Beitragsgruppe zuordnen zu können.

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.01.2020 | 13:00 Uhr

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