Stand: 10.01.2020 01:00 Uhr

Marine-Sprengungen im Fehmarnbelt rechtswidrig

Die Marine sprengte im vergangenen August Seeminen in der Ostsee - widerrechtlich, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt, das dem NDR exklusiv vorliegt. Nach den Sprengungen wurden vermehrt tote Schweinswale gefunden.

von Christoph Prössl, NDR Info

Die Einheiten üben die Verbandsfahrt © Presseportal Foto: Ann-Kathrin Fischer
Minenjagdboote der Deutschen Marine hatten die Minen im vergangenen Sommer gesprengt.

Schweinswale reagieren sensibel auf Druckwellen. Die Tiere haben ein empfindliches Gehör, mit dem sie auch navigieren. Das Organ ist überlebenswichtig. Nach der Sprengung von 42 Grundminen aus dem Ersten Weltkrieg im Fehmarnbelt durch die Marine Ende August 2019 sammelten Strandbesucher und Wissenschaftler mehrere tote Schweinswale ein. Rund 30 Exemplare lagern tiefgefroren an der Tierärztlichen Hochschule Hannover und sollen untersucht werden. Forscher sollen feststellen, warum die Tiere verendeten. Belege, die einen direkten Zusammenhang mit den Minensprengungen herstellen, gibt es noch nicht. 

Von den gesprengten Grundminen lagen 39 in einem Naturschutzgebiet. Sicher ist: Die Sprengungen hätten so nicht stattfinden dürfen. Das Bundesnaturschutzgesetz schreibt vor, dass die Naturschutzbehörden in derartigen Fällen informiert werden müssen - was nicht geschah. Die Bundeswehr hat das bereits eingeräumt.

Naturschutzbehörden bei Sprengung übergangen

Aber: In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom November 2019 schrieb das Verteidigungsministerium, die Grundsätze der Gefahrenabwehr und des Naturschutzes seien gegeneinander abgewogen worden. Im Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das dem NDR exklusiv vorliegt, heißt es jetzt, wenn das Vorhandensein von Minen oder anderen Munitionslasten bereits seit Längerem bekannt sei, dürfte dies die Berufung auf Eilbedürftigkeit regelmäßig erschweren. Der Standort der Minen ist seit 2016 bekannt. Behörden hätten betroffene Bereiche für die Schifffahrt sperren können, bis möglicherweise Schutzmaßnahmen für die Wale ergriffen worden wären. "Die Gutachter kommen zu dem Schluss, dass die Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes auch von NATO-Truppen eingehalten werden müssen", sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke. "Von besonderer Relevanz ist dabei die Pflicht zur Beteiligung der Naturschutzbehörden, aber auch die Einhaltung des artenschutzrechtlichen Tötungs- und Verletzungsverbotes. Beide Punkte scheinen nach den vorliegenden Erkenntnissen bei den Sprengungen vor Fehmarn im Sommer 2019 vom NATO-Verband ignoriert worden zu sein."

Schutzmaßnahmen hätten Wale retten können

Die kleinen Schweinswale leben direkt vor unserer Haustür in Nord- und Ostsee. © NDR/sealife-productions/Florian Graner
Auch in Kilometern Entfernung können Schweinswale von See-Detonationen getötet werden.

Als Schutzmaßnahme gilt zum Beispiel ein Blasenschleier, der um eine Mine gelegt werden kann, die gesprengt werden muss. Durch die kleinen Luftbläschen können Druckwellen gedämpft werden. Im Fehmarnbelt sind solche Blasenschleier jedoch nicht verwendet worden. Außerdem können Schweinswale durch Schall vergrämt werden. Ob kleinere Detonationen das geeignete Mittel sind, ist umstritten. Der Naturschutzbund (NABU) kritisierte die Sprengungen ebenfalls, sieht seine Rechtsauffassung durch das Gutachten des Bundestages bestätigt. Kim Cornelius Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU, sagte, Schweinswale könnten noch in mehreren Kilometern Entfernung tödlich verletzt oder ihr Gehör dauerhaft geschädigt werden. "Die Tiere versuchen dann panisch, aus dem betroffenen Gebiet zu fliehen. Mutter-Kalb-Paare werden getrennt und die Wale verlieren für sie wichtige Nahrungs- und Fortpflanzungsgebiete - so wie im Fehmarnbelt geschehen."

Ministerien wollen sich künftig enger abstimmen

Das Bundesumweltministerium teilte mit, in Zukunft werde sichergestellt, dass es, wenn Munition geborgen beziehungsweise gesprengt werde, eine rechtzeitige Beteiligung der zuständigen Naturschutzbehörden gebe. Um dafür ein geeignetes Verfahren abzustimmen, sei das Verteidigungs- mit dem Umweltministerium - unter Einbeziehung ihrer Behörden - im Austausch.

Seeminen aus den beiden Weltkriegen sind gefährlich. Die Minen, die die Bundeswehr im Fehmarnbelt gesprengt hat, lagen am Grund der Ostsee. Die Entschärfung war bislang nicht möglich. Der Sprengstoff war kristallisiert und hätte möglicherweise auf Bewegung alleine reagieren können. Ein Anker oder ein Schleppnetz hätten die Detonation auslösen können - eine Gefahr für Mensch und Schifffahrt. Aus diesem Grund hatte die Marine übernommen.

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NDR Info | Infoprogramm | 10.01.2020 | 07:08 Uhr

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