Stand: 24.06.2019 13:42 Uhr

Pensionsmodell soll Altersversorgung der Abgeordneten regeln

Die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten in Schleswig-Holstein soll auf ein neues Pensionsmodell umgestellt werden. Das schlägt eine Expertenkommission vor. Den Abschlussbericht des Gremiums überreichte der Vorsitzende Volkmar Schön am Montag Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU). Der Landeshaushalt werde damit nicht höher belastet als bisher, sagte der frühere Hamburger Senatskanzleichef.

Versorgungslücken können nicht geschlossen werden

Bisher bekommen die 73 Abgeordneten gut 1.800 Euro monatlich, die sie privat in eine Altersvorsorge stecken müssen. Seit Jahren gibt es dafür aber nur niedrige Zinsen, außerdem fallen Vertrags-Gebühren an. Nach Angaben der Sachverständigenkommission können aufgrund der schlechten Zinssituation Versorgungslücken nicht geschlossen werden, daher sei das derzeitige Modell ungeeignet. Landtagspräsident Schlie sagte, man verbrenne aktuell Steuermittel. Denn die Abgeordneten würden mehr Geld ins System reingeben, als sie anschließend für sich und ihre Familien rausholen.

Neues Pensionsmodell: Gelder sollen staatlich angelegt werden

Die Sachverständigenkommission empfiehlt ein modifiziertes Pensionsmodell. Die Gelder sollen demnach nicht mehr ausgezahlt werden, sondern in einen staatlichen Topf fließen. Das bietet nach Ansicht der Sachverständigen mehr Sicherheit. "Die Höhe ist angemessener als bisher", so Schön. "Und es gibt eine Gleichbehandlung: Alle Abgeordneten, egal in welchem Alter sie Abgeordnete sind, bekommen für diese Zeit nachher dasselbe Geld." Zudem sei es transparent und es würden keine Mehrkosten gegenüber dem bisherigen System entstehen, erklärte Schön weiter.

Sollte der Landtag dem Kommissionsmodell folgen, bekäme ein Ex-Abgeordneter nach zehn Jahren im Landtag ab dem 67. Lebensjahr 1.300 Euro Altersversorgung im Monat.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.06.2019 | 15:00 Uhr

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