Dr. Johann David Wadephul (CDU) steht am Rednerpult und gestikuliert. © picture alliance Foto: Britta Pedersen

Corona-Hilfen: Wadephul fordert eine Beteiligung der Länder

Stand: 02.12.2020 16:43 Uhr

Wer zahlt für die Corona-Hilfen? Innerhalb der CDU gibt es weiter Streit um die Kostenteilung zwischen Bund und Ländern.

Angesichts einer neuen Rekordverschuldung sieht der Landesgruppenchef der CDU im Bundestag, Johann Wadephul, die Länder in der Pflicht, sich stärker zu beteiligen. Nach seiner Ansicht ist es zwar richtig, dass die Länderchefs in der Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Maß und die Intensität der Corona-Beschränkungen mitbestimmen. Dann müssten aber die Länder auch für die finanziellen Folgen ihrer Entscheidungen eintreten, so Wadephul.

Wadephul: Für finanzielle Folgen eintreten

Er verwies darauf, dass auch Bundesländer, die die Pandemie nicht so erfolgreich wie Schleswig-Holstein bekämpft hätten, nicht auf die vom Bund geforderten Pandemie-Maßnahmen gesetzt hätten. "Dadurch wird sich die Pandemie verlängern, und sie wird schwerer sein. Hier muss die Mitverantwortung der Bundesländer auch deutlich werden, indem sie auch für die Kosten eintreten", sagte der schleswig-holsteinische CDU-Verteidigungsexperte.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte dagegen in den vergangenen Tagen wiederholt, man habe eine gute Lastenteilung zwischen Land und Bund. Schleswig-Holstein habe 5,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das sei ein großer Kraftakt für ein kleines Bundesland.

Heinold weist Forderung zurück

Auch Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies die Forderung ab. Die Programme seien nicht zielgenau und dem Bund gehe jetzt offenbar das Geld aus und er wolle die Rechnung an die Länder weitergeben, so Heinold. Nötig sei eine Debatte darüber, wer nach der Pandemie die Kosten trägt. Konkret nennt die Ministerin drei Punkte: "Zum einen eine vorübergehende Änderung der Schuldenbremse, so dass schuldenfinanziert investiert werden kann. Zum anderen muss die große Koalition endlich die Steuerschlupflöcher schließen. Wir müssen sehr offen sagen, dass diejenigen, denen wir jetzt helfen - die Wirtschaft -, dass die sich dann mit daran beteiligen muss, diese Staatsschulden wieder zurückzuzahlen."

Man werde steuerlich etwas ändern müssen, sagte Heinold weiter. Das bedeute vorübergehend mehr Einnahmen aus der Wirtschaft für den Staat. Die Diskussion darüber hält die Finanzministerin für zielführender als die, ob Länder sich stärker an Corona-Maßnahmen beteiligten.

Weitere Informationen
Ein Blick von der kieler Förde auf das Landeshaus in Kiel © Schleswig-Holsteinischer Landtag

Landtag in SH beschließt Rekord-Neuverschuldung

Das Paket beinhaltet eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 1,3 Milliarden Euro, um Steuerausfälle auszugleichen. Hinzu kommt ein Notkredit von 4,5 Milliarden Euro. mehr

Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Coronavirus in SH: Videos, Infos, Hintergründe

Hier finden Sie Videos, Informationen und Hintergründe zum Coronavirus Sars-CoV-2 in Schleswig-Holstein. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 02.12.2020 | 14:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Eichenpfähle im Sand an der Brodauer Steilküste. © NDR

Illegaler Küstenschutz ohne Genehmigung

Isabell von L. möchte Eichenpfähle vor der Brodauer Steilküste einrammen lassen. Eine Genehmigung gibt es nicht. mehr

Positiver Coronatest © PantherMedia Foto: RECSTOCKFOOTAGE

Corona in SH: Gesundheitsämter melden 509 neue Fälle

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Schleswig-Holstein liegt Stand Mittwochabend bei 93,6. mehr

Kunden bei den Tafeln in Flensburg.

Tafeln erleben in Corona-Krise neuen Ansturm

Die Corona-Pandemie erschwert den Tafeln die Arbeit. Gleichzeitig steigt die Zahl der Hilfesuchenden. mehr

Ein Büro mit Hempels-Deckblättern an den Wänden. © NDR Foto: Cassandra Arden

Das Straßenmagazin "Hempels" feiert 25. Geburtstag

Ein bisschen Geld, soziale Kontakte und ein Stück Alltag. Das bedeutet "Hempels" für die rund 250 Verkäuferinnen und Verkäufer in Schleswig-Holstein. mehr

Videos