Stand: 22.01.2020 14:08 Uhr  - NDR 1 Welle Nord

Landtag und Klimaschutz: Differenzen häufen sich

Im Landtag haben die schleswig-holsteinischen Abgeordneten am Mittwoch diskutiert, welche Maßnahmen beim Klimaschutz ergriffen werden sollen. Es wurde eine rege Debatte - mit deutlichen Differenzen. Während die Landesregierung einen Schwerpunkt bei Mooren und Wäldern setzte, forderte der SSW ein Tempolimit auf den Autobahnen und ein Lkw-Überholverbot. Die SPD wollte dagegen den Klimaschutz in der Verfassung verankern. Das klappte nicht. Die Grünen stimmten aus Koalitionsdisziplin mit CDU und FDP dagegen, obwohl sie in der Sache die SPD-Position teilen. Sie sind - anders als CDU und FDP - auch für maximal Tempo 130 auf Autobahnen.

SSW-Antrag: Überholverbot für Lkw

Hierzu hatte der SSW einen Antrag eingebracht. Die Partei will außerdem ein generelles Überholverbot für Lkw auf zweispurigen Autobahnen. Ziel sei, dass der Verkehr besser fließen könne. "Außerdem wollen wir, dass der Kraftstoffverbrauch für Neuwagen reguliert wird", sagte Lars Harms vom SSW. Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben hält die Vorschläge für sinnvoll. Tempolimit koste nichts und bringe Sicherheit, sagte sie und fügte an: "Mir ist es ein völliges Rätsel, wie man dagegen sein kann." FDP-Politiker Oliver Kumbartzky entgegnete, dass "ein generelles Tempolimit das Klima nicht rettet". Bei einem Lkw-Überholverbot müssten sich die anderen Fahrzeuge nach dem langsamsten richten. Notwendig seien vielmehr Emissionshandel und innovative Technik.

Jamaika-Fraktionen offenbaren Differenzen

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner listete in der Debatte den Dissens in der Jamaika-Koalition auf. "Jamaika ist beim Klimaschutz ein richtiger Totalausfall", resümierte er. Sie verbänden nicht Ökologie und Ökonomie, sondern schafften es, beides gleichzeitig an die Wand zu fahren. Eka von Kalben nannte die Kritik "viel Lärm um nichts". Es sei absurd, der Koalition Versagen beim Klimaschutz vorzuwerfen, sagte die Grünen-Politikerin. Dass er nicht in die Verfassung komme, sei aber sehr bedauerlich, sagte sie und bekräftigte damit, dass die Koalitionäre bei den Klimaschutzmaßnahmen unterschiedlicher Meinung sind.

AfD spricht von Klimahysterie

CDU-Fraktionschef Tobias Koch begründete das Nein zum Verfassungsrang für den Klimaschutz damit, dass die natürlichen Grundlagen des Lebens bereits unter dem besonderen Schutz der Verfassung stünden. Das beinhalte auch das Klima. Dessen Schutz sollte auch nicht vorwiegend mit Verboten vorangetrieben werden.

Die AfD forderte eine Rückkehr zur faktenbasierten Energiepolitik. Die Energiewende sei sauteuer und werde mit dem Kohleausstieg noch teurer, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis und fügte an: "Wir müssen endlich die Notbremse ziehen." Nobis warf den anderen Fraktionen Klimahysterie vor.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.01.2020 | 14:00 Uhr

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