Stand: 04.09.2020 16:26 Uhr

Neuer Streit um die Grundsteuer in Schleswig-Holstein

Es geht um die nicht ganz einfache Frage, wie die Grundsteuer in Zukunft bemessen wird. Die alte Methode hatte das Bundesverfassungsgericht einkassiert, weil die Berechnung zu "Ungleichbehandlungen" führte, sprich: Sie war aus Sicht der Richter ungerecht. Bundesfinanzminister Scholz hat deshalb - nach langen Diskussionen mit den Ländern - ein neues Modell vorgelegt, das ab 2025 gelten soll. Es bezieht den Wert und die Fläche einer Immobilie ein. Nicht aber die Lage des Grundstücks, wie es etwa die Stadt Hamburg für sich beschlossen hat: Den Ländern steht es frei, eigene Berechnungsgrundlagen zu schaffen, oder das Modell des Bundes zu übernehmen. Schleswig-Holstein hat entschieden, letzteres zu tun. Eigentlich.

Großer Verwaltungsaufwand befürchtet

Denn die Vereinbarung bekommt Risse. Der Landesrechnungshof meint, dass die Finanzämter für die Mammutaufgabe, 1,2 Millionen Grundstücke und Gebäude neu zu bewerten, nicht gut genug aufgestellt ist. Die vom Land eingeplanten zusätzlichen Stellen reichten nicht aus, so die Befürchtung. Im Finanzausschuss warnte auch Alois Altmann vom Steuerzahlerbund: "Ich sage Ihnen, Sie werden viel mehr brauchen dafür. Und mit diesen Maßnahmen treiben wir scharenweise die Leute vors Gericht. Dann können wir gleich auch in der Justiz noch neue Leute mit einplanen." Denn es gibt auch rechtliche Bedenken.

Beide Punkte bemängeln Immobilienverbände wie Haus und Grund und der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen in einem Schreiben, das am Donnerstag an die Landesregierung ging. Darin bitten sie um ein Gespräch über die Grundsteuer - bei der Finanzministerin waren sie im Frühjahr noch mit diesem Wunsch abgeblitzt. Die Verbände fordern in ihrem Schreiben, sich an dem Modell der Stadt Hamburg zu orientieren, das einfacher umzusetzen sei.

FDP will neue Diskussion

Auch in der Jamaika-Koalition gibt es nun Redebedarf: FDP Fraktionschef Vogt wirbt dafür, noch einmal zu diskutieren, ob man sich bei der Grundsteuer nicht doch den Hamburgern oder den Niedersachsen anschließen sollte. Er findet es "bemerkenswert", dass "ausgerechnet Rot-Grün in Hamburg Scholz von der Fahne gehe, weil dessen Konzept zu unsozial sei." Die Befürchtung: Die Grundsteuer könnte steigen und für die Mehrheit der Gesellschaft zu teuer werden.

Die grüne Finanzministerin Monika Heinold reagiert auf Anfrage verärgert: "Bisher war es gute Praxis, dass getroffene Verabredungen stehen. Jamaika hat sich vor fünf Monaten mit den Kommunen auf ein Modell verständigt, das aus meiner Sicht gerecht, praktikabel und wirtschaftlich anwendbar ist. Die Verwaltung arbeitet bereits an der Umsetzung. Ich gehe davon aus, dass die FDP mir ihr konkretes Konzept für diese kommunale Steuer einschließlich einer Stellungnahme der kommunalen Landesverbände vor der nächsten Koalitionsrunde zukommen lässt."

CDU: Grundsteuerreform wird Wahlkampfthema

Die in der Koalition getroffene Vereinbarung gelte selbstverständlich, sagt CDU-Fraktionschef Koch. Aber auch er sieht "keinen Grund mehr, weshalb Schleswig-Holstein an der Umsetzung des Bundesmodells festhalten sollte." Und kündigt an, man werde die Grundsteuerreform zum Thema im Landtagswahlkampf machen.

Die Wahl steht im Frühjahr 2022 an und so fragt sich Lasse Petersdotter von den Grünen bei Twitter, ob die Koalitionspartner eigentlich - so wörtlich - einen "Sprung in den Kalendern" haben.

Er befürchtet, die Gegner der Neuregelung könnten die Reform verschleppen, so dass es am Ende gar keine Grundsteuer mehr gibt. Das darf vor allem aus Sicht der Kommunen nicht passieren. Für sie ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 04.09.2020 | 17:00 Uhr

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