Stand: 17.08.2020 21:29 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Mietrecht: Immer mehr Fragen beim Mieterbund

Eine Leiter, eine Farbrolle und Streichzubehör stehen vor einer hellen Wand einer Wohnung. © Imago Images Foto: Shotshop
Wie muss die Wohnung beim Auszug übergeben werden? Da sind sich Mieter und Vermieter häufig uneins.

Tapezieren, Streichen, Bohrlöcher kitten: Bei einem Auszug sollte der Mieter die Wohnung möglichst in einem guten Zustand übergeben. Doch die Meinungen darüber, was genau ein guter Zustand ist, gehen zwischen Mieter und Vermieter meist weit auseinander. Der Mieterbund Schleswig-Holstein berät deshalb immer häufiger Mieter bei dieser Frage.

Mietrechtsfragen nehmen zu

Streitigkeiten über den Zustand der Wohnung bei der Übergabe hätten in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent zugenommen. Dabei gehe es meist um die Frage, wer beim Auszug fürs Renovieren zuständig ist. Außerdem gebe es Konflikte bei der Frage: Wie gut muss gestrichen werden?, so der Mieterbund. Können sich beide Seiten nicht einigen, behält der Vermieter häufig erstmal die Mietkaution ein. Und das zu Unrecht, sagt der Mieterbund.

Vertragsklauseln zum Teil unwirksam

Doch das Thema Renovieren ist kompliziert. Denn es gibt eine Fülle an Rechtsprechungen zu diesem Thema. Grundsätzlich ist aber der Vermieter für Renovierungen zuständig. Viele Vermieter versuchen jedoch, die Pflicht durch eine Schönheitsreparaturklausel auf den Mieter abzuwälzen, sagt der Mieterbund. Das sei aber nicht immer rechtens. Gut zwei Drittel aller Vertragsklauseln seien demnach unwirksam.

So gilt beispielsweise: Wer eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, muss später auch nicht renovieren - egal, was im Mietvertrag steht. Bei einer renovierten Wohnung wiederum dürfen allenfalls unerhebliche Gebrauchsspuren vorhanden sein. Endrenovierungsklauseln, nach denen Mieter beim Auszug aus der Wohnung Schönheitsreparaturen durchführen müssen, sind immer unwirksam, erklärt der Mieterbund.

Die Frage nach der Farbe

Wie der Mieter die Innenräume farblich gestaltet, ist ihm selbst überlassen. Während der Mietzeit können Wandfarben und Tapeten auch ruhig in grellen Farben gehalten sein. Der Mieterbund weist aber darauf hin, dass Mieter die Wohnung nicht mit grellen Farbanstrichen und bunten Wänden zurückgeben dürfen. Dann muss die Wohnung farblich neutral sein, sonst droht sogar Schadenersatz. Was darüber hinaus zulässig ist und was nicht, erfahren Mieter auf der Website des Mieterbundes.

Eigentümerverband weist Vorwürfe zurück

Dass Vermieter versuchten, die Pflichten abzuwälzen, weist der Eigentümerverband Haus und Grund zurück. Der Verband spricht von einigen wenigen unseriösen Hausverwaltern. Zusätzlich gebe es auch Mieter, die sich entweder um das Streichen drückten oder tatsächlich unsauber arbeiten würden. Weil der Vermieter für Schönheitsreparaturen zuständig ist, müsste dieser eigentlich regelmäßig in die Wohnung und dort streichen. Darauf habe aber sicher kein Mieter Lust, sagt Alexander Blazek, Geschäftsführer von Haus und Grund.

Haus und Grund will neue Regelung

Er fordert eine neue, klare Regelung vom Gesetzgeber. Um Unklarheiten und Verunsicherungen zu vermeiden, will Blazek, dass der Mieter in die Pflicht genommen wird. Wenn die Mieter grundsätzlich verpflichtet wären, Schönheitsreparaturen durchzuführen, wäre das für alle die praktikabelste Lösung, meint Blazek.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 17.08.2020 | 08:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Ein Feuerwehrmann löscht eine brennende Yacht. © Die Seenotretter – DGzRS

Jacht auf Flensburger Förde ausgebrannt

Eine Segeljacht hat auf der dänischen Seite der Flensburger Förde Feuer gefangen. Der Skipper konnte sich mit seinem Hund auf ein Beiboot retten. Die DGzRS unterstützte die dänische Feuerwehr. mehr

Straßenschild vor Fahnen der Deutschen Post © ap Foto: Michael Probst

Post-Warnstreik in SH: Briefe bleiben zum Teil liegen

Ver.di hat Beschäftigte der Deutschen Post AG heute und morgen zu Warnstreiks aufgerufen. Die Gewerkschaft fordert 5,5 Prozent mehr Lohn. In vielen Städten in SH bleiben Pakete und Briefe liegen. mehr

Die Familie Yosofi. © NDR Foto: Peer-Axel Kroeske

Von Afghanistan nach Busdorf: Die Yosofis

Die Suche nach Arbeit wird für Geflüchtete mit geringen Sprachkenntnissen zur Geduldsprobe. Eine afghanische Familie in Busdorf bei Schleswig lässt sich nicht entmutigen. mehr

Die Fußballer des VfB Lübeck bejubeln den 1:1-Ausgleichstreffer im Landespokalfinale gegen den SV Todesfelde © imago images / Nordphoto

VfB Lübeck startet in das Abenteuer Dritte Liga

Die Freude auf den Saisonstart bei Drittligist VfB Lübeck ist groß - aus zweierlei Gründen. Es warten namhafte Vereine auf den Aufsteiger und mit Soufian Benjamina gibt es einen erfahrenen Neuzugang. mehr

Mehr Nachrichten aus Schleswig-Holstein