Das weiße aus Buchstaben "KARSTADT" bestehende Schild hängt am Karstadt-Gebäude in Lübeck. © NDR

Lübecker Bürgerschaft beschließt Rekordhaushalt

Stand: 30.09.2021 17:38 Uhr

Die Stadt will im kommenden Jahr etwa 963 Millionen ausgeben - bei Einnahmen in Höhe von etwa 953 Millionen Euro. Unter anderem soll das alte Karstadt-Gebäude gekauft werden.

Zu Beginn der Haushaltsberatungen am Donnerstag in der Lübecker Bürgerschaft sagte Bürgermeister Jan Lindenau (SPD), dass es den Finanzen der Stadt den Umständen entsprechend gut gehe. So ist es wohl auch zu erklären, warum die Stadtvertreter den Rekordhaushalt in Höhe von fast einer Milliarde Euro beschlossen haben.

Investitionen in Zukunftsprojekte

Die Stadt plant Ausgaben von gut 963 Millionen. Dagegen stehen 953 Millionen Euro an Einnahmen. Lindenau geht davon aus, dass am Jahresende trotzdem eine schwarze Null steht. Möglich sei das durch Hilfen vom Land. Die Stadt will vor allem für Zukunftsprojekte Geld ausgeben, sagt Lindenau: "Wir investieren zweistellige Millionenbeträge für die Erschließung neuer Wohnbaulandgebiete, um mehr bezahlbaren Wohnraum auch in der Fläche ermöglichen zu können. Wir investieren in Schulen und in Radwege, Gehwege, Straßen und Brücken."

Stadt will altes Karstadt-Haus kaufen

Investitionen plant die Stadt auch in den Lübecker Hafen - so soll beispielsweise ein neuer Anleger für noch größere Schiffe gebaut werden. Außerdem will die Stadt das alte Karstadt-Haus in der City für 13 Millionen Euro kaufen und dann für 24 Millionen sanieren. In drei Jahren sollen dort junge Unternehmen Büros beziehen. Schüler der Innenstadtgymnasien sollen auf drei Etagen Klassenzimmer bekommen, Studenten Vorleseräume. Ein weiterer geplanter Investitionspunkt: 20 Millionen Euro, um ein Altenheim-Gebäude von einer Stiftung zurückzukaufen. Bürgermeister Lindau befürchtet, dass es andernfalls, ohne kommunalen Träger in Lübeck zu einem Pflegenotstand kommen könnte. In der Lübecker Stadtverwaltung sollen nach den Planungen des beschlossenen Haushalts 75 neue Stellen geschaffen werden.

Grüne wünschen sich mehr Einsatz für den Klimaschutz

Kritik am Haushalt gibt es unter anderem von den Grünen. Sie hätten sich von der rot-schwarzen Koalition mehr Ausgaben für den Klimaschutz gewünscht, erklärte Thorsten Fürter: "Dieser Mehrheit, das zeigen auch die vorliegenden Anträge, sind andere Prioritäten wichtig. Zum Beispiel, dass der Ordnungsdienst mal wieder mehr Stellen bekommt. Damit jeder unangeleinte Hund im Park von der Verwaltung erfasst und geahndet wird. Zukunftsgerichtete Politik sieht anders aus."

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NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 30.09.2021 | 16:30 Uhr

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