Stand: 11.08.2020 20:04 Uhr

OLG-Urteil zu Hansen-Klage rechtskräftig

Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen blickt seriös bei einem Interview. © NDR
Marit Hansen ist Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein.

Drei Jahre und acht Monate - so lange hat das Ermittlungsverfahren gegen die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Marit Hansen wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs bei Fördermitteln gedauert. Es wurde am Ende eingestellt. Hansen hatte daraufhin das Justizministerium als Dienstherrin der Staatsanwaltschaft Kiel auf eine Entschädigung verklagt, weil sich das Verfahren gegen sie über Jahre hingezogen hatte. Am 26. Juni bekam sie durch das Oberlandesgericht Schleswig (OLG) Recht. Es entschied damals, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kiel "unangemessen lang" war. Das OLG-Urteil aus Juni ist nun rechtskräftig. "Ich freue mich, dass das Justizministerium keine Rechtsmittel eingelegt hat, denn das bedeutet, dass es das Urteil akzeptiert hat", erklärte Hansen am Dienstag. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, man habe sich "ganz bewusst entschieden, gegen das Urteil [...] keine Rechtsmittel einzulegen. Die heutige Stellungnahme von Frau Hansen ist eine persönliche Erklärung, die wir nicht weiter kommentieren."

"Wichtig, dass das Urteil ernst genommen wird"

Das Urteil habe Bedeutung über ihren Einzelfall hinaus und es sei wichtig, dass das Urteil ernst genommen werde, sagte Hansen. "Ich wünsche mir für die Zukunft, dass jede Verzögerungsrüge ernst genommen und behandelt wird." Das OLG habe auch eine Fehlerkultur bei der Staatsanwaltschaft angemahnt. Die Ermittlungsbehörde solle demnach Fehler einräumen und dafür die Verantwortung übernehmen. "Das betrifft sicherlich nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Aufsicht durch die Generalstaatsanwaltschaft und das Justizministerium."

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.08.2020 | 15:00 Uhr

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