Stand: 16.01.2020 05:00 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Organspende: So wollen Abgeordnete aus SH abstimmen

In Schleswig-Holstein warten derzeit rund 380 Menschen auf ein Spenderorgan. Das geht es einer Statistik von Eurotransplant hervor. Die Zahl der Spender ist in Deutschland seit Jahren niedrig. Deshalb stimmt der Bundestag am Donnerstag über eine Neuregelung ab.

Widerspruchs- oder Entscheidungslösung

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt die Widerspruchslösung vor, nach der jeder Mensch Organspender ist. Es sei denn, er widerspricht. Die meisten Bundestagsabgeordneten aus Schleswig-Holstein wollen für diese Lösung stimmen, erklären sie auf Anfrage von NDR Schleswig-Holstein. Die andere Variante stammt von Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Sie will, dass die Menschen in Deutschland etwa bei Behörden und beim Arzt immer wieder auf das Thema hingewiesen werden. Dabei handelt es sich um die sogenannte Entscheidungslösung.

Für welche Alternative stimmen die Politiker?

Dem Deutschen Bundestag in Berlin gehören insgesamt 26 Abgeordnete aus Schleswig-Holstein an. NDR Schleswig-Holstein hat sich bei den Politikern umgehört, wie sie am Donnerstag abstimmen werden - von 22 Abgeordneten gab es eine Rückmeldung.

  • Michael von Abercron, CDU

    Ich werde für den von mir mit eingebrachten Antrag zur doppelten Widerspruchslösung stimmen. Ich glaube, dass - da nach Umfrageergebnissen bis zu 80 Prozent Organe spenden wollen, aber nur 36 Prozent einen Organspendeausweis haben - wir mit unseren bisherigen Mitteln nicht weit genug gekommen sind. [...] Viele Ängste zum Gesetzentwurf von Bundesminister Spahn, halte ich auch für unbegründet. Niemand wird gezwungen, einer Organspende zuzustimmen. Jeder darf, ohne irgendeine Begründung, die Organspende verweigern. Die nächsten Verwandten haben bei Minderjährigen noch immer das letzte Wort.

  • Luise Amtsberg, Grüne

    Ziel beider Gesetzentwürfe ist die Steigerung der Organspendezahlen. Dieses Anliegen ist wichtig, denn zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. Ich halte es aber für falsch, Menschen automatisch zu Organspender*innen zu erklären. Unsere Demokratie baut auf Selbstbestimmung und Urteilsfähigkeit der Menschen. Ich respektiere, dass jeder seine eigene Entscheidung, Organe zu spenden, treffen muss und stimme deshalb für ein Gesetz, dass den Menschen beratend, aufklärend und vertrauensbildend bei ihrer Entscheidung zur Seite steht.

  • Melanie Bernstein, CDU

    Ich werde für den Gesetzesentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung stimmen. Mit diesem Gesetz wird niemand gezwungen, seine Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Es sorgt aber dafür, dass in unserem Land zahlreichen Menschen das Leben gerettet werden kann. [...] Ich habe mich lange und intensiv mit dem Thema beschäftigt und verstehe auch die Argumente derjenigen, die sich gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf aussprechen. In meiner persönlichen Abwägung bietet die Widerspruchslösung jedoch mehr Chancen für das Leben, als sie Nachteile aufweist.

  • Norbert Brackmann, CDU

    Ich werde aus voller Überzeugung für die Widerspruchslösung stimmen. Da ich selbst seit vielen Jahren im Rettungsdienst ehrenamtlich aktiv bin, halte ich die Widerspruchslösung für den richtigen Weg, um die Zahl der Organspender zu erhöhen. Bei dieser Lösung bleibt die Entscheidungsfreiheit eines jeden Einzelnen gewahrt; gleichzeitig wird aber auch verhindert, dass viele Menschen nur wegen der Gleichgültigkeit/Untätigkeit anderer sterben müssen.

  • Astrid Damerow, CDU

    Ich werde für die Widerspruchslösung plädieren. Täglich sterben drei Menschen, deren Leben möglicherweise mit einer Organspende zu retten gewesen wäre. Umfragen belegen, dass 84 Prozent der Menschen einer Organspende positiv gegenüberstehen, aber nur 36 Prozent einen Organspende-Ausweis haben. Ein wesentlicher Grund dafür ist sicherlich die Scheu, sich mit dem eigenen Tod auseinanderzusetzen und eine Entscheidung zu treffen. Ich halte es den Menschen aber für zumutbar, diese Entscheidung zu treffen. Außerdem darf sich jeder ohne Angabe von Gründen gegen eine Organspende entscheiden oder seine Entscheidung widerrufen.

