Stand: 11.12.2019 14:17 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Pflegeberufekammer: Jamaika beschließt Urabstimmung

Pflichtbeiträge und Pflichtmitgliedschaft - das sind die Hauptkritikpunkte der Gegner der Pflegeberufekammer. Sie haben in den letzten Wochen und Monaten vor dem Landeshaus protestiert und Petitionen gestartet. Und auch in der Jamaika-Koalition war man sich untereinander nicht einig. Jetzt haben CDU, FDP und Grüne sich auf einen Kompromiss verständigt: Die Kammer bekommt als Anschubfinanzierung noch einmal drei Millionen Euro - um auf die Beiträge fürs laufende Jahr verzichten zu können. Einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushalt wollen CDU, FDP und Grüne in den Landtag einbringen. Den Zuschuss soll es aber nur geben, wenn es Anfang 2021 eine Urabstimmung über die Pflegeberufekammer gibt. Bis dahin könne die Kammer ihre Arbeitsfähigkeit und ihren Nutzen unter Beweis stellen, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch.

Kammer-Präsidentin: Überfällig, aber nicht hinreichend

Patrica Drube, die Präsidentin der Kammer sagte, die nachträgliche Anschubfinanzierung sei auf jeden Fall überfällig, man sei sehr froh, dass das so beschlossen wurde. Aber, so Drube, die drei Millionen Euro seien nicht hinreichend. Das Geld reiche lediglich für die Beitragsfreiheit der 28.000 registrierten Pflichtmitglieder für das laufende Jahr 2019. Bisher seien ohnehin noch keine Beitragsrechnungen verschickt gewesen. Die ersten Bescheide dürften im ersten Quartal 2020 verschickt werden. Für eine faire Beurteilung, was die junge Kammer tatsächlich für ihre Mitglieder und die Pflege leiste, wären zwei Jahre notwendig, schätzt Drube.

Eine Pflegerin hält die Hand einer alten Frau © dpa Foto: Oliver Berg

Pflegeberufekammer auf dem Prüfstand

NDR 1 Welle Nord - Nachrichten für Schleswig-Holstein -

Die Pflegeberufekammer soll noch mal drei Millionen Euro bekommen, um so auf die Pflichtbeiträge für das laufende Jahr verzichten zu können. Das hat die Jamaika-Koalition am Freitag mitgeteilt.

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Bis zur Urabstimmung gilt ein Einstellungsstopp

"Es ist gut, dass die Menschen in der Pflege 2021 die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, ob sie durch eine Kammer vertreten werden wollen oder nicht", erklärte Eka von Kalben, Vorsitzende der Grünen-Fraktion. "Sie kriegen ein Jahr lang die Chance, sich zu bewähren und ihre Mitglieder zu überzeugen - und wenn dann niemand diese Pflegekammer will, dann wird sie eben durch die Mitglieder beendet", so von Kalben. FDP-Fraktionschef Christopher Vogt kann die Proteste der Pflegekräfte nachvollziehen. Für ihn und seine Partei sei es wichtig, "dass die Pflegeberufekammer bis zu einer Entscheidung auf dem Status Quo eingefroren wird. Es gilt bis zur Urabstimmung ein Einstellungsstopp, sodass sich die Kosten nicht weiter erhöhen können." Landtagsabgeordnete Birte Pauls (SPD) ist gegen die Urabstimmung. "Ich bin ziemlich empört", sagte sie NDR Schleswig-Holstein. "Wir sind davon überzeugt, dass die Pflegeberufekammer einen guten Job macht", so Pauls. Die SPD stehe, im Gegensatz zu Jamaika, hinter der Kammer.

Post von der Kammer sorgt für Ärger

Die Pflegeberufekammer stößt seit Beginn auf Widerstand, weil die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. Pflegefachkräfte sind per Gesetz zur Mitgliedschaft und zu einem Jahresbeitrag verpflichtet. Zuletzt wurde die Kritik dagegen immer größer. Pflegefachkräfte starteten eine Petition, um zu erreichen, dass die Politik das Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzt. Es gab Mahnwachen vor dem Landtag. Streit gab es auch um die Selbstauskunftsbögen, mit denen die Kammer die Jahreseinkommen abfragte, um die Pflegekräfte einer Beitragsgruppe zuordnen zu können.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.12.2019 | 12:00 Uhr

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