Landtag: Heinold lobt Haushalt, Midyatli vermisst Ideen

Stand: 22.09.2021 19:08 Uhr

Schleswig-Holstein hat für das kommende Jahr nicht gerade eine prall gefüllte Kasse, dazu drücken hohe Altschulden. Wie und wie viel kann das Land trotz Schuldenbremse investieren? Darüber hat der Landtag am Mittwoch in erster Lesung beraten.

Zu Beginn der Debatte hat Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) den Kurs der Landesregierung in Haushaltsfragen als Erfolg bewertet. Sie meinte damit vor allem den Rückgriff auf milliardenschwere Notkredite. "Wenn wir uns die Entwicklung der Wirtschaft, des Tourismus und der Steuereinnahmen anschauen, bestätigt diese Entwicklung den von uns eingeschlagenen Weg." Der Landtag hatte Notkredite über 5,5 Milliarden Euro bewilligt, davon 2,5 Milliarden für Infrastruktur.

Und auch sonst stellte Heinold sich und der Landesregierung selbst ein gutes Zeugnis aus: In fünf Jahren Regierungsverantwortung habe Jamaika das Land spürbar vorangebracht, meinte die Finanzministerin und listete ausführlich die Ausgaben für Bildung, Infrastruktur Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen auf.

Midyatli: Es fehlt nicht an Geld, sondern an Ideen

Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) kritisierte in der Debatte nicht nur den Haushalt an sich, sondern die gesamte Arbeit der Landesregierung. "Dieser Haushalt liefert keine Antworten auf die Fragen der Zukunft. Eine wegweisende Haushaltspolitik bringt diese Landesregierung nicht zustande", sagte Midyatli. "Es mangelt Ihnen nicht an Geld, sondern an Ideen und Umsetzung".

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Midyatli sieht in vielen Bereichen Stillstand, Zukunftsfragen wie Klimaschutz und Digitalisierung würden nicht angegangen. Ein Grund aus ihrer Sicht: Die Jamaika-Koalition sei sich uneins in wichtigen Fragen, streite auf offener Bühne. Außerdem warf sie der CDU eine Blockadehaltung vor: "Überall steht sie auf der Bremse, nichts darf sich ändern". Sie warf Ministerpräsident Daniel Günther vor, sich vor den Problemen des Landes zu verstecken. Ein Haushalt werde anders aussehen, wenn die SPD regiere, meinte die SPD-Landesvorsitzende. Bei den anstehenden Wahlen ginge es daher um Richtungsentscheidungen

Loch von knapp einer Milliarde Euro klafft im Haushalt 2022

Die Landesregierung plant für 2022 mit Geld aus dem Corona-Notkredit, neuen Schulden und Rücklagen aus einem Investitionsprogramm. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben große Löcher in die Landeskasse gerissen. Gut 1,5 Milliarden Euro will die Regierung 2022 investieren. Das entspricht einer Investitionsquote von 10,8 Prozent. Der Haushaltsentwurf der Regierung für das kommende Jahr sieht bereinigte Einnahmen in Höhe von voraussichtlich rund 13,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 14,4 Milliarden Euro vor.

Um die Lücke von etwa 965 Millionen Euro zu finanzieren, plant Finanzministerin Heinold eine Nettokreditaufnahme von rund 67 Millionen Euro. Aus dem vom Landtag bewilligten Notkredit sollen 694 Millionen in Anspruch genommen werden. Hinzu kommen 204 Millionen Euro Rücklagen aus dem Investitionsprogramm "Impuls".

Jamaika verteidigt ihren Kurs - Kritik von der AfD

CDU-Fraktionschef Tobias Koch sprach im Landtag vom schwierigsten Haushalt der seit 2017 regierenden Jamaika-Koalition. Das Land habe in den ersten Jahren Schulden getilgt und den "jahrzehntelangen Sanierungsstau" abgebaut. Er plädierte erneut für die Beibehaltung der Schuldenbremse.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt betonte, diese Ausgaben seien "kein Fetisch der FDP", sondern für die Zukunftsfähigkeit des Landes nötig. "Wer seine Infrastruktur nicht pflegt, der zahlt doppelt. Das merken wir jetzt schmerzlich."

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, dass der Klimaschutz hilft, Katastrophen zu vermeiden. "Und genau deshalb unternimmt der Haushalt im Bereich Klimaschutz auch dieses Jahr noch einmal große Anstrengungen. Das ist in der finanziellen Situation des Landes und im Korsett der Schuldenbremse nicht einfach. Aber es ist ohne Frage notwendig."

Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis nannte den Haushalt eine Mogelpackung voller schwarz-grün-gelber Wahlgeschenke. Die Regierungsfraktionen sowie SPD und SSW hätten die Corona-Situation für einen milliardenschweren Notkredit missbraucht, um diese Mittel zum Teil "zweck- und Verfassungswidrig" zu verwenden.

 

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Die Schleswig-Holstein-Flagge vor einer Luftaufnahme von Schleswig-Holstein. (Montage) © Fotolia.com Foto: Ralf Gosch, Otto Normal

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 22.09.2021 | 08:00 Uhr

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