Stand: 03.07.2020 19:59 Uhr

Neuer Bußgeldkatalog wird in SH nicht mehr angewendet

Bernd Buchholz (FDP) spricht mit einem Reporter. © NDR
Hat die Anwendung des neuen Bußgeldkatalogs in SH gestoppt: Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP).

Seit Ende April gilt in Deutschland eigentlich ein neuer Bußgeldkatalog - den setzen jetzt aber zahlreiche Bundesländer nach und nach aus. Auch Schleswig-Holstein, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Freitag angekündigt hat. Er folgt damit einer Empfehlung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Wegen eines Formfehlers in der Verordnung hält der die neuen Regelungen für nicht rechtssicher.

Buchholz fordert inhaltliche Überarbeitung

Die Straßenverkehrsordnung müsse "aufgrund offensichtlicher Fehlleistung im Gesetzgebungsverfahren" sowieso überarbeitet werden, sagte Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) am Freitag. "In diesem Zusammenhang halte ich es für geboten, dass man sich die Regelungen dann auch nochmal inhaltlich anschaut." Denn es mache überhaupt keinen Sinn, die Gerichte zu überfordern.

21-km/h-Regel sorgt für Unsicherheit

Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten, vor allem über eine Regelung: Demnach droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell - zuvor galt dies bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Das Bundesverkehrsministerium teilte am Donnerstag mit, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet.

Es solle schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden, hieß es . Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 03.07.2020 | 14:30 Uhr

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