Leitungsstab: Land will für Gasknappheit gewappnet sein
Vertreter aus unterschiedlichen Ministerien werden sich in Zukunft regelmäßig treffen, um über drohende Gasknappheit und möglicherweise nötige Maßnahmen zu beraten.
Was tun, wenn das Gas im Winter knapp wird? Auf Probleme wie dieses soll in Schleswig-Holstein künftig der neu gegründete interministerielle Leitungsstab reagieren. Dem Gremium gehören zunächst gut 50 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Ministerien an. Sie schalten sich wöchentlich zusammen, um über die Bewältigung einer möglichen Gasmangellage zu beraten. Im Notfall komme der Stab 24 Stunden am Tag zusammen, sagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Die erste Beratung fand unter Energiestaatssekretär Joschka Knuth (Grüne) am Dienstag in Kiel statt.
Gewappnet für den Ernstfall
Für den Ernstfall wolle das Land gewappnet und handlungsfähig sein, sagte Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Der interministerielle Leitungsstab soll seinen Worten zufolge die Gasversorgung im Blick behalten und bei Problemen Lösungen erarbeiten. Die Einrichtung des Stabes zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht als Zeichen einer Lageverschärfung zu sehen. Russlands Präsident Wladimir Putin setze Erdgas jedoch als Waffe ein. Schleswig-Holstein bereite sich auf eine eventuelle Zuspitzung der Versorgungslage vor.
Ohne Versorgungslücken durch den Winter?
"Wenn alle weiter Gas einsparen, wo sie nur können, stehen die Chancen gut, dass wir ohne Versorgungslücken durch den Winter kommen", so Goldschmidt. Angesichts des Füllstandes der Speicher, Lieferungen anderer Länder, Fortschritten beim Bau des Flüssiggasterminals in Brunsbüttel und Einsparbemühungen sei er "wirklich guter Dinge", so der Minister. Die Chancen stünden sehr gut, dass es zu keinem Gasmangel komme. "Das heißt aber nicht, dass wir keine Preiskrise haben." Mit Blick auf den übernächsten Winter gebe es dagegen noch keine Gewissheit.
Koch will Energiepreisbremse
CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch bekräftigte derweil seine Forderung nach einer Energiepreisbremse. Das würde als Entlastung der Menschen und der Unternehmen in der Energiepreiskrise zwar "zig Milliarden kosten", sagte Koch am Dienstag in Kiel. "Aber es wäre der Gamechanger, der diese Krise löst." Ein solches Vorgehen wäre im Vergleich zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie zudem der bessere Weg. Die bisher geplanten Entlastungspakete auf Bundesebene seien angesichts der hohen Steuermehreinnahmen des Staates durch Inflation und hohe Energiepreise keine "echte Entlastung" der Menschen, sagte Koch.
Petersdotter fordert Energiepreisdeckel
Grünen-Landtagsfraktionschef Lasse Petersdotter hatte einen bundesweiten Energiepreisdeckel gefordert. "Die Gesellschaft ist systemrelevanter als Hypo Real Estate oder die Commerzbank", sagte Petersdotter am Dienstag. Denkbar sei eine Begrenzung auf 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs der Haushalte. "Dann gebe es weiter einen Einspar-Anreiz."
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