Samiah El Samadoni, Landespolizeibeauftragte des Landtages, steht im Landeshaus. © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder

"Mediation" mit der Polizeibeauftragten im Landtag

Stand: 11.11.2020 18:54 Uhr

Die Polizeibeauftragte El Samadoni hat im Innen- und Rechtsausschuss mit den Abgeordneten ihre Empfehlungen an die Landespolizei diskutiert. Sie berichtete zuvor von Beschwerden und Eingaben bei ihr.

von Constantin Gill

Irgendwann greift die Vorsitzende ein: "Ich möchte hier keine Diskussion unterbinden, aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass sie, wenn sie jetzt in einen Dialog einsteigen, den gern außerhalb der Ausschusssitzung weiter konstruktiv fortsetzen", sagt Barbara Ostmeyer von der CDU - gerichtet an die Polizeibeauftragte El Samadoni und an den Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, Holleck. Schmunzeln im Innen- und Rechtsausschuss.

Samiah El Samadoni hatte gerade - wieder - auf eine Aussage des Leiters der Polizeiabteilung im Innenministerium, Torsten Holleck, antworten wollen. Seit einer ganzen Weile geht es schon hin und her. Nicht kontrovers, eher konstruktiv. Fast wie bei einer Mediation. Das ist eigentlich die Hauptaufgabe von El Samadoni: Sie soll zwischen Bürger und Polizei - oder zwischen Polizistinnen und Polizisten und deren Vorgesetzten vermitteln. Aber nicht heute - schließlich geht es im Ausschuss um ihren Tätigkeitsbericht. Die Abgeordneten haben Fragen. In ihrem Bericht hatte El Samadoni der Polizei zwar keine strukturellen, grundsätzlichen Probleme bescheinigt - aber aus den knapp 400 Eingaben und Beschwerden von Bürgern und Polizisten im Berichtszeitraum von Oktober 2016 bis September 2018 verschiedene Empfehlungen abgeleitet.

Sorge wegen vieler anonymer Beschwerden bei der Polizei

Besonders treibt El Samadoni um, dass viele Polizistinnen und Polizisten sich nur anonym äußern wollten. Weil sie Nachteile bei der Arbeit befürchten. Für die Polizeibeauftragte bedeutet das, dass sie ihre eigentliche Aufgabe - nämlich zwischen Beschwerdeführern und Polizei zu vermitteln - nur bedingt wahrnehmen kann. "Es gibt Ängste und einigen fehlt das Vertrauen", sagt sie. Ein generelles Klima der Angst, stellt El Samadoni klar, gebe es aber nicht. Sie bemängelt allerdings, dass anonyme Rückmeldungen an Führungskräfte nicht überall in der Polizei Standard seien. "Das bewegt mich wirklich", sagt sie. Sie regt außerdem an, bei der Fortbildung noch stärker auf das Thema Kommunikation zu setzen.

Jörg Hansen von der FDP sind die Empfehlungen zu pauschal - schließlich seien sie aus Einzelfällen entstanden. Dennoch, kontert El Samadoni, ergebe sich "eine gewisse Essenz" aus den Fällen.

Polizei lobt Dialog

"Wir geben alles menschenmögliche für einen Dialog in den eigenen Reihen", betont Torsten Holleck, der Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Er lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Polizeibeauftragten und sieht ihren Bericht als "große Chance zur Selbstreflexion und Selbstkritik" - regt allerdings an, die Landespolizei könnte den Bericht künftig vor der Veröffentlichung zur Kenntnis bekommen, "um möglicherweise noch größeres Einvernehmen über einzelne Sachverhalte erzielen zu können."

Das ruft prompt die SPD auf den Plan, die die Unabhängigkeit der Polizeibeauftragten gefährdet sieht. Holleck sagt, an der Unabhängigkeit bestehe kein Zweifel. Es gehe darum, dort wo es möglich sei, "ein höchstmögliches Maß an Einvernehmen" herzustellen. Manche Sachverhalte hätten, wenn man noch einmal darüber gesprochen hätte, in der Gesamtschau klarer wahrgenommen werden können. Kathrin Bockey von der SPD überzeugt diese Erklärung nicht. Bei ihr bleibt "ein leichtes Irritationsgefühl." Schließlich zeige der Bericht doch, dass mit allen Seiten gesprochen worden sei - soweit möglich.

Erster Bericht kam verspätet

Weil der SSW am Rande anmerkt, dass der erste Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten lange auf sich warten ließ, nutzt El Samadoni die Gelegenheit für eine ausführliche Erklärung, warum erst in diesem Jahr der Bericht für die Jahre 2016 bis 2018 erschien. Man sei von der Anzahl der Eingaben überrascht gewesen und habe erst spät zusätzliche Stellen genehmigt bekommen. Tim Brockmann von der CDU merkt nur kurz an, dass ihn das nicht überzeuge.

Sein Fraktionskollege Lukas Kilian fragt El Samadoni nach ihren Datenschutzstandards und der Bedeutung von Vertraulichkeit. Schließlich sei ja "Vertraulichkeit die Währung Ihres Amtes" - und fügt hinzu: "Es geistern ja immer wieder mal Geschichten rum, und ohne auf Einzelfälle einzugehen, würde ich mich freuen, wenn sie einmal darstellen können, wie Vertraulichkeit und Datenschutz bei Ihnen gehandhabt werden." Ob er damit auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen El Samadoni anspielt, laut der sie Inhalte aus einem Gespräch mit einer ranghohen Polizistin weitergegeben haben soll, bleibt unklar. El Samadoni erläutert, dass Fälle zunächst immer vertraulich behandelt werden - bis ein Beschwerdeführer ausdrücklich erlaubt, etwa Kontakt zu einer betroffenen Dienststelle aufzunehmen.

Die beiden nächsten Berichte der Polizeibeauftragten sind gerade in Arbeit, im Frühjahr soll der nächste kommen. Die Zahl der Eingaben steigt. Der Gesprächsbedarf ist also nicht weniger geworden. Zum Ende der Sitzung wünscht die Ausschussvorsitzende Ostmeyer einen "weiterhin guten Austausch." El Samadoni und Holleck setzen ihr Gespräch fort, schon während sie den Saal verlassen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 11.11.2020 | 18:00 Uhr

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