Stand: 21.10.2019 16:03 Uhr

Nommensen: Durchsuchungen teils rechtswidrig

Der Vorwurf wiegt schwer: Hat der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Thomas Nommensen, vertrauliche Informationen an Journalisten weitergeben? Um in diesem Fall Licht ins Dunkel zu bringen, wurden seine Arbeitsplätze bei der Polizei in Lübeck und im Gewerkschaftsgebäude durchsucht. Jetzt hat das Landgericht Kiel festgestellt: Beide Durchsuchungsbeschlüsse waren rechtmäßig, genauso wie die Durchsuchung der Privaträume Nommensens. Das Landgericht urteilte aber auch: Die Durchsuchung der kompletten Dienststelle und sämtlicher Räumlichkeiten der Polizeigewerkschaft, ebenfalls vom Amtsgericht genehmigt, war rechtswidrig.

Anfangsverdacht bestätigt

Zugleich bestätigte das Gericht einen Anfangsverdacht des Durchstechens von Polizeiinterna gegen Nommensen. "In seinem Beschluss hat das Landgericht Kiel ausdrücklich herausgestellt, dass durch das vorgeworfene Handeln wichtige öffentliche Interessen gefährdet wurden", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die möglicherweise entscheidenden Beweismittel - wie das Handy oder Tablet - könnten jetzt ausgewertet werden, teilte die Staatsanwaltschaft auf NDR Anfrage mit. Sie erhofft sich Hinweise auf den Geräten, die klären, ob Nommensen vertrauliche Informationen rechtswidrig an Journalisten weitergegeben hat oder nicht. Nommensens Anwalt kritisierte die Entscheidung des Landgerichts als "schwer nachvollziehbar", hat aber keine weitere Möglichkeit gegen den Beschluss vorzugehen.

Nommensen: Vorwürfe sind ausgesprochen konstruiert

Der Fall hat reichlich Brisanz, denn Nommensen hat sich mehrfach kritisch im Zusammenhang mit der Affäre um mögliche Fehler in früheren Ermittlungen gegen Rocker zu Wort gemeldet. "Die Vorwürfe sind ausgesprochen konstruiert und entbehren jeder Grundlage", sagte Nommensen und bezeichnete die Vorwürfe als skandalös. Nommensen sagte NDR Schleswig-Holstein, dass er vor Monaten während einer Feierstunde im Kieler Rathaus dabei beobachtet worden sein soll, wie er mehrere Whats-App-Nachrichten mit einem Journalisten ausgetauscht hatte. Selbstverständlich habe er Kontakt zur Presse gehabt, so Nommensen. Das sei nicht verboten - vielmehr werde das von einem Gewerkschafter erwartet.

Ermittler: Durchsuchung hat nichts mit Ausschuss zur Rockeraffäre zu tun

Oberstaatsanwalt Henning Hadeler sagte, es gebe unter anderem einen Zeugenhinweis, der Nommensen belastet. Hadeler widerspricht Nommensens Vorwurf, es sei ein Versuch, ihn als kritischen Gewerkschafter mundtot zu machen: "Meine Behörde hat zu keiner Zeit Weisungen erhalten oder Kontakt zur Führung des Innenministeriums gehabt." Die Durchsuchungen stünden in keinem Zusammenhang mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rockeraffäre, so der Kieler Oberstaatsanwalt. "Das gesamte Vorgehen - wie auch die Beschlüsse - haben keinen Bezug zum Untersuchungsausschuss oder der Tätigkeit des Beschuldigten als Gewerkschafter."

Polizeiinterna an Presse weitergegeben?

Laut Staatsanwaltschaft geht es um den Anfangsverdacht des Durchstechens von Polizeiinterna an die Presse. Auslöser waren Anzeigen im Zusammenhang mit der Entlassung eines Polizeischülers, der mit einer Hakenkreuzbinde fotografiert worden war, sowie nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck im Juni. "Während der laufenden Geiselnahme sind Informationen der Polizei nach außen gedrungen", sagte Hadeler. Es sei um das Foto des Geiselnehmers, dessen Bewaffnung und Forderung gegangen. "Das hatte erhebliche Sicherheitsrelevanz." "Schnittmengen" hätten zu dem Verdacht gegen den Gewerkschafter geführt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 21.10.2019 | 15:00 Uhr

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