  • Ingo Gädechens, CDU

    Als Mitzeichner des Gesetzentwurfs für die Einführung einer doppelten Widerspruchslösung werde ich auch bei der abschließenden Beratung des Bundestages diese Alternative unterstützen. Ohne Zweifel berührt die Einführung einer Widerspruchslösung die persönliche Entscheidungsfreiheit. Eine solche folgenschwere Maßnahme muss daher besonders begründet werden. Diese Begründung sehe ich gegeben: In der Abwägung - einerseits Schutz und Verlängerung von Leben durch eine höhere Zahl von gespendeten Organen, andererseits die individuelle Konfrontation mit der eigenen Spendebereitschaft - überwiegt in meiner persönlichen Einschätzung das Recht auf Leben.

  • Axel Gehrke, AfD

    Ich werde dem Antrag der AfD-Bundestagsfraktion (19/11124 - Mehr Vertrauen in die Organspende - Vertrauenslösung) zustimmen. Entscheidend ist, dass das derzeitige Organspendeverfahren bei der Bevölkerung kein Vertrauen genießt. Nach den vielen Skandalen und Missbrauchsfällen in der Organspende, die auch bei der jetzigen Ausgestaltung des Transplantationsgesetzes weiter möglich sind, kann jemand, der an sich einer Organspende positiv gegenüberstehe, nicht sicher sein, dass mit seinem Leben in der letzten Phase und den gespendeten Organen fair umgegangen wird.

  • Bettina Hagedorn, SPD

    Ich werde für die doppelte Widerspruchslösung stimmen, bei der niemand wider Willen zum Organspender wird, wenn er oder sie - oder sogar die Angehörigen - diesen Wunsch aktiv äußern. Bei einem Thema, das für viele Patienten so viel Leid bedeutet, dürfen wir den Menschen diese Entscheidung abverlangen. Weil trotz aller Appelle 2018 nur 955 Menschen ihre Organe gespendet haben, während fast 10.000 Patienten auf ein Spenderorgan warteten - für viele Patienten kommt die Hilfe dann irgendwann zu spät.

  • Mark Helfrich, CDU

    Ich werde für die doppelte Widerspruchslösung stimmen. Knapp 10.000 Deutsche warten auf ein Spenderorgan und bangen um ihr Leben. Gleichzeitig stehen mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Organspende positiv gegenüber, aber nur drei Prozent besitzen einen Organspendeausweis. Diese Diskrepanz, für die es sicherlich viele Gründe gibt, über die ich auch nicht spekulieren möchte, gilt es zu verringern. Hier scheint mir die doppelte Widerspruchslösung die geeignetere zu sein, weil sie jedem von uns - anders als die Zustimmungs- oder Entscheidungslösung - eine Entscheidung abverlangt.

  • Gabriele Hiller-Ohm, SPD

    Ich werde bei der Abstimmung für die doppelte Widerspruchslösung stimmen. Die doppelte Widerspruchslösung kann meiner Meinung nach zur Verbesserung der Organspendensituation beitragen. Durch die Erfassung der Erklärung gegen eine Organspende in einem zentralen Register, wissen Ärzte und Angehörige im Notfall sehr schnell, wie der oder die Betroffene zur Organspende steht oder zu Lebzeiten gestanden hat. Darüber sollte jeder und jede einmal nachdenken und für sich eine Entscheidung treffen.

  • Bruno Hollnagel, AfD

    Der Entwurf des abzulehnenden Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchlösung im Transplantationsgesetz hat das Ziel, die Anzahl der Organspender zu erhöhen, indem jeder Mensch ab 16 Jahren automatisch zum Organspender erklärt wird, es sei denn, es erfolgt ein ausdrücklicher Widerspruch des Einzelnen. [...] Eine Steigerung der Organspendezahlen setzt Vertrauen in das dafür geschaffene System voraus, auf dessen Grundlage dann eine freie Entscheidung in Kenntnis aller medizinischen Vorgänge getroffen werden kann. Die Voraussetzungen hierfür schafft nur eine transparente, rechtsstaatliche Organisation ohne Zwangsmaßnahmen und massiven Druck; denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde.

  • Gyde Jensen, FDP

    Ich werde für die verpflichtende Zustimmungslösung und gegen die sogenannte doppelte Widerspruchslösung stimmen. Die faktische Anzahl der Organspender in Deutschland ist deutlich zu niedrig. Beide Gesetzentwürfe würden für eine Erhöhung der potenziellen Spender sorgen. Aber: Die eigenen Organe nach dem Tod zu spenden, ist eine extrem persönliche Entscheidung. Der Staat darf niemanden durch den Automatismus der Widerspruchslösung, wie es Minister Spahn will, zur Organspende zwingen. Das ist ein eklatanter Eingriff in die körperliche Selbstbestimmung.

