Der schleswig-holsteinischen Landtag debattiert im Plenarsaal. © dpa Foto: Axel Heimken/dpa

Landtag beschließt Notausschuss für Krisenzeiten

Stand: 26.03.2021 11:00 Uhr

Er soll möglichst nie tagen, aber er könnte es: Der Landtag in Kiel hat einen Notausschuss für Extremsituationen in der Verfassung festgeschrieben. Das Gremium soll die Handlungsfähigkeit des Parlaments in außergewöhnlichen Lagen sichern.

Das Parlament stimmte am Freitag mit großer Mehrheit dem Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW zu. Vorgesehen ist die Bestellung eines Notausschusses für den Fall, dass der Landtag aufgrund einer außergewöhnlichen Gefahr nicht handlungsfähig ist. Als erstes Landesparlament in Deutschland wappnet sich der Schleswig-Holsteinische Landtag damit für Extremsituationen und schafft Regelungen für ein Notparlament. Darauf verwies Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) nicht ohne Stolz. Die Zusammensetzung muss die Stärke der Fraktionen abbilden, damit die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Damit soll der Notausschuss aus mindestens elf Mitgliedern bestehen.

Bewahrung der Handlungsfähigkeit des Landes

SSW-Fraktionschef Lars Harms betonte, der Notausschuss dürfe nur Beschlüsse zur Bewahrung der Handlungsfähigkeit des Landes treffen. Er zeigte in der Debatte die Grenzen dieses Notgremiums auf: "So darf auch die Verfassung keinesfalls geändert werden - weder sind Änderungen der Geschäftsordnung möglich, noch kann dem Ministerpräsidenten das Misstrauen ausgesprochen werden. Die Handlungsfähigkeit der Regierung bleibt so auch gewährleistet. Personenwahlen sind durch den Notausschuss ebenfalls nicht möglich, sondern die bestehenden Amtszeiten werden verlängert."

Eka von Kalben: "Es ist und bleibt ein Ausnahmefall"

Eka von Kalben, Fraktionschefin der Grünen, betonte, es handele sich um ein Gremium, das nur in absoluten Notlagen einberufen werde. "Das Notparlament kommt nur in absoluten Ausnahmesituationen einer epidemiologischen Lage zum Zuge. Es ist und bleibt ein Ausnahmefall", sagte sie.

Die Demokratie werde mit der Neuregelung krisenfest gemacht, sagte Tobias Koch von der CDU. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner meinte, der Landtag müsse auch unter den widrigsten Bedingungen funktionieren. Für Verfassungsänderungen ist eine zweidrittel Mehrheit im Landtag erforderlich. Sie wurde durch die Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und des SSW erreicht.

Keine rein digitalen Parlamentssitzungen

Die Verfassungsänderung ermöglicht auch hybride Sitzungen des Landtags: Das Parlament tagt in Präsenz und abwesende Abgeordnete können zugeschaltet werden. Dies sei bisher einmalig in Deutschland, sagte Jan-Marcus Rossa von der FDP. Landtagspräsident Klaus Schlie nannte dies ein allerletztes Mittel. Eka von Kalben bedauerte, dass rein digitale Parlamentssitzungen ausgeschlossen bleiben. Die technischen Möglichkeiten für eine rechtssichere, geheime Stimmabgabe seien derzeit noch nicht gegeben, sagte Koch. Aus CDU-Sicht komme ein solches Digitalformat nur im Ausnahmefall einer Notlage in Betracht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 26.03.2021 | 12:00 Uhr

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