Stand: 17.05.2019 08:46 Uhr

Online-Glücksspiel: Sonderweg von SH geht weiter

Schleswig-Holsteins Landtag hat einen befristeten Alleingang beim Online-Glücksspiel beschlossen. Mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP sowie SSW und AfD verabschiedete das Parlament ein bis Mitte 2021 befristetes Übergangsgesetz. Die SPD stimmte dagegen. Mit dem Gesetz können von einer Vorgängerregierung vergebene Lizenzen für Anbieter von Sportwetten, Casinospielen und Poker reaktiviert werden. Diese wurden nach dem ersten Sonderweg des Landes von 2011 vergeben, waren mittlerweile aber alle ausgelaufen. Neue Lizenzen will das Land nicht vergeben. Das Vorgehen wird von den übrigen Bundesländern geduldet.

Grote: "Auf angemessenen Umfang beschränken"

"Es wäre wirklich höchst problematisch, wenn die bisher erfolgreiche Regulierung des Online-Casinospiels bis 2021 unterbrochen werden müsste", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Der milliardenschwere Schwarzmarkt zeige, dass die Menschen dort unabhängig davon spielten, ob es verboten ist oder nicht. "Es ist die Pflicht der Politik, den legalen entgeltlichen Spielkonsum auf einen angemessenen Umfang zu beschränken. Wir wollen ihn nicht beliebig freigeben", sagte Grote. Ziel der Regulierung sei es, den Spieltrieb zu kanalisieren und in überwachte Bahnen zu lenken.

Verlängerung bis 2021 wurde im März vereinbart

Die Ministerpräsidenten hatten sich im März darauf verständigt, dass Schleswig-Holstein Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen bis Sommer 2021 verlängern darf. Hintergrund des von den übrigen Bundesländern geduldeten Vorgehens ist, dass eine umfassende Glücksspiel-Reform weiter auf sich warten lässt. Bis 2021 wollen sich die Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag einigen.

Anfänge des Sonderwegs liegen acht Jahre zurück

Vor acht Jahren hatte Schleswig-Holstein beim Online-Casinospiel den umstrittenen Sonderweg eingeschlagen - gegen den wütenden Widerstand von Grünen und SPD. Als einziges Bundesland scherte es aus dem Glücksspielstaatsvertrag aus. Die Koalition aus CDU und FDP hoffte damals auf Millionen-Einnahmen aus der Glücksspielabgabe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.05.2019 | 08:00 Uhr

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