  • Cornelia Möhring, Die Linke

    Ich bringe den Gesetzentwurf zur Zustimmungslösung mit ein. Klar muss für mich immer sein: Organe dürfen nur auf der Basis einer informierten Entscheidung entnommen werden. Wenn alle automatisch als Spender*innen gelten, die nicht aktiv widersprechen, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine solche bewusste Entscheidung vorliegt. Das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper über den Tod hinaus ist ein hohes Gut, dass geschützt werden muss. Darüber hinaus führt die Widerspruchsregelung nicht zwangsläufig zu einer erhöhten Spendenbereitschaft, das Beispiel Frankreich zeigt, dass die Bereitschaft mit einer solchen Regelung sogar sinken kann.

  • Ingrid Nestle, Grüne

    Ich werde voraussichtlich den Antrag von Annalena Baerbock und anderen unterstützen (Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende).Ich möchte, dass jeder Erwachsene sich mit dem Thema Organspende beschäftigt und eine Entscheidung für sich trifft. Das ist den Menschen zuzumuten, da für die Kranken so viel daran hängt, ein Spenderorgan zu erhalten. Ich finde es aber nicht richtig, dass jemand bei fehlender Entscheidung automatisch zum Spender wird. Der Weg sollte sein, die Entscheidung von den Menschen einzufordern, nicht sie implizit für sie zu treffen.

  • Petra Nicolaisen, CDU

    Ich persönlich unterstütze den Gesetzentwurf zur Regelung der sogenannten doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz ausdrücklich. [...] Ich persönlich halte es - insbesondere in Anbetracht der bedrückenden Lage eines Spendertiefststandes, der Zahl der unnötig leidenden und sterbenden Menschen sowie der Tatsache, dass die bisherigen Versuche, die Zahl der Organspender zu erhöhen, nicht zum Ziel geführt haben - für durchaus vertretbar, dass sich jeder Mensch zumindest einmal im Leben mit dem Thema Organspende auseinandersetzt.

  • Sönke Rix, SPD

    Im Jahr 2018 haben 955 Menschen nach ihrem Tod ihre Organe gespendet. Die Anzahl von Organspendern reicht bei weitem nicht aus, damit alle Menschen ein Spenderorgan bekommen, die es benötigen. Neben besseren Bedingungen in den Krankenhäusern, die die Koalition mit den Änderungen des Transplantationsgesetzes bereits beschlossen hat, braucht es dafür vor allem eine höhere Bereitschaft zur Organspende der Bevölkerung. Denn bisher stehen zwar laut einer aktuellen Befragung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung rund 84 Prozent der Menschen einer Organ- und Gewebespende eher positiv gegenüber. Allerdings liegt der Anteil der Menschen mit Organspendeausweis nur bei 36 Prozent. Aus diesen Gründen halte ich die Widerspruchslösung für den richtigen Weg und werde dementsprechend abstimmen.

  • Ernst Dieter Rossmann, SPD

    Zur wichtigen Frage zur Neuregelung der Organspenden in Deutschland habe ich mehrere Veranstaltungen in meinem Wahlkreis durchgeführt. [...] Nach langer Abwägung werde ich für die Widerspruchslösung stimmen. Meine Begründung: Diese Lösung verspricht einen höheren Anteil an transplantationsfähigen Organen und der Bedarf hierfür ist in Deutschland unbedingt gegeben. Die Widerspruchslösung verlangt allen Menschen eine Auseinandersetzung mit dieser Frage von menschlicher Grundsolidarität und eine persönliche Entscheidung ab. Die Widerspruchslösung ist unkompliziert und jeder Mensch kann jederzeit eine freie Entscheidung gegen eine Organspende treffen.

  • Nina Scheer, SPD

    Als Mitunterzeichnerin des Gesetzentwurfes für eine doppelte Widerspruchslösung werde ich für diese Alternative stimmen. Ich halte es für zumutbar, den Widerspruch im Falle des Nicht-Spenden-Wollens erklären zu müssen - zumal Personen, die nicht in der Lage sind, Wesen, Bedeutung und Tragweite einer Organ- oder Gewebespende zu erkennen und ihren Willen danach auszurichten, sowie Minderjährige ausgenommen sind. Damit ist gewährleistet, dass der freie Wille, Organe zu spenden, nicht beeinträchtigt wird. Jederzeit kann aus freiem Willen der Widerspruch erklärt oder auch zurückgenommen werden.

  • Claudia Schmidtke, CDU

    Als Mitantragstellerin stimme ich für die doppelte Widerspruchsregelung. Nicht nur befürworten über 80 Prozent der Deutschen die Organspende, sondern laut einer aktuellen Umfrage auch 53 Prozent die Einführung der Widerspruchsregelung. Nur mit ihr haben wir die Chance, die dramatisch schlechten Organspendezahlen in Deutschland zu verbessern. Mit ihr schaffen wir nur einen Zwang: sich mit dem Thema beschäftigen zu müssen. Niemand wird zur Spende gezwungen - nur zur Entscheidung.

  • Mathias Stein, SPD

    Grundsätzlich befürworte ich das Prinzip der Organspende und besitze auch selbst einen Organspendeausweis. Die Widerspruchslösung lehne ich ab, da ich sie aus ethischen Gründen für nicht vertretbar halte. Sie beinhaltet meines Erachtens eine bevormundende Komponente, die ich selbst so nicht mittragen möchte. Ich finde es wichtig, offen zu thematisieren, weshalb Menschen Sorgen bezüglich der Organspende äußern und setze mich für einen Dialog ein, der dazu ermutigt, die Spendenbereitschaft in Deutschland zu fördern.

  • Gero Storjohann, CDU

    Ich gehöre zu den Befürwortern der doppelten Widerspruchslösung und werde deshalb auch für diese Lösung stimmen. In den meisten europäischen Ländern gilt bereits die Widerspruchsregelung, was zu deutlich mehr Organspenden führt. In Deutschland stehen jährlich knapp 10.000 benötigten Organen nur circa 1.000 gespendete Organe gegenüber, obwohl sich in Befragungen eine Mehrheit der Bevölkerung grundsätzlich für die Organspende ausspricht. Die neue gesetzliche Regelung bedeutet, Menschenleben zu retten. Es steht dabei weiterhin jedem frei, sich persönlich gegen die Organspende zu entscheiden. Dies gilt ausdrücklich auch für die Angehörigen.

  • Johann Wadephul, CDU

    Eine Studie der Uni Kiel hat zutage gefördert, dass schon mit den bisherigen rechtlichen Regeln mehr Organspenden erreichbar wären. So wird bei vorliegendem Spenderausweis auch jetzt nicht entnommen, sondern noch die Verwandten gefragt. Widersprechen die oder zögern nur, kommt es nicht zur Entnahme. Ich meine, dass vor weitgehenden rechtlichen Änderungen zunächst alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen. Vor allem jedoch sieht die Widerspruchslösung im Zweifel vor, dass der Körper schon bei Nichtäußerung quasi dem Staat gehört, der dann Andere zur Entnahme ermächtigt. Das würde auch für Analphabeten gelten, andere nicht äußerungsfähige Personengruppen sind vorstellbar. Das ist für mich definitiv inakzeptabel.

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Organspende: Die wichtigsten Modelle

Widerspruchslösung

Der Staat geht dabei davon aus, dass grundsätzlich jeder Bürger ein potenzieller Organspender ist - außer, er hat ausdrücklich widersprochen. Schweigen wird also als Zustimmung gewertet. Ein Nein zur Organspende kann etwa in einem Widerspruchsregister dokumentiert werden. Bei einer erweiterten oder doppelten Widerspruchslösung kommen auch die Angehörigen ins Spiel: Hat der Patient keine schriftliche Äußerung hinterlassen, werden sie befragt, wie der Betroffene zur Organspende stand. Anders als bei der Zustimmungsregelung haben sie selber allerdings kein Mitentscheidungsrecht.

Zustimmungslösung

Bei der Zustimmungslösung können nur dann Organe und Gewebe entnommen werden, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten einer Organspende ausdrücklich zugestimmt hat.

Bei der erweiterten Zustimmungslösung können auch die Angehörigen stellvertretend für die verstorbene Person entscheiden, falls diese zu Lebzeiten keine Entscheidung dokumentiert hat. Falls es keinerlei Äußerungen des Patienten gibt, können die Angehörigen selbst entscheiden.

Entscheidungslösung

Die Entscheidungslösung ist eine Ausweitung der erweiterten Zustimmungslösung, die der Bundestag 2012 beschlossen hat. Sie verpflichtet die Krankenkassen und Versicherungen, ihren Kunden regelmäßig Informationen über die Organspende zukommen zu lassen. Alle Bürger sollen sich auf der Grundlage fundierter Informationen mit der eigenen Spendebereitschaft auseinandersetzen.

Reziprozitätslösung

Bei der sogenannten Reziprozitätslösung erhält derjenige, der sich selber als potenzieller Spender registrieren lässt, im Gegenzug im Krankheitsfall bevorzugt selber ein Organ. Das würde einen Anreiz erhöhen, sich als Spender registrieren zu lassen und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit sorgen, weil Trittbrettfahren verhindert wird. (Quelle: Tagesschau.de)

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 15.01.2020 | 08:00 Uhr

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