Nach "Sabine": Millionen für Sturmflutschäden
Die Landesregierung hat am Dienstag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind 10,5 Millionen Euro für das Beheben von Sturmflutschäden an der Nordseeküste. Damit sollen Sandvorspülungen auf den Inseln Sylt und Föhr finanziert werden. Mit fünf Sturmfluten in Serie hatte das Orkantief "Sabine" Anfang Februar an den Stränden von Inseln und Festland Schäden angerichtet. "Die wachsenden Anforderungen im Küstenschutz zeigen, wie wichtig vorsorgende Investitionen in den Klimaschutz sind", sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) nach einer Kabinettssitzung.
Geld für Digitalisierung, Klimaschutz, Kinderbetreuung
CDU, Grüne und FDP wollen den Haushaltsabschluss aus 2019 in Höhe von 557 Millionen Euro in die Sondervermögen des Landes stecken. Gründe für das Plus waren Steuermehreinnahmen (235 Millionen Euro), Minderausgaben bei Personal und Verwaltung (149 Millionen) sowie bei Zinsausgaben (46 Millionen).
Mit dem Geld will die Koalition die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Kinderbetreuung stärken. Allein 52 Millionen Euro stehen für den Ausbau des schnellen Internets bereit.
Altschulden in Höhe von 27 Millionen Euro werden getilgt
Unterm Strich tilgt das hoch verschuldete Land mit dem Nachtragshaushalt Altschulden in Höhe von 27 Millionen Euro. Die Investitionsquote lag bei zehn Prozent, die Höhe der Investitionen bezifferte das Finanzministerium mit 1,3 Milliarden Euro. Über den Nachtragshaushalt soll das Parlament im März beraten.
