Stand: 28.08.2020 19:22 Uhr

Landtag: Begriff "Rasse" soll überprüft werden

Nach einer emotionalen und ernsten Debatte haben die Fraktionen im Kieler Landtag eine Einigung in der Debatte um den Begriff "Rasse" erzielt. Am Freitag stimmten sie mit breiter Mehrheit überraschend einem gemeinsamen Antrag zur Überprüfung des Begriffs im Diskriminierungsverbot des Artikels 3 im Grundgesetz zu. Fünf Fraktionen stimmen dafür, nur die AfD-Abgeordneten nicht.

VIDEO: Stegner: Wissenschaftlich nicht haltbaren Begriff tilgen (1 Min)

Kilian: Gute Dynamik in Debatte

Für den CDU-Abgeordneten Lukas Kilian war es "eine der ernsthaftesten Debatten, die wir seit langem im Landtag führen, ergebnisoffen mit einer guten Dynamik". CDU-Fraktionschef Tobias Koch lobte die Einigung: "Das zeichnet uns in unserem Landtag aus. Wir finden immer wieder Lösungen auch bei sensiblen Themen - eine Sternstunde des Parlaments, ich bin glücklich, dass das gelungen ist."

Anderthalbstündige Diskussion

Auch SPD-Fraktionschef Ralf Stegner spricht von "einem großartigen Signal", dass die Demokraten gegen Rechtsradikalismus zusammenstehen. Und es werde klargemacht, dass der Begriff "Rasse" nicht in die Neuzeit gehöre. "Es gibt keine Menschenrassen. Und erst recht gibt es keinen Zusammenhang von intellektuellen und charakterlichen Eigenschaften mit Haut- oder Haarfarbe", so Stegner.

Zunächst hatte die SPD einen Antrag eingebracht, die Regierungsfraktionen CDU, Grüne und FDP reichten einen Alternativantrag ein. Doch nach der anderthalbstündigen Debatte - geplant war nur eine halbe Stunde - wurde über Mittag ein gemeinsamer Antrag erarbeitet und nach der Mittagspause abgestimmt.

Grüne: Touré fordert die Streichung schon länger

Die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré warf Stegner vor, es ginge ihm mehr um Parteitaktik als um die Sache. Sie hatte bereits vor einigen Monaten die Streichung des Begriffes "Rasse" als ein Element im Kampf gegen Rassismus gefordert. "Mir ist das Thema viel zu wichtig, um es als politischen Spielball zu nutzen", sagte sie am Freitag bei der Landtagsdebatte. Der Artikel 3 im Grundgesetz lautet derzeit: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Videos
Politikerin Animata Touré (Bündnis 90/Die Grünen) spricht im Kieler Landtag bei einer Debatte. © NDR
1 Min

Touré stellt SPD-Interesse an Grundgesetzänderung infrage

Die Landtagsabgeordnete Aminata Touré (Grüne) wirft der SPD in der Debatte über den Rasse-Begriff vor, das Thema nur als politischen Spielball zu nutzen. 1 Min

FDP: Rassebegriff nicht mehr zeitgemäß

 

Justizminister Claussen: Rassismus in vielen Köpfen

Justizminister Claussen (CDU) wies darauf hin, dass in der Gesellschaft Rassismus als Gedankengut immer noch lebendig sei. "Immer wieder kommt es auch in Deutschland zu rassistisch motivierten Anschlägen, zu Schändungen jüdischer Friedhöfe, rassistischer Graffiti, zu Gewaltakten bis hin zu Morden." Die Streichung des Begriffs, oder auch seine Ersetzung, sei ein sensibles Vorhaben. Man dürfe sich nicht zum "Steigbügelhalter von Rechtsextremisten und auch Rechtspopulisten" machen lassen, indem man ihnen begriffliche Vorlagen liefere.

AfD ist gegen Streichung des Begriffs

Claus Schaffer von der AfD lehnte in der Debatte eine Grundgesetzänderung ab und sagte, der Begriff "Rasse" sei nicht die Grundlage für Rassismus. Es sei vielmehr das Instrument, um Rassismus erkennbar zu machen. "Linker Zeitgeist" und "sprachpolizeiliche Attitüden" hätten in Verfassung und Gesetz nichts zu suchen, so Schaffer.

Weitere Informationen
Aminata Toure sitzt im Produktionsstudio von NDR 1 Wellenord. © NDR Foto: Dominik Dührsen

Touré ruft Mehrheit zum Kampf gegen Rassismus auf

Die stellvertretende Landtagspräsidentin Aminata Touré hat auf NDR 1 Welle Nord erzählt, wie allgegenwärtig Alltagsrassismus ist. Nicht nur Betroffene müssten dagegen vorgehen. mehr

Sitzung des Kieler Landtags © dpa

Themen im Landtag: Infrastruktur und der Rasse-Begriff

Wird die Corona-Pandemie mit ihren gewaltigen Kosten die notwendige Sanierung von Straßen, Schulen und Krankenhäusern in SH über Jahre verzögern? Darüber wird heute der Landtag debattieren. mehr

Eine menschenleere Fußgängerzone. © picture alliance/APA/picturedesk.com Foto: Martin Huber

Landtag will Innenstädte vor Verödung retten

Nach der angekündigten Karstadt-Schließung befürchten die Fraktionen im Landtag ein Aussterben der Innenstädte. Die SPD fordert ein Sofortprogramm, um Kommunen zu unterstützen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Welle Nord | Nachrichten für Schleswig-Holstein | 28.08.2020 | 12:00 Uhr

Nachrichten aus Schleswig-Holstein

Ein Arzt impft eine Patientin gegen Grippe. © picture alliance Foto: Zacharie Scheurer

Impfzentren in SH: So sehen die Pläne aus

28 Impfzentren wollen Land und Kommunen aufbauen. Dafür werden Gebäude hergerichtet und Personal rekrutiert. mehr

Ein Fußball liegt neben einer Roten Karte © picture alliance

Brutales Foul im Fußball: Täter muss Schadensersatz zahlen

Ein Fußballer, der seinen Gegenspieler vorsätzlich brutal foult, muss für die Verletzungen haften. Das entschied das Schleswig-Holsteinische OLG. mehr

Auf dem Dach eines Autos blinkt ein Blaulicht und auf der Anzeigetafel steht das Wort Zoll. © NDR Foto: Julius Matuschik

Zoll durchsucht Geschäftsräume in SH

Mehr als 500 Mitarbeiter, unter anderem des Zollamts Itzehoe und der Staatsanwaltschaft Lübeck, waren bei den Durchsuchungen dabei. mehr

Menschen in einer Gruppe stehen im Gegenlicht auf einer erhöhten Rasenfläche. © imago-images Foto: photothek

Corona: SH will private Kontakte nicht noch weiter beschränken

Die Landesregierung geht einen Sonderweg: Sie will bei Treffen von maximal zehn Personen bleiben. mehr

Videos