Stand: 27.08.2020 13:12 Uhr

Landtag will Innenstädte vor Verödung retten

Was kann getan werden, um ein Aussterben der Innenstädte zu verhindern? Diese Frage hat am Donnerstag im Landtag für Diskussionen gesorgt. Hintergrund ist unter anderem die angekündigte Schließung von vier Filialen von Galeria-Karstadt-Kaufhof in Flensburg, Lübeck, Neumünster und Norderstedt sowie der Karstadt-Sport-Filiale in Kiel.

Knuth: "Wir brauchen Perspektiven für die Standortgemeinden"

Die Sozialdemokraten fordern vom Land, sich stärker für einen Erhalt der Filialen einzusetzen. "Sie haben nur das Nötigste getan und den Kampf um die Arbeitsplätze gar nicht erst angenommen", sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli in Richtung Jamaika-Koalition. Das wiesen die Regierungsfraktionen von sich und argumentierten, dass sich die Karstadt-Geschäftsführung quer stellen würde. Außerdem sei das Geschäftsmodell der Warenhäuser längst überholt, meinte Joschka Knuth (Grüne) und fügte an: "Gerade deshalb darf es nicht, wie im Antrag der SPD, heißen: Perspektiven für Galeria-Karstadt-Kaufhof. Wir brauchen Perspektiven für die Beschäftigten und wir brauchen Perspektiven für die Standortgemeinden."

20 Millionen Euro für Kommunen

Die Sozialdemokraten fordern jetzt ein Sofortprogramm für die Kommunen. Nach Angaben von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hat das Land in den vergangenen drei Jahren 200 Kommunen dabei unterstützt, Ortskern-Konzepte zu entwickeln. In diesem Jahr stelle man mehr als 20 Millionen Euro an Landesmitteln zur Kofinanzierung zur Verfügung: "Wir werden unsere Städte und Kommunen weiter unterstützen. Wir helfen ihnen, ihre Innenstädte attraktiv zu gestalten, und wir wollen dafür weiterhin alle verfügbaren Fördermittel mobilisieren, wir lassen keine Kommune mit ihren Problemen allein."

Konzepte werden in den Ausschüssen diskutiert

Die Anträge der SPD wurden im Landtag in die Ausschüsse verwiesen. Darin wollen die Fraktionen über Perspektiven sprechen, wie die Innenstädte vor einer Verödung geschützt werden könnten. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch: Die Grünen werben für autofreie Innenstädte. Die kommen wiederum bei der FDP nicht gut an. Die SPD bringt auch das Thema bezahlbaren Wohnraum in Innenstädten ins Gespräch. Einigkeit gibt es darüber, dass sich etwas tun muss - denn Corona hat die Lage vieler Innenstädte noch zusätzlich verschärft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 27.08.2020 | 12:00 Uhr

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