Stand: 23.07.2020 16:42 Uhr

OVG: Landtag muss Liste der Rechtsgutachten offenlegen

Ein Blick von der kieler Förde auf das Landeshaus in Kiel © Schleswig-Holsteinischer Landtag
Der Landtag wird vor dem Oberverwaltungsgericht verklagt.

Der Landtag muss die Liste der Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes der vergangenen Wahlperiode offenlegen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Donnerstag der Klage eines Kommunalpolitikers der Piratenpartei vollumfänglich stattgeben, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Kläger fordert Herausgabe von Gutachten

Der ehemalige Landesvorsitzende der Piratenpartei, Sven Stückelschweiger, hatte die Herausgabe eines Verzeichnisses aller 185 vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellten Rechtsgutachten aus der Wahlperiode 2012 bis 2017 gefordert - und ging deshalb vor Gericht. Im Kern ging es laut einem Gerichtssprecher bei dem Verfahren um die Rechtsfrage, ob der Wissenschaftliche Dienst bei seiner Arbeit für die Fraktionen der Landtagsverwaltung untersteht oder dem parlamentarischen Raum.

Wissenschaftlicher Dienst hilft bei speziellen Sachfragen

Die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtags sollen Abgeordnete fit machen in ganz speziellen Sachfragen, bis ins kleinste Detail informieren: Sie sollen Experten-Einschätzungen abgeben, sodass die Parlamentarier unabhängig von der Expertise aus Ministerien Vorschläge bewerten oder selbst entwickeln können. Abgeordnete bestellen solche Gutachten manchmal auch bei heiklen oder umstrittenen - und vor allem komplizierten Themen.

Landtag änderte Informationszugangsgesetz

Im Oktober 2017 war der Kläger in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Nach Ansicht der Piraten verstößt die Zurückhaltung der Gutachten gegen das Transparenzgebot der Landesverfassung aus Artikel 53. Hintergrund ist eine 2017 vom Landtag beschlossene Änderung des Informationszugangsgesetzes. Darin wurde unter anderem geregelt, dass die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weiterhin der Öffentlichkeit verschlossen bleiben.

Bundestag veröffentlicht Gutachten

Der Ältestenrat des Bundestags hatte sich 2016 für einen anderen Weg entschieden: Er veröffentlicht seitdem die Gutachten auf seiner Webseite. Allerdings nicht ganz freiwillig: Zuvor war ein Kläger bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, um die Einsicht in ein Gutachten zu erhalten. Er berief sich letztlich erfolgreich auf das für den Bund gültige Informationsfreiheitsgesetz. Organisationen, die sich für Transparenz im Politik-Betrieb einsetzen, lösten darauf Veröffentlichungsanfragen für 2.000 Gutachten aus.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 23.07.2020 | 17:00 Uhr

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