Stand: 25.09.2020 20:34 Uhr

Notkredite: Mehr Geld für Schulbau und Krankenhäuser

Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP hatten sich am Donnerstag mit den Oppositionsparteien SPD und SSW über die Aufnahme eines Notkredits von rund 4,5 Milliarden Euro verständigt. Vertreter der Landesregierung und die Landesspitzen der Parteien haben am Freitag die Vereinbarung unterzeichnet. Mehr Geld als ursprünglich geplant soll in den Schulbau (120 Millionen Euro) fließen und für Krankenhäuser (124 Millionen Euro) verwendet werden. Die Kredithöhe soll deshalb aber nicht aufgestockt werden. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von vertrauensvollen Gesprächen. Nach Ansicht des Ministerpräsidenten hätte das Land ohne diese große Finanzspritze die Krise noch verschlimmert. "Und in diesen Zeiten muss der Staat eben handlungsfähig sein - muss auch zeigen, dass gegen diese Krise auch angekämpft wird und deswegen ist es auch vertretbar, das was wir heute hier miteinander vereinbart haben", sagte Günther.

VIDEO: Corona-Folgen: 4,5 Milliarden Euro Notkredit (2 Min)

Mehr Geld für sozialen Wohnungsbau

Das Land will in den kommenden vier Jahren auch je 15 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau ausgeben. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) sprach von einem einzigartigen Vorgang in der Nachkriegsgeschichte. Er sieht eine "deutliche Verbesserung für die Menschen - und damit glaube ich, ist das Paket kommunal-freundlicher geworden. Es ist sozusagen ein Stück gerechter geworden und es kann sich insgesamt sehen lassen. Hat heute eine große Freude in der Fraktion ausgelöst." Der SSW begrüßte unter anderem, dass es im Zuge der Krise keine Kürzungen in der Minderheitenpolitik geben soll.

Verhandlungen bis Mitternacht

Daniel Günther und die Vetreter der Landesregierung stehen bei einer Pressekonferenz in einem Raum im Landeshaus in Kiel. © NDR Foto: Stefan Böhnke
Die Mehrheit für einen Notkredit über 4,5 Milliarden Euro steht. "Nur sparen reiche nicht", sagte Ministerpräsident Daniel Günther.

Für den Notkredit ist im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Deshalb sind CDU, Grüne und FDP auf Unterstützung aus den Reihen der Opposition angewiesen. Am Donnerstag hatten die fünf Partei fast sechs Stunden lang - bis Mitternacht - gerungen. Mit am Verhandlungstisch saßen unter anderem die Fraktionsspitzen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Mehr Geld für Kommunen und Krankenhäuser

Nach dem Corona-Gipfel stehen Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, Finanzministerin Monika Heinold und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner zusammen. © NDR Foto: Anna Grusnick
Am Morgen nach der langen Verhandlungsrunde: Ministerpräsident Daniel Günther (l., CDU), Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner (r.).

Die Landesregierung hatte den Kommunen bereits in der vergangenen Woche 517 Millionen Euro zugesagt. Außerdem sollen die Mitteln in das Infrastrukturprogramm Impuls fließen und der Ausbau von Impf- und Testkapazitäten finanziert werden. Die SPD hatte betont, sie wolle die Kommunen noch stärker entlasten - mit insgesamt rund 700 Millionen Euro. Bereits im Vorfeld der Verhandlungen hat sich die SPD für Gelder für Wohnungsbau, Krankenhäuser und auch Schulbusse stark gemacht. Diese Punkte hatte Ministerpräsident Günther ebenfalls als wirklich relevant bezeichnet. Der SSW hatte seine grundsätzlich Zustimmung zum Milliardenpaket signalisiert. Die AfD hatte bereits angekündigt, es abzulehnen.

Eine Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen 2020

Den Notkredit will das Land aufnehmen, um die Corona-Folgen - etwa Steuerausfälle - abzufedern. Laut Sonder-Steuerschätzung wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr voraussichtlich eine Milliarde Euro weniger an Steuern einnehmen als vor der Corona-Krise geplant. Bis 2024 muss das Land nach derzeitigem Stand mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Schulden schon vor Corona

Nach Angaben des Finanzministeriums drückten das nördlichste Bundesland bereits vor der Corona-Pandemie Schulden in Höhe von 29 Milliarden Euro. Einem ersten Notkredit über eine Milliarde Euro hatte der Landtag bereits im Frühjahr zugestimmt. Bis 2024 werden außerdem noch insgesamt 1,8 Milliarden Euro durch Verpflichtungen aus dem Verkauf der ehemaligen HSH Nordbank kommen. Damit beträgt die Schuldenlast ohne den Fünf-Milliarden-Kredit mittelfristig bereits rund 32 Milliarden Euro.

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Stilisierte Coronaviren sind  über einen Geldschein projiziert (Montage) © photocase, Fotolia Foto: PolaRocket, psdesign1
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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 25.09.2020 | 17:00 Uhr

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