Stand: 04.12.2019 00:01 Uhr

Lübeck: Staus wegen Innenminister-Treffen erwartet

Autofahrer sollten in den nächsten Tagen in Lübeck etwas mehr Zeit einplanen. Wegen der Innenministerkonferenz gibt es laut Polizei ein paar Straßensperrungen - vor allem während der An- und Abfahrt der Delegationen heute. Außerdem sind zwei Demonstrationen für Donnerstag von 17 bis 22 Uhr angemeldet. Die Veranstalter erwarten insgesamt 350 Teilnehmer zu den beiden Versammlungen. Rund 1.500 Polizisten werden im Einsatz sein. Bis Freitag treffen sich die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Horst Seehofer zu ihrer Herbstkonferenz in der Hansestadt.

Karte: Innenministerkonferenz: Die Demo-Routen am Donnerstag

Rechtsextremismus im Fokus der Politiker

Mehr als 20 Tagesordnungspunkte umfasst die Konferenz der Innenminister, die der schleswig-holsteinische Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) leitet. Schwerpunktthemen sind laut Innenministerium in Kiel die Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Antisemitismus. Die Minister wollen unter anderem beraten, wie der zunehmenden Radikalisierung im Internet begegnet werden kann. Internetanbieter müssten nicht nur Hasspostings zeitnah löschen, sondern auch schneller zur Anzeige bringen und Daten über die Urheber zu Verfügung stellen, lauten Forderungen, über die bei der Konferenz beraten werden soll.

Abschiebestopp nach Syrien soll verlängert werden

Außerdem geht es bei dem Treffen um die Verlängerung des Abschiebestopps für Syrer bis Ende Juni kommenden Jahres. "Wir haben einen Antrag auf den Weg gebracht, dass der Abschiebestopp für Flüchtlinge und Asylbewerber nach Syrien um ein halbes Jahr bis zum 30. Juni 2020 verlängert werden soll", sagte Grote. Die Lage in Syrien lasse Rückführungen nicht zu. Am Rande der Gespräche wollen Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg den Staatsvertrag über die gemeinsame Abschiebehaftanstalt in Glückstadt unterzeichnen.

Soll die Nationalität in Polizeimeldungen genannt werden?

Die Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen in Polizeimeldungen wird einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" zufolge ebenfalls Thema auf der Konferenz sein. Ob in allen Polizeimeldungen die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden sollte, ist unter den Innenministern umstritten. Außerdem wollen sich die Innenminister mit der Gewalt bei Amateurfußball-Spielen beschäftigen.

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Dieses Thema im Programm:

Schleswig-Holstein Magazin | 03.12.2019 | 19:30 Uhr

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