Stand: 17.07.2019 19:47 Uhr

Neuer Streit um die Pflegeberufekammer

von Julia Schumacher

Pfleger in einem Altenheim oder Krankenhaus zu sein, ist kein einfacher Job. Es mangelt an vielem: an Nachwuchs, an fairer Bezahlung, an guten Arbeitsbedingungen und auch an Unterstützung in der Öffentlichkeit. Für all das will sich die Pflegeberufekammer stark machen, die vor mehr als einem Jahr in Schleswig-Holstein gegründet wurde. Doch von Beginn an stößt das Projekt auf Widerstand, weil die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. Pflegefachkräfte sind per Gesetz zur Mitgliedschaft und zu einem Jahresbeitrag verpflichtet.

Jahreseinkommen offenlegen

Jetzt steht neuer Ärger an, denn die Pflegeberufekammer verschickt in den nächsten Wochen Post an alle 27.000 Pflegefachkräfte im Land. Mit einem Selbstauskunftsbogen fragt die Kammer dabei die Jahreseinkommen ab, um die Pflegekräfte einer Beitragsgruppe zuordnen zu können. Wer beispielsweise 30.000 Euro im Jahr steuerpflichtig mit Pflege verdient, muss 102 Euro Mitgliedsbeitrag an die Kammer zahlen.

Pflegekammer: Wir erfüllen einen gesetzlichen Auftrag

Die Präsidentin der Pflegeberufekammer Patricia Drube stellt sich auf Gegenwind ein. "Wir rechnen mit einer Empörungswelle", sagt sie. "Wenn man angeschrieben wird und nach dem Einkommen gefragt wird, löst das Misstrauen und Ablehnung aus." Die Kammer erfülle aber einen gesetzlichen Auftrag und deshalb sei das notwendig.

Der Widerstand war bereits im April zu spüren, als die Kammer Ankündigungsbriefe zu den Mitgliedsbeiträgen verschickt hatte. Eine Online-Petition zur Abschaffung der Kammer wurde innerhalb kurzer Zeit mehr als 7.000 Mal unterzeichnet. In den Kommentarspalten war viel Wut und Fassungslosigkeit zu spüren. Mitarbeiter eines Heims in Elmshorn (Kreis Pinneberg), die auch die Petition gestartet hatten, luden zu einer Podiumsdiskussion ein, bei der Pflegekräfte und Kammervertreter miteinander stritten.

Gegner: "Wir zahlen das nicht"

Daniela Grabowski-Schmidt, Stimme der Kammergegner und Verwaltungsmitarbeiterin im Haus Flora in Elmshorn, geht davon aus, dass viele Pflegende die Post mit der Selbstauskunft ignorieren werden: "Die wird zur Seite gelegt, mit dem Tenor: 'Wir zahlen das nicht und schauen was passiert.'"

Die Online-Petition haben inzwischen mehr als 10.000 Menschen aus Schleswig-Holstein unterzeichnet. Eigentlich hätte sie am 2. Juli enden sollen, doch Grabowski-Schmidt hat die Frist um zwei Monate verlängert - in der Hoffnung, dass sich der Ärger über die Selbstauskunftsbögen in weiteren Unterschriften niederschlagen wird.

Kammer will besser informieren

Der Sache könne sich aber niemand einfach entziehen, sagt Kammerpräsidentin Drube: "Insofern wäre es im Interesse aller Beteiligten, wenn das möglichst reibungslos geht." Ihr sei aber auch klar, dass das für viele Pflegende eine Provokation ist. Drube wünscht sich, durch gute Arbeit und mehr Informationen zur Kammer überzeugen zu können. Die Kammer müsse aber besser informieren, räumt sie ein.

Landtag soll sich befassen

Doch die Gegner lassen sich nicht so leicht überzeugen, für Grabowski-Schmidt bleibt die Kammer "ein zahnloser Tiger". Die Online-Petition mit den mehr als 10.000 Unterzeichnern ist für Grabowski-Schmidt ein Zeichen, auch den Schleswig-Holsteinischen Landtag dazu bringen zu können, sich mit der Abschaffung der Kammer befassen zu müssen. Dafür braucht sie in einer neuen Petition 2.000 Unterschriften.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 18.07.2019 | 08:00 Uhr

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