Stand: 07.12.2017 19:58 Uhr

Machtkampf bei Aldi Nord entschieden

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Ein jahrelanger Familienstreit bei Aldi Nord ist gerichtlich entschieden.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Entscheidung im Streit über die Machtverhältnisse bei Aldi Nord getroffen. Nach rund achtstündiger Verhandlung hob das OVG am Donnerstag unter Vorsitz von Richterin Birgit Voß-Güntge das Urteil der Vorinstanz auf. Demnach ist es rechtens, den Einfluss von Familienerben in dem Discounter zu beschränken.

Das Unternehmen begrüßte das Urteil. Der Gleichklang der Stiftungen sei mit der OVG-Entscheidung wieder hergestellt, teilte Aldi Nord mit. "Damit kommt das Unternehmensinteresse in den Stiftungen weiterhin zum Tragen." Der langjährige Aldi Nord-Anwalt und Theo-Albrecht-Vertraute, Emil Huber, war nach dem Prozess erleichtert. "Berthold Albrecht würde sich freuen, wenn er das erleben könnte", sagte Huber.

Stiftungen haben ihren Sitz in Nortorf

In Schleswig-Holstein wurde verhandelt, weil die Stiftungen ihren Sitz in Nortorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben. Formell ging es um die geänderte Satzung einer der drei Stiftungen, die das Unternehmen kontrollieren. Wichtige Entscheidungen über Investitionen und strategische Entwicklungen von Aldi Nord müssen die drei Stiftungen gemeinsam fällen. Im Kern ging es um die Frage, in welchem Ausmaß die Nachkommen des verstorbenen Aldi Nord-Gründers Theo Albrecht bei unternehmerischen Entscheidungen mitreden dürfen.

Sein Sohn Theo Albrecht junior wollte diesen Einfluss begrenzen und Entscheidungen über Investitionen lieber in professionelle Hände legen. Damit war offenbar auch der zweite Sohn Berthold einverstanden. Er verstarb allerdings 2012 plötzlich. Kurz vorher hatte er noch die Satzung der von ihm kontrollierten Jakobus-Stiftung, die 19,5 Prozent der Anteile an Aldi Nord hält, ändern lassen und somit den Einfluss seiner Frau Babette und der gemeinsamen Kinder begrenzt.

Richterin Voß-Güntge: Satzungsänderung war rechtens

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Die Vorsitzende des dritten OVG-Senats, Birgit Voß-Güntge (h., Mitte), verkündete das Urteil.

Doch die Erben Bertholds klagten dagegen. Das Verwaltungsgericht in Schleswig gab ihnen aus formalen Gründen Recht. Das OVG hingegen sagte, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Unzulässigkeit der Satzungsänderung festgestellt. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Vorsitzende Richterin Voß-Güntge sagte, der Vorstandsbeschluss vom 23. Dezember 2010 sei wirksam, obwohl einer der drei Vorstandsmitglieder erkrankt war und am Beschluss nicht persönlich mitwirken konnte. Es sei rechtlich zulässig, sich vertreten zu lassen. Zudem habe das damals erkrankte Mitglied des Stifungsvorstandes am Donnerstag als Zeuge glaubwürdig dargestellt, dass eine entsprechende Vollmacht vorgelegen habe.

Juristische Finessen vor Gericht

Um den Einfluss in der Jakobus-Stiftung wurde vor Gericht mit allen juristischen Finessen gekämpft. Akribisch wurde von den Juristen beider Seiten darüber gestritten, ob Formfehler die Satzungsänderung unwirksam machten oder nicht. Strittig war auch, ob der schwer kranke Berthold Albrecht zum Zeitpunkt der Satzungsänderung noch geschäftsfähig war. Die Anwälte der Klägerseite stellten auch am zweiten Verhandlungstag diverse Anträge. Sie wollten unter anderem Babette Albrecht und Huber noch befragen lassen, was das Gericht ablehnte.

Der Anwalt der Berthold-Albrecht-Erben, Andreas Urban, sagte, es werde jetzt das schriftliche Urteil abgewartet und dann entschieden, ob Rechtsmittel eingelegt werden. Er sehe durchaus Anhaltspunkte dafür. Da die Revision nicht zugelassen ist, müsste zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde gestellt werden. Die Gründe für das Urteil könne er nicht nachvollziehen, sagte Urban.

Weitere Klage, noch keine Entscheidung

In einem weiteren Verfahren am OVG fordern die Erben von Berthold Albrecht Einsicht in die aktuelle Satzung der Markus-Stiftung, einer weiteren Stiftung von Aldi Nord, die 61 Prozent der Anteile hält. Hier steht eine Entscheidung weiterhin aus. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde als Stiftungsaufsicht muss entscheiden, ob er die Akten dem Gericht zur Verfügung stellt oder eine sogenannte Sperrerklärung abgeben wird.

Weitere Informationen

Aldi-Streit vor Gericht: Entscheidung vertagt

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung über die Machtverhältnisse bei Aldi-Nord jetzt vertagt. Strittig ist eine Satzungsänderung, die den Einfluss der Familie einschränkt. (22.11.2017) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 07.12.2017 | 22:00 Uhr

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