Landtagsabgeordnete tagen im Plenarsaal. © picture alliance/dpa | Axel Heimken Foto: Axel Heimken

Landtag: Midyatli kritisiert Corona-Kurs der Landesregierung

Stand: 24.11.2021 12:30 Uhr

Im Landtag haben die Abgeordneten am Mittwoch heiß über die aktuelle Corona-Lage diskutiert.

Mit einer Debatte zur Corona-Lage ist der Landtag in Kiel in die November-Tagung gestartet. Nach Ansicht der Oppositionsführerin im Landtag Serpil Midyatli (SPD) steckt Deutschland in einer katastrophalen Lage. Und sie machte dafür auch parteiübergreifend die Politik verantwortlich.

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Midyatli: Der Lockerungskurs war falsch

Man müsse sich als Politik insgesamt eingestehen, dass dieses Thema im Zuge des Wahlkampfs aus dem öffentlichen Fokus verdrängt wurde, sagte sie. Aber Midyatli nahm auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in die Verantwortung. Sein Paradigmenwechsel in Richtung Normalität sei falsch gewesen. Zu früh sei gelockert worden, die Menschen hätten sich in falscher Sicherheit gewogen. Und Midyatli ist überzeugt: 2G bei Freizeitaktivitäten werde nicht ausreichen. Man brauche zusätzliche Tests.

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Unterschiedliche Schwerpunkte bei Jamaika

CDU-Fraktionschef Tobias Koch machte die sich in Berlin bildende Ampel-Koalition für die Lage verantwortlich. Die Richtlinienkompetenz liege bei der neuen Parlamentsmehrheit - und Olaf Scholz (SPD) sei in der Corona-Krise lange Zeit abgetaucht gewesen.

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Angesichts der katastrophalen Lage forderte die Gesundheitspolitikerin der Grünen Marret Bohn den Landtag auf, wie in den vergangenen Corona-Wellen zusammenzuhalten. Sie stellte zudem in Aussicht, dass sich im Bund möglicherweise ein nationaler Krisenstab konstituiert.

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Diskussionen um eine Impfpflicht

Der AfD-Abgeordnete Claus Schaffer beklagte sich über die Ausgrenzung von Ungeimpften. Für ihn geht eine größere Gefahr von Geimpften aus, die sich unvorsichtig verhalten. Jeder, der sich jetzt noch nicht geimpft habe, setze sich selbst unnötigerweise einer größeren Gefahr aus und sei länger infektiös, hielt Lars Harms vom SSW dagegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 24.11.2021 | 12:00 Uhr

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