Neumünster: Kurzer Prozess, guter Prozess?

Stand: 09.01.2021 17:26 Uhr

Statt nach mehreren Wochen oder Monaten folgt das Urteil im beschleunigten Verfahren am Amtsgericht Neumünster innerhalb einer Woche - manchmal auch noch am selben Tag. Anwälte sehen die Anwendung kritisch.

von Alexandra Bauer

In den frühen Morgenstunden wird ein Zigarettenautomat aufgebrochen und schon am Mittag sind die drei Täter verurteilt. So schnell geht es am Amtsgericht Neumünster häufig. Denn dort gibt es einen eigenen Zuständigkeitsbereich für beschleunigte Verfahren. Beschleunigte Verfahren lassen sich bei Delikten wie zum Beispiel Sachbeschädigung, Ladendiebstahl oder Beleidigung anwenden. Der Vorteil: Täter ohne festen Wohnsitz, die im Rahmen eines normalen Verfahrens schwer greifbar sind, oder nach der Tat untertauchen, können so zur Rechenschaft gezogen werden, sagt Amtsgerichtsleiter Andreas Martins.

Justitia vor Paragrafen. © imago Foto: Ralph Peters, imago/CTK Photo

AUDIO: Beschleunigte Strafverfahren kurz erklärt (2 Min)

Taten sollen nicht unbestraft bleiben

2020 gab es am Amtsgericht Neumünster rund 100 solcher Verfahren. Das sind so viele, wie sonst nirgendwo in Schleswig-Holstein. Meistens handele es sich um Ladendiebstahl, sagt Andreas Martins. Mit Hilfe der beschleunigten Verfahren will der Amtsgerichtsleiter verhindern, dass Taten unbestraft bleiben. Die meisten Angeklagten erhielten im vergangenen Jahr Geldstrafen. Für vorbestrafte Täter gab es häufiger Freiheitsstrafen von einem halben Jahr. Maximal kann in einem beschleunigten Verfahren allerdings eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt werden.

Amtsgerichtsleiter Andreas Martins blickt seriös in die Kamera. © NDR
Amtsgerichtsleiter Andreas Martins will mit Hilfe der beschleunigten Verfahren verhindern, dass Taten unbestraft bleiben.
Täter meistens Asylbewerber

Kritik gibt es daran, dass beschleunigte Verfahren vorwiegend Asylbewerber oder Menschen ohne festen Wohnsitz treffen. Auch Andreas Martins sagt: "Dadurch, dass wir hier in Neumünster zwei Landesunterkünfte für Asylbewerber haben, stammen die meisten Täter aus diesem Bereich. Es sind zum Großteil junge Männer, die von 120 Euro im Monat leben. Die sehen hier in der Stadt in welchem Luxus die Deutschen leben. Sie kommen aus prekären Situationen - da ist der Anreiz einfach groß."

Michael Gubitz, Fachanwalt für Strafrecht, aus Kiel kritisiert die Verfahren deshalb als sozial ungerecht: "Das mag vielleicht an Stammtischen gut ankommen, aus rechtsstaatlicher Sicht gibt es allerdings erhebliche Bedenken." Gubitz hat schon oft Kritik an dem Verfahren geübt. Die Diskussion sei nicht neu.

Fachanwalt für Strafrecht Michael Gubitz blickt seriös in die Kamera. © NDR
Michael Gubitz, Fachanwalt für Strafrecht, kritisiert die Verfahren als sozial ungerecht.
Kein faires Verfahren

Und es gibt einen weiteren Kritikpunkt: Die Zeit für die Angeklagten reiche nicht aus, um sich einen selbstgewählten Anwalt zu suchen. Stattdessen wird dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger vom Gericht zur Seite gestellt. Auch das Beweisverfahren sei im beschleunigten Verfahren ein abgekürztes, so Gubitz. "Zeugenaussagen müssen nicht mündlich gehört, sondern können auch einfach verlesen werden. Und auch die Anklage kann mündlich vorgetragen werden", erklärt der Strafrechtler Gubitz. Er kritisiert, dass die Zeit oft nicht ausreiche, um die Umstände, die für einen Angeklagten sprechen, aufzuklären. Deswegen würde es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu härteren Strafen kommen, sagt er. Und: Angeklagte können einfacher in Haft genommen werden, nicht nur bis zum Ablauf des nächsten Tages, sondern auch bis zur Verhandlung.

Abschreckung von organisierten Ladendieben

Amtsgerichtsleiter Andreas Martins weist diese Kritik zurück und beruft sich darauf, die Möglichkeiten im Strafprozess effektiv auszunutzen. Er erhofft sich im Hinblick auf die vielen Ladendiebstähle in Neumünster eine Signalwirkung. Es gehe auch darum, Wiederholungstäter abzuschrecken. In der Stadt gäbe es auch organisierte Kriminelle, die instruierte Täter vorschicken, um Diebstähle zu begehen. "Die Hintermänner sollen wahrnehmen, dass hier in Neumünster schnell auf diese Taten reagiert wird", sagt der Amtsgerichtsleiter.

Beweisführung sei kein Problem

Zu der Kritik, das Beweisverfahren sei ein anderes, meint Martins: "Es gelten die gleichen Beweisregeln, wie in jedem anderen Verfahren auch." Außerdem hätte er es oft mit geständigen Tätern zu tun, so dass die Beweisführung kein Problem darstelle. Auch was die Schuldzumessung betrifft, würden die gleichen Spielregeln gelten. "Natürlich frage ich bei jedem Verfahren nach den Hintergründen." Wenn die Fälle bei der Vorbesprechung für ein beschleunigtes Verfahren am Amtsgericht Neumünster nicht die Voraussetzungen erfüllen, werden sie abgelehnt, so Martins.

Michael Gubitz hält beschleunigte Verfahren für nicht angemessen. "Jeder, der sich einen Wahlverteidiger leisten kann, hätte gute Möglichkeiten in einem normalen, rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren beurteilt zu werden", so der Anwalt aus Kiel.

Amtsgericht Kiel hat kein Sonderdezernat

Die Durchführung von beschleunigten Verfahren erfordert offenbar ein hohes Maß an Flexibilität der Beteiligten. Staatsanwaltschaft, Gericht und Polizei arbeiten eng zusammen - Richter und Pflichtverteidiger müssen schnell verfügbar sein. "Man muss es wollen", sagt Andreas Martins über die gängige Praxis am Amtsgericht Neumünster. Am Amtsgericht in Kiel wollte man es nicht und hat sich vor einigen Jahren gegen ein Sonderdezernat für beschleunigte Verfahren entschieden.

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