Stand: 28.11.2019 08:30 Uhr

Lübeck: Straßensperrungen wegen Ministerkonferenz

Vom 4. bis zum 6. Dezember treffen sich die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu ihrer Herbstkonferenz in Lübeck. Die Polizei rechnet mit erheblichen Verkehrsbehinderungen im Innenstadtbereich. So müsse während der An- und Abfahrt der Delegationen zu den Veranstaltungsorten mit vorübergehenden Straßensperrungen gerechnet werden, sagte ein Polizeisprecher. Außerdem sind bislang fünf Demonstrationen in der Lübecker Innenstadt und im Stadtteil St. Lorenz Nord angemeldet. Rund 1.500 Polizisten werden im Einsatz sein.

Rechtsextremismus im Fokus der Politiker

Mehr als 20 Tagesordnungspunkte umfasst die Konferenz der Innenminister. Schwerpunktthemen sind - wie das Innenministerium in Kiel auf Anfrage mitteilte - die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Antisemitismus. Die Minister wollen unter anderem beraten, wie der zunehmenden Radikalisierung im Internet begegnet werden kann. Internetanbieter müssten nicht nur Hasspostings zeitnah löschen, sondern auch schneller zur Anzeige bringen und Daten über die Urheber zu Verfügung stellen, lauten Forderungen, über die bei der Konferenz beraten werden soll.

Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden

Ferner geht es bei dem Treffen unter der Leitung des schleswig-holsteinischen Innenministers Hans-Joachim Grote (CDU) auch um die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende Juni kommenden Jahres. "Wir haben einen Antrag auf den Weg gebracht, dass der Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Syrien um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden soll", antwortete Grote. Die Lage in Syrien lasse Rückführungen nicht zu.

Am Rande wollen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg den Staatsvertrag über die gemeinsame Abschiebehaftanstalt in Glückstadt unterzeichnen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.11.2019 | 07:00 Uhr